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Neues Wassergesetz spaltet Oberländer Politiker

Vor der Abstimmung

Neues Wassergesetz spaltet Oberländer Politiker

Das neue kantonale Wassergesetz sorgt für Lagerbildung. Stein des Anstosses ist die Beteiligung privater Unternehmen an der Wasserversorgung der Gemeinden. Zwei Politiker aus Illnau-Effretikon kämpfen um Deutungshoheit.

Marco
Huber
Montag, 21. Januar 2019, 07:49 Uhr Vor der Abstimmung

Wasser ist Leben. Wasser ist wertvoll. Wasser ist umstritten. Es war ein zähes Ringen, das sich die Fraktionen im Zürcher Kantonsrat ums neue kantonale Wassergesetz geliefert hatten.

Im vergangenen Sommer stimmte das Parlament nach langen, hitzigen Debatten der Vorlage schliesslich knapp zu. Über 100 Paragrafen umfasst sie. Damit sollen zwei alte Gesetze – das Wasserwirtschaftsgesetz und das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz – aktualisiert werden. Neu geregelt würden damit unter anderem Gewässer- und Hochwasserschutz, öffentliche Trink- und Abwasserversorgung, Wassernutzung und Konzessionen.

Es geht aber auch um die Renaturierung und Festlegung von Gewässerräumen; dabei handelt es sich um Freihaltezonen an Ufern, in denen zum Schutz der Wasserqualität weder gebaut noch gedüngt werden darf.

Privatisierung des Trinkwassers?

Durch das Behördenreferendum der Linken, Grünliberalen und EVP kommt das Gesetz am 10. Februar vors Volk. Bereits jetzt lässt es die Wogen wieder hochgehen. Die Vorlage tangiert gleich mehrere Kernanliegen verschiedener Parteien. Und sie dürfte die Weichen für die Zukunft stellen.

Die Gegner lassen an der Vorlage kaum ein gutes Haar: Umweltanliegen würden verschlechtert und Revitalisierungen verhindert. Hauptsächlich aber befürchten sie eine Art «Teil-Privatisierung» der öffentlichen Trinkwasserversorgung, da die Gemeinden diese neu an private Unternehmen auslagern könnten. Gemäss Gesetz dürfen sie dabei allerdings nicht über mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals und nicht über mehr als ein Drittel der Stimmrechte verfügen.

Mehr Rechtssicherheit?

Die Befürworter – dazu zählen neben den bürgerlichen Parteien auch verschiedene Wirtschaftsverbände und der Zürcher Bauernverband – halten hingegen fest, dass dieses moderne Wassergesetz Rechtssicherheit schaffe, weil Privatisierungen von gemeindeeigenen Anlagen zur Wasserversorgung eben gerade nicht mehr möglich wären. Beteiligungen an der öffentlichen Versorgung würden auf maximal 49 Prozent beschränkt.

Ob die Machtbefugnisse der Stimmberechtigten mit dem Gesetz tatsächlich gestärkt oder geschwächt werden, darüber streiten zwei Politiker aus Illnau-Effretikon: Kantonsrat und FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel und SP-Kantonsrätin Brigitte Röösli.

Pro-Beitrag von Thomas Vogel (FDP), Illnau Effretikon:

Kontra-Beitrag von Brigitte Röösli (SP), Illnau-Effretikon:

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