Seit Wochen wundere ich mich. Wie kann man derart faktenwidrig behaupten, mit einem Ja zum neuen Wassergesetz drohe eine Privatisierung des Trinkwassers?
Bei allem Verständnis für Zuspitzungen in Abstimmungskämpfen: Brandschwarz lügen sollte man nicht. Oder lügt die Gegenseite gar nicht absichtlich, sondern hat schlicht ein verqueres Verständnis des Ausdrucks «Privatisieren»? Für mich bedeutet dies die Beherrschung einer juristischen Person durch Private.
Dies ist im vorliegenden neuen Wassergesetz aber genau nicht möglich – im Gegensatz zur heutigen Gesetzeslage. Insofern müssten wir eher von einer Verstaatlichung der Wasserversorgung sprechen. Denn sollte sich eine Gemeinde entschliessen, Dritte an der Wasserversorgung zu beteiligen, so ist diese Beteiligung per Gesetz auf maximal 49 Prozent beschränkt.
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