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«Rechtliches Vorgehen gegen Böhmermann wäre wohl aussichtlos»

Lokalpolitiker auf «schwarzer Liste»

«Rechtliches Vorgehen gegen Böhmermann wäre wohl aussichtlos»

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann geht gegen «rechte Hetze» im Internet vor. Er und sein Team werfen auch zwei Lokalpolitikern, Silvio Foiera (EDU) aus Uster und René Truninger (SVP) aus Illnau-Effretikon, eine Beteiligung vor und veröffentlichten ihre Namen auf einer Liste. Ob die Sache rechtliche Folgen für beide Parteien haben kann, erklärt der auf Internetrecht spezialisierte Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger.

Jennifer
Furer
Freitag, 04. Mai 2018, 17:45 Uhr Lokalpolitiker auf «schwarzer Liste»

Herr Steiger, inwiefern ist das Vorgehen von Herrn Böhmermann und seinem Team rechtlich problematisch? (Alles über die Vorgeschichte lesen Sie hier)

Wir bewegen uns in erster Linie im Persönlichkeitsschutz. Das Zivilgesetzbuch sieht vor, dass man Personen nicht widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzen, das heisst grundsätzlich auch nicht anprangern darf. Im Strafrecht gibt es insbesondere die Straftatbestände von übler Nachrede und Verleumdung, aber die Hürden sind höher als im Zivilrecht.

Wie würden Sie die Chancen einschätzen, würden die Oberländer jetzt rechtlich vorgehen wollen?

Ich halte die Chancen für gering bis aussichtslos. Persönlichkeitsverletzungen müssen immer im Kontext beurteilt werden. Das heisst, dass andere Interessen den Schutz des Persönlichkeitsschutzes überwiegen können, beispielsweise die Medienfreiheit. Journalisten, die über diesen Fall schreiben, können sich auf die Medienfreiheit berufen.

Inwiefern ist das bei Böhmermann relevant. Er ist ja in erster Linie Satiriker.

Ja, aber er und sein Team nehmen auch eine journalistische Aufgabe wahr. Sie berichten über die rechte Hetze und die rechten Trolle im Internet. Solche Trolle zielen mit Provokationen direkt auf andere Menschen und sind nicht an einer ergebnisoffenen Diskussion interessiert. Sie vergiften die Demokratie. Böhmermann praktiziert eine Mischung aus Journalismus und Kunst. Dazu gehören auch engagierte und politische Äusserungen.

Trotz ihren Einschätzungen: Wenn die Lokalpolitiker nun gegen Böhmermann vorgehen, würden sie zum grossen Gesprächsthema werden.

Das könnte für beide Politiker kontraproduktiv sein und wäre voraussichtlich Geld- und Zeitverschwendung. Die beiden Oberländer sind, nüchtern betrachtet, keine bedeutenden Persönlichkeiten. Ihre Aktivitäten sind vermutlich nur für Menschen aus der Region interessant. Würden sie jetzt gegen Böhmermann vorgehen, müssten sie mit noch mehr negativer Aufmerksamkeit rechnen. Man spricht auch vom Streisand-Effekt. Aber wer weiss, vielleicht gilt die Kritik von Böhmermann bei ihren Fans sogar als eine Art Auszeichnung?

Wie würde das ablaufen, wenn Foiera und Truninger rechtlich vorgehen wollen? Herr Böhmermann und sein Team sind ja in Deutschland.

Sie könnten erst einmal den Rechtsweg in der Schweiz bestreiten. Sie könnten beispielsweise Klage erheben oder Strafantrag stellen. Im Strafrecht wäre aber eine Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu prüfen. Staatsanwaltschaften in der Schweiz wären vermutlich nicht unglücklich, einen solchen Fall nach Deutschland überweisen zu können.

Wieso?

Viele Schweizer Staatsanwälte sind überlastet. Wenn bei ihnen ein Dossier wegen Ehrverletzung landet, geniesst es häufig nicht erste Priorität im Vergleich zu anderen Straftatbeständen.

Ist das nicht problematisch?

Ja, das kann für Betroffene durchaus problematisch sein. Aber wir haben im Strafrecht das sogenannte Opportunitätsprinzip. Die Staatsanwaltschaften verfügen über ein gewisses Ermessen, welche Fälle verfolgt werden. Das spüren immer wieder die Opfer von Internet-Trollen, die nur mit viel Aufwand zu ihrem Recht kommen.

Sie haben jetzt ausgeführt, wie man strafrechtlich vorgehen könnte. Es gibt aber auch noch die zivilrechtliche Vorgehensweise. Wie würde dies aussehen?

Möglich wäre eine Klage wegen widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung. Dafür wäre grundsätzlich der zuständige Friedensrichter die erste Instanz. Ein solches Schlichtungsverfahren ist noch nicht besonders teuer, wäre in diesem Fall aber vermutlich nicht zielführend. Danach müsste man an das zuständige Zivilgericht gelangen, was teuer werden kann. So kann allein schon der Kostenvorschuss, den man leisten muss, 5000 Franken betragen. Dazu kommen die eigenen Anwaltskosten. Sollte man unterliegen, wird es noch teurer.

Nun kann es ja auch sein, dass die Lokalpolitiker selber ins Visier der Justiz kommen könnten. Den beiden Politikern wird vorgeworfen, sich an «rechter Hetze» im Internet beteiligt zu haben. Inwiefern kann man sich damit strafbar machen?

Es hängt sehr davon ab, wie sie sich tatsächlich verhalten haben. Bei Internet-Trollen im Allgemeinen kommt es immer wieder zu ehrverletzenden oder rassendiskriminierenden Äusserungen. Das schweizerische Recht setzt der Meinungsfreiheit verschiedene Grenzen, zum Beispiel bei der erwähnten Rassendiskriminierung.

Ab wann wird ein Vorgehen auf Plattformen wie Twitter gerichtlich prüfbar?

Das Recht nennt Twitter nicht. Es geht jeweils im Einzelfall darum, ob Äusserungen im Kontext strafbar oder anderweitig widerrechtlich sind. Auch das Liken und Teilen von Äusserungen in sozialen Medien führte bereits zu Strafbefehlen und Urteilen. 

Was raten Sie, um eine Anzeige oder Klage zu vermeiden?

Spontane Reaktionen sind immer gefährlich. Wenn man beispielsweise auf Twitter surft und etwas liest, das einem sauer aufstösst, kann man schnell mal wütend werden. In dieser Situation sollte man sich einen Moment Zeit nehmen, bevor man darauf reagiert – wenn man überhaupt reagiert.
 
Herr Böhmermann hat angedeutet, dass er mit Namen zur Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelangt ist. Inwiefern kann das Konsequenzen haben?

Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst, der die rechte Szene bereits im Visier hat. Ich vermute, dass Herr Böhmermann den Behörden weitere Informationen zur Verfügung stellen möchte. Allenfalls dürfen die Behörden diese Informationen auswerten und können damit gegen die rechte Troll-Szene im Internet vorgehen.

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