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Wie weiter mit dem Eigenmietwert?

Oberländer Politiker uneins

Wie weiter mit dem Eigenmietwert?

Ein neuer Plan zur Besteuerung von Wohneigentum liegt seit kurzem auf dem Tisch. SP-Kantonsrätin Barbara Bussmann (Volketswil) und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (Gossau) bewerten ihn sehr unterschiedlich.

Jörg
Marquardt
Samstag, 01. September 2018, 10:04 Uhr Oberländer Politiker uneins

Für einen grossen Wurf hält der Gossauer SVP-Nationalrat Claudio Zanetti den kürzlich vorgelegten Plan der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) nicht. Die Eckpunkte zur Abschaffung des Eigenmietwerts seien eine «Zangengeburt» gewesen, an der man sich seit Jahren immer wieder versucht habe. Trotzdem stellt er fest: «Die Abschaffung ist eine gute Sache. Wie genau der Plan am Ende umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.»

Kritik an bestehender Praxis

Beim Eigenmietwert handelt es sich um einen fiktiven Mietzins auf selbst bewohntes Wohneigentum. Der Eigentümer muss diesen Betrag versteuern, weil er Geld einnehmen könnte, wenn er die Wohnung oder das Haus vermieten würde. Ein «Unding» nennt Zanetti diese Praxis. Der Staat kassiere bei den Bürgern ab, ohne ihnen eine entsprechende Gegenleistung zu offerieren.

 

«Die Abschaffung ist eine gute Sache.»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (Gossau)

 

Gleichwohl können Schuldzinsen und Unterhaltskosten steuerlich abgezogen werden. Genau daran stört sich SP-Kantonsrätin Barbara Bussmann aus Volketswil: «Durch geschickte Staffelung von Unterhaltsarbeiten und Erneuerungen können Wohneigentümer ihre Hypothekarschuld so heraufsetzen, dass ihre Steuern im Gegenzug erheblich geringer ausfallen. Diese Möglichkeit haben Mieter nicht. Das ist ungerecht.»

Den Plan der WAK bezeichnet Bussmann als «halbbatzig». Sie sagt: «Wir brauchen einen richtigen Systemwechsel, bei dem konsequent alle steuerlichen Abzugsmöglichkeiten abgeschafft werden.»

 

«Wir brauchen einen richtigen Systemwechsel, bei dem konsequent alle steuerlichen Abzugsmöglichkeiten abgeschafft werden.»

SP-Kantonsrätin Barbara Bussmann (Volketswil)

 

Eckpunkte für neues System

Die WAK will den Eigenmietwert durch ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung ersetzen. Personen sollen künftig keinen fiktiven Mietzins mehr auf selbst bewohntes Wohneigentum versteuern müssen, wenn es sich dabei um den Hauptwohnsitz handelt. Anders bei Zweitwohnungen: Hier will die Kommission den Eigenmietwert beibehalten, und zwar aus Rücksicht auf die Bergkantone, die ansonsten grosse Steuerausfälle zu befürchten hätten.

Die Kosten für den Unterhalt der Liegenschaft dürfte man in Zukunft nicht mehr abziehen. Gleiches gilt für die Schuldzinsen – mit Ausnahme jener aus einer vermieteten Zweitwohnung. Diese dürfte der Eigentümer weiterhin ganz oder teilweise abziehen, da er auch die Mieten versteuern muss.

Nutzen die Linken die Steuern als Erziehungsinstrument? Das ist zumindest der Vorwurf von Claudio Zanetti. (Foto: Keystone)

Ausnahme bei Unterhalt?

Zanetti begrüsst das Ansinnen der WAK, die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf das Geld der Bürger, in diesem Fall: der Wohneigentümer, einzuschränken. Er erhofft sich davon ein günstigeres Investitionsklima, von dem am Ende alle profitieren würden: die Wohneigentümer ebenso wie die Mieter. Daher sollten die Abzugsmöglichkeit bei den Unterhaltskosten aus seiner Sicht beibehalten werden.

Einen radikalen Systemwechsel, wie ihn auch Bussmann fordert, lehnt Zanetti ab: «Die Linken glauben, wenn sie die Situation für Wohneigentümer erschweren, wäre gleichzeitig etwas für die Mieter getan. Aber diese Verknüpfung wie bei einer ‹Gigampfi› funktioniert einfach nicht», sagt er.

 

«Diese Verknüpfung wie bei einer ‹Gigampfi› funktioniert einfach nicht.»

Claudio Zanetti

 

Für Bussmann enthält der Plan der WAK zu viele Ausnahmen und schafft neue Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel die Abzugsmöglichkeit für Ersterwerber.

