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Beleuchtungsabgabe: Winterthurer wehren sich

Winterthur

Beleuchtungsabgabe: Winterthurer wehren sich

Eine Gruppe von zwölf Winterthurern plant rechtliche Schritte gegen die umstrittene zusätzliche Abgabe für die öffentliche Beleuchtung.

SDA
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Donnerstag, 15. September 2016, 10:16 Uhr Winterthur
Winterthurer Stromkunden müssen seit dem 1. Januar 2016 einen Beitrag an die öffentliche Bleuchtung bezahlen. (Symbolbild: Dieter/pixelio.de)

In der Stadt Winterthur bezahlt die Bevölkerung seit diesem Jahr eine zusätzliche Abgabe für die öffentliche Beleuchtung. Dagegen wehrt sich jetzt eine Gruppe von Bürgern. Die ehemalige Verfassungsrätin Romana Heuberger koordiniert die Proteste von zwölf Winterthurerinnen und Winterthurern. Sie bestätigt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda einen Bericht des «Landboten» vom Donnerstag. Die Gruppe werde juristisch gegen die Verfügung vorgehen und sie beim Bezirksrat anfechten.

Zudem wisse sie noch von weiteren Personen, die die neue Regelung ebenfalls anfechten werden. Insgesamt haben gemäss Heuberger rund 70 Personen die Stromrechnung beanstandet.

Strassenlaterne gehört zur Strasse

Für die Einsprecher ist die Beleuchtungsgebühr nicht rechtens. «Die Strassenlaternen gehören zur Strasse und müssen deshalb über den Steuerhaushalt und nicht über den Gebührenhaushalt finanziert werden», sagte Heuberger weiter. Deshalb wolle man nun juristische Gewissheit, ob eine rechtliche Grundlage für diese Gebührenerhebung vorhanden sei.

Der Grosse Gemeinderat stimmte Ende November 2015 der juristisch umstrittenen Abgabe zu. Stromkunden müssen seit dem 1. Januar 0,68 Rappen pro kWh für die ersten 100'000 Kilowattstunden Strom zur Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung bezahlen.

Die Abgabe ist bis 2018 befristet, und der Stadtrat muss die Höhe der Abgaben jährlich beim Parlament beantragen. (sda/mig)

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