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Bundesrat unterstützt die Mieter widerwillig

Die Regierung ist gegen das vom Parlament geforderte Gesetz.

Redaktion
Züriost
Geschlossen wegen Corona
Wegen Corona mussten Geschäfte Verluste einstecken. Nun will ihnen der Bund bei den Mieten entgegenkommen. Im Bild: Volkiland.
Archiv

Der Bundesrat hat ein Gesetz erarbeitet, wonach 60 Prozent der Geschäftsmieten wegen der Corona-Pandemie erlassen werden sollen – aber er bleibt dabei, dass er die beschlossenen Massnahmen ablehnt, und empfiehlt sie deshalb dem Parlament nicht zur Annahme. Der Bundesrat kritisiert, dass die Vorlage ein unerwünschter Eingriff in die vertragliche Beziehung zwischen Vermieter und Mieter darstellt.

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