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Platz wird knapp

Kanton plant weitere Asylunterkünfte zu eröffnen

Wie steht es um die Asyl- und Flüchtlingspolitik des Kantons Zürich? Und wie ergeht des den Gemeinden bei der Umsetzung? Die Verantwortlichen des Kantons haben Auskunft gegeben.

Agentur
sda
Donnerstag, 01. Dezember 2022, 09:55 Uhr Platz wird knapp

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) hat am Freitag wegen der anhaltend hohen Zahl von Geflüchteten die Eröffnung von weiteren kantonalen Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Auch in den Gemeinden wird der Platz knapp.

«Wir stehen vor einem schwierigen Winter im Flüchtlingsbereich», sagte Fehr am Donnerstag vor Medienschaffenden in Zürich. Rund 10'700 aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Schutzstatus S leben laut Fehr derzeit im Kanton Zürich. Dieses Jahr ebenfalls neu hinzugekommen sind rund 3'500 Asylsuchende aus anderen Ländern.

Zuletzt spitzte sich die Lage zu, weil der Bund neue Asylsuchende schneller als üblich den Kantonen zuteilte. «Wir haben bewusst darauf verzichtet, diese Personen auf die Gemeinden weiter zu verteilen, das hätte alles nur noch komplizierter gemacht», sagte Fehr.

In normalen Zeiten betreibt der Kanton im Asylbereich unter anderem zehn Unterkünfte und fünf Durchgangszentren. Aktuell sind es 16 Unterkünfte sowie drei zusätzliche Durchgangszentren. «Wir rechnen damit, schon bald drei weitere temporäre Unterkünfte zu eröffnen.»

Angespannte Lage in den Gemeinden

Auch in den Gemeinden reichen die üblichen Strukturen längst nicht mehr aus. «Viele Gemeinden nähern sich mit grossen Schritten ihrer Belastungsgrenze», sagte Jörg Kündig (FDP), Gemeindepräsident von Gossau und Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien.

«Uns geht der Raum aus, wir wissen langsam nicht mehr, wo wir noch mehr Leute unterbringen können», sagte er. Nun müssten vermehrt Alternativen in Betracht gezogen werden, sprich Turnhallen, Containersiedlungen und Zivilschutzanlagen.

Fehr fordert Einsatz des Militärs

Fehr begrüsste, dass der Bund am Mittwochabend ankündigte, mit der vorzeitigen Zuweisung von Asylsuchenden auf die Kantone Mitte Dezember wieder aufzuhören. Gleichzeitig stellte er aber weitere Forderungen an die Adresse des Bundes: Zur Betreuung der vielen Asylsuchenden sollen mehr Zivildienstleistende eingesetzt werden.

Auch ein subsidiärer Einsatz der Armee müsse geprüft werden. Laut Fehr gibt es bereits Anzeichen dafür, dass es zu einem solchen Einsatz kommen werde.

Sowohl Fehr als auch Kündig kritisierten zudem, dass der Bund die Globalpauschale für Personen mit Schutzstatus S per 1. Januar 2023 um über 10 Prozent senken wolle. Das sende ein sehr schlechtes Signal aus. Fehr erinnerte weiter daran, dass es unter den Personen, die sich im normalen Asylverfahren befinden, viele gibt, die keine Bleibe-Perspektive hätten.

So gebe es etliche Asylsuchende, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben und deshalb dorthin gebracht werden müssten. Auch komme es immer wieder zu Rückführungen in die Heimatländer. So sei beispielsweise zu diesem Zweck kürzlich ein Flug nach Sri Lanka durchgeführt worden.

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