Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich erhalten auch künftig kein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene. Der Kantonsrat hat eine Behördeninitiative der Stadt Zürich mit dieser Forderung mit 84 gegen 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Behördeninitiative verlangte eine Regelung, die es den Gemeinden ermöglicht hätte, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Unterstützt wurde die Initiative von SP, AL, Grünen und GLP.
Was wir in solchen Fragen brauchen sind verlässliche, einheitliche Lösungen für den ganzen Kanton.
Jörg Kündig, FDP, Gossau
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