SVP

Der Millionenverlust in der Jahresrechnung des Spitals Uster ruft auch die Politik auf den Plan. Die SVP Uster verschickte beinahe umgehend nach Bekanntwerden eine Medienmitteilung, in der sie die Stadt Uster scharf kritisiert. «Dass die Stadt Uster die Finanzen nicht im Griff hat, zeigt sie nicht nur beim Stadthaushalt, sondern nun auch beim Spital Uster», heisst es im Schreiben mit dem Titel «Stadt Uster und Spital sehen rot».
Und weiter: «Die Stadt Uster ist grösste Aktionärin des Spitals. Als solche ist sie mit ihrer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann im Verwaltungsrat vertreten. Die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts von 2022 und die damit verbundene Unterdeckung in der Bilanz waren dem Verwaltungsrat und damit dem Stadtrat von Uster längst bekannt.» Das Bundesgericht hatte letzten April den Gestaltungsplan für das Bauprojekt «Vrenelisgärtli», das einen 33 Meter hohen Bau mit Reha-Klinik vorsah, aufgehoben.
Dies hatte finanzielle Konsequenzen. «Mit keinem Wort fanden diese finanziellen Folgen Eingang in die Budgetplanung 2023, und der Gemeinderat wurde absichtlich im Unwissen gelassen», schreibt die SVP. Die SVP glaubt nicht daran, dass dieses Ergebnis nicht vorausgesehen werden konnte.
Aber auch mit den Anwohnern, die mit Einsprachen den Neubau des Spitals verhinderten, geht die SVP hart ins Gericht. «Die einsprachewütigen Anwohner spielen bei diesem Drama eine ebenso tragische Rolle. Sie haben bewiesen, wie man mit kleinkarierten Einsprachen ein Grossunternehmen mit Tausenden Arbeitsplätzen gefährdet.» Zum Schluss fordert die Partei das Spital Uster und den Stadtrat auf, darzulegen, wie sie die künftige Finanzierung sicherstellen und das Vertrauen der Politik und der Bevölkerung wiedergewinnen wollen.
FDP

Die FDP Uster schiesst nicht annähernd so scharf gegen die Stadtregierung wie die SVP. Sie lobt in einer Medienmitteilung, dass es das Spital «dank seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern» und trotz zahlreichen Herausforderungen geschafft habe, den Turnaround herbeizuführen. Weiter heisst es: «Der ohne Sonderfaktoren positive Jahresabschluss sowie die aktuell hohe Auslastung des Spitals stimmen zuversichtlich, dass es in Zukunft die für eine kontinuierliche Entwicklung nötigen Mittel erarbeiten kann.»
Die FDP Uster begrüsst die Haltung des Stadtrats und somit der Stadt, der Verantwortung als Hauptaktionär nachkommen zu wollen, um die medizinische Versorgung der Region auch künftig sicherzustellen.
Die FDP hinterfragt allerdings die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Spitals. «Aus Sicht der Partei gehören nicht von Amtes wegen gewählte Politikerinnen und Politiker in das strategische Führungsgremium, sondern durch die Politik bestimmte Fachexperten, welche die Geschäftsleitung des Spitals in den strategischen Fragestellungen auch effektiv führen können.»
Im Vorfeld der nötigen Volksabstimmung zur Kapitalerhöhung erwartet die FDP Uster von den Spitalverantwortlichen eine klare, proaktive und transparente Kommunikation, um das Vertrauen für ein positives Abstimmungsresultat zu schaffen.
Grüne

Auch die Grünen Uster sehen das positive operative Betriebsergebnis als gutes Zeichen. Es zeige, dass der 2020 eingeleitete Turnaround zu den gewünschten Resultaten führe. Die Partei erwartet nun, dass das Spital Uster an der möglichen Effizienzsteigerung konsequent festhält und auch den Weg der Kooperationen weiter voranschreitet.
Ausserdem solle der Betrieb einen zukunftsfähigen Businessplan vorlegen, damit endlich auch die zentralen Anliegen der Pflege-Initiative umgesetzt werden könnten, «denn das Personal ist die allerwichtigste Ressource eines Spitals», schreiben die Grünen.
Man stehe weiterhin zum Spital Uster und befürworte die Aktienkapitalerhöhung. Den Vorwurf der SVP an die Adresse der Stadtpräsidentin Barbara Thalmann können die Grünen nicht nachvollziehen. «Wann und über was genau die Stadtpräsidentin früher hätte informieren sollen, bleibt unklar. Das Spital Uster hat sein Jahresergebnis 2022 ja erst gerade publik gemacht.»
Anders als die FDP zweifeln die Grünen nicht an der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Da sich der Verwaltungsrat aus bis zu sieben Mitgliedern zusammensetzen kann, hat es gemäss der Partei sowohl Platz für die notwendigen Fachexpertinnen und Fachexperten als auch für die beiden Politikvertreter aus Uster und Dübendorf.
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