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In der Parkplatzfrage

Ustermer Stadtrat lehnt SVP-Volksinitative ab

Im Sommer hat die SVP Uster eine Volksinitiative eingereicht, die alle öffentlichen Parkplätze auf dem Stadtgebiet erhalten will. Der Stadtrat beantragt nun beim Gemeinderat deren Ablehnung – weil er im geplanten Abbau «kein wirkliches Problem» sieht.

Redaktion
Züriost
Dienstag, 01. November 2022, 18:30 Uhr In der Parkplatzfrage
v.l.n.r.: Carole Ott, Anita Borer, Daniel Schnyder, Barbara Thalmann, Markus Ehrensperger, Alