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Thomas Vogel unterstützt das neue Wassergesetz. Er ist Illnau-Effretiker Kantonsrat (FDP). PD

«Keine Gewinne auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler»

Die Gegner des neuen Wassergesetzes warnen vor einer Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dem widerspricht Thomas Vogel, Illnau-Effretiker Kantonsrat (FDP): Die Stimmberechtigen hätten noch immer das letzte Wort. Ein Pro-Beitrag von Thomas Vogel vor der Abstimmung am 10. Februar

Thomas Vogel unterstützt das neue Wassergesetz. Er ist Illnau-Effretiker Kantonsrat (FDP). PD

Veröffentlicht am: 18.01.2019 – 13.47 Uhr

Seit Wochen wundere ich mich. Wie kann man derart faktenwidrig behaupten, mit einem Ja zum neuen Wassergesetz drohe eine Privatisierung des Trinkwassers?

Bei allem Verständnis für Zuspitzungen in Abstimmungskämpfen: Brandschwarz lügen sollte man nicht. Oder lügt die Gegenseite gar nicht absichtlich, sondern hat schlicht ein verqueres Verständnis des Ausdrucks «Privatisieren»? Für mich bedeutet dies die Beherrschung einer juristischen Person durch Private.

Dies ist im vorliegenden neuen Wassergesetz aber genau nicht möglich – im Gegensatz zur heutigen Gesetzeslage. Insofern müssten wir eher von einer Verstaatlichung der Wasserversorgung sprechen. Denn sollte sich eine Gemeinde entschliessen, Dritte an der Wasserversorgung zu beteiligen, so ist diese Beteiligung per Gesetz auf maximal 49 Prozent beschränkt.

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