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Regierungsrat gibt grünes Licht für Jugendparlament

Kanton Zürich

Regierungsrat gibt grünes Licht für Jugendparlament

Weg frei für das Zürcher Jugendparlament: Der Regierungsrat hat den privaten Verein, der das Parlament führen wird, am Freitag öffentlich rechtlich anerkannt. Zur ersten Session werden sich die Jugendlichen im März 2018 treffen. Bereits am Samstag wird im Rathaus der Startschuss gefeiert.

SDA
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Freitag, 03. November 2017, 14:34 Uhr Kanton Zürich
Im Ratshaus werden auch die Jungpolitiker Sitzungen abhalten. (Archivbild: Mano Reichling)

Einen Tag vor dem geplanten Jugend-Politik-Tag im Zürcher Rathaus hat der Regierungsrat den Verein «Jugendparlament Kanton Zürich» als Trägerschaft anerkannt. Die Anerkennung erfolge für die Jahre 2018 bis 2021 und wenn sich kein weiterer Verein bewerbe, verlängere sie sich um weitere vier Jahre, heisst es in der Mitteilung vom Freitag. Nun steht dem Eröffnungsanlass vom Samstag nichts mehr im Weg. In Workshops und Präsentationen im Zürcher Rathaus sollen die Jugendlichen Möglichkeiten kennenlernen, um sich auf politischer Ebene für die Gesellschaft zu engagieren. Sie sollen aber auch in Gruppen direkt ihre Anliegen ausarbeiten und sich austauschen können.

Neben den Gesprächen untereinander sind auch Politiker und Jungparteien vor Ort. So übernimmt beispielsweise Kantonsratspräsidentin Karin Egli-Zimmermann (SVP) die thematische Einführung. Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen und die Abschlussrede halten.

Bis jetzt 39 Mitglieder

«Es geht darum, dass die Stimme der Jugendlichen ernst genommen wird», sagte der Co-Präsident des Vereins Jugendparlament, Dominic Täubert, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. In einem ersten Schritt wolle man den Jugendlichen die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen und heraushören, welche Themen aktuell seien.

Der Anlass vom Samstagnachmittag richtet sich an alle Jugendlichen. Wer aber an der ersten Session im 180-plätzigen Kantonsratssaal - voraussichtlich am 24. März 2018 - teilnehmen möchte, muss sich als Mitglied registrieren. «Jedes Vereinsmitglied hat das Stimmrecht», sagt der 19-Jährige. Bis jetzt haben sich 39 Jugendliche registriert.

Bis zur ersten Sitzung will der Verein herausfinden, auf welchen Kanälen er sich am besten an die Jugendlichen wendet. Zudem ist geplant, die Anmeldung dereinst gleich mit Angaben zu den Interessen der 12- bis 21-Jährigen zu verknüpfen. «So können wir besser planen und mögliche Kommissionsmitglieder bestimmen», sagte Täubert.

Zweimal jährlich im Kantonsratssaal

Der Kantonsrat hatte die Einführung eines Jugendparlaments Ende 2015 auf Ersuchen der Grünen beschlossen. Die dafür notwendige Verordnung verabschiedete der Regierungsrat im vergangenen Februar. Darin festgehalten ist etwa, dass das Jugendparlament mindestens zweimal pro Jahr tagen muss und dafür den Saal im Rathaus nutzen darf.

Die dabei ausgearbeiteten Petitionen können dann dem Kantonsrat übergeben und an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach wird geprüft, ob die Petition in einen parlamentarischen Vorstoss umgewandelt wird, der vom Kantonsrat behandelt werden muss.

Finanziert werden muss das Jugendparlament durch Mitgliederbeiträge und freiwillige Beiträge von Unternehmen oder Privaten. Im ersten Jahr kostet der Beitrag für die Jugendlichen noch nichts, wie Täubert sagte. Für spezielle Projekte werden von der Direktion der Justiz und des Innern pro Jahr Beiträge bis maximal 10'000 Franken ausbezahlt.

Zurzeit gibt es in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein auf lokaler und kantonaler Ebene rund 70 Jugendparlamente, in denen insgesamt über 1500 Jugendliche aktiv sind. Einmal jährlich findet im Bundeshaus in Bern zudem für 200 Jugendliche aus der ganzen Schweiz die viertägige Eidgenössische Jugendsession statt.

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