Einigkeit bei Schuldzinsen

Dass man die Schuldzinsen auf selbst genutztes Wohneigentum nicht mehr abziehen darf – diesen Vorschlag der WAK begrüssen beide Politiker. «Aus meiner Sicht ist das ordnungspolitisch richtig», sagt Zanetti. Und Bussmann ergänzt: «Es ist vernünftig, die Anreize zur Erhöhung von Hypotheken möglichst klein zu halten.»

Die Kantonsrätin erinnert daran, dass im bestehenden System vor allem jene Leute bestraft würden, die ihre Hypothek fast oder ganz abbezahlt hätten und daher kaum mehr Abzüge für Schuldzinsen machen könnten. «Gerade Ältere werden von den Banken zum Abbezahlen der Hypothek gezwungen, weil aus deren Sicht mit der Pensionierung die Tragbarkeit nicht mehr gewährleistet ist.»

Das bestehende System des Eigenmietwerts bevorzuge Wohneigentümer gegenüber Mietern, findet Barbara Bussmann. (Foto: PD)

Die WAK erwägt eine Ausnahmeregelung für solche Haushalte, die erstmals ein Haus oder eine Wohnung kaufen. Sie dürften während einer Phase von zehn Jahren einen Teil der Schuldzinsen abziehen. Diese Regelung lehnen beide Politiker ab, jedoch aus verschiedenen Gründen. «Die Schweiz ist ein Volk von Mietern, und darin kann ich nichts Schlechtes erkennen. Wir müssen aufpassen, dass sich die privaten Haushalte nicht noch mehr verschulden, zumal das tiefe Zinsniveau, von dem Ersterwerber zurzeit profitieren, nicht ewig anhalten wird», sagt Zanetti.

 

«Wir müssen aufpassen, dass sich die privaten Haushalte nicht noch mehr verschulden.»

Claudio Zanetti

 

Demgegenüber stellt Bussmann fest: «Dass sich etwa junge Familien kein Wohneigentum leisten können, liegt nicht an den Steuern. Es macht daher keinen Sinn, das Problem auf steuerlicher Ebene lösen zu wollen.» Aus einem ähnlichen Grund findet sie es auch richtig, dass Personen, die ein altes Haus gekauft haben und nun sukzessive erneuern, ihre Unterhaltskosten gemäss WAK nicht mehr abziehen können. Alte Häuser seien oft auch entsprechend günstiger, die Erneuerung gehöre zur Anschaffung.

 

«Es macht keinen Sinn, das Problem auf steuerlicher Ebene lösen zu wollen.»

Barbara Bussmann

 

Anders sieht es Zanetti: Die Möglichkeit, Unterhaltskosten abzuziehen, ist für ihn ein zentrales Element, um das Investitionsklima zu begünstigen, und sollte zwingend beibehalten werden. «Der Staat soll aufhören, die Bürger ständig zu erziehen», sagt er. Diese hätten ein natürliches Interesse, ihr Eigentum im besten Sinne zu pflegen. Dazu gehörten auch Investitionen, von denen letztlich alle profitieren würden – sei es durch Wertvermehrung und Aufträge für das Gewerbe, sei es durch höhere Steuern bei Handänderungen.

Gelingt die Reform?

Zanetti ist zuversichtlich, dass der Reformplan der WAK eine breite Mehrheit findet und dass man sich in den strittigen Punkten wie der Abzugsmöglichkeit der Unterhaltskosten einigen wird. «Im Nationalrat sitzen genug Linke, die selber Wohneigentum haben. Eine Einigung ist auch in ihrem Interesse», sagt er. Ihm gehe es vor allem darum, dass das Steuerrecht nicht dazu missbraucht werde, die Bürger umzuerziehen.

 

«Im Nationalrat sitzen genug Linke, die selber Wohneigentum haben.»

Claudio Zanetti ist zuversichtlich, dass die Reform gelingt

 

Bussmann weist den Vorwurf zurück, irgendwelche erzieherischen Absichten zu verfolgen. Vielmehr wolle sie mit dem Eintreten für einen sauberen Systemwechsel dazu beitragen, falsche Anreize zur Verschuldung abzubauen und mehr Steuergerechtigkeit gegenüber Mietern zu erreichen. «Ich habe aber auch ein anderes Staatsverständnis.» Anders als Zanetti bezweifelt sie, dass die Reform zustande kommt. «Die Fronten sind viel zu verhärtet.»

 

«Die Fronten sind viel zu verhärtet.»

Barbara Bussmann glaubt nicht an eine Einigung bei der Reform.

 

Ob und wie die Reform umgesetzt wird, entscheidet sich erst in ein paar Jahren. Der Plan der WAK gelangt nun als nächstes an die Steuerverwaltung. Diese wird daraus eine Vorlage erarbeiten, die voraussichtlich bis Ende 2019 in die Vernehmlassung und dann ins Parlament geht. Die Debatte ist längst nicht vorbei.

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