Es war ein Scheitern mit Ansage: Ende Mai hat der Bundesrat die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union beendet. Es sollte den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt neu regeln und gemeinsame Spielregeln definieren. So wären Anpassungen im Binnenmarktrecht seitens der EU automatisch von der Schweiz übernommen worden. Kritiker des Abkommens bejubeln den Abbruch, der die Schweiz davor bewahrt habe, zu einer « Rechtskolonie der Europäischen Union » zu werden. Wirtschaftsverbände sehen indessen den bilateralen Weg mittelfristig in Frage gestellt und warnen vor entstehenden Handelshemmnissen. Immerhin gehen 52 Prozent der Schweizer Exporte in die EU.
Aus Sicht von Urs Ryffel, CEO des Pfäffiker Spezialisten für elektrische und optische Verbindungstechnik Huber+Suhner, ist das Scheitern des EU-Rahmenabkommens eine schlechte Nachricht für den Werkplatz Schweiz und für alle hiesigen exportorientierten Branchen. « Ich kann nicht verstehen, dass der Bundesrat die Verhandlungen abgebrochen hat, bevor ein Plan B auf dem Tisch liegt. » Dadurch würden die Rahmenbedingungen für gute Wirtschaftsbeziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz unnötig aufs Spiel gesetzt. « Wir steuern zwar nicht automatisch auf einen Abgrund zu, aber wir befinden uns auf einer Reise mit ungewissem Ausgang. »
Schon jetzt zeichnen sich erste Folgen des gescheiterten Abkommens ab. Es geht dabei um Zertifikate von bereits bestehenden Produkten aus der Schweizer Medtech-Branche, wie der Branchenverband Swiss Medtech vermeldet. Diese würden nicht mehr von der EU anerkennt. Deshalb hätten erste Firmen darauf verzichtet, Schweizer Waren anzunehmen, um nicht selber gegen geltendes Recht zu verstossen.
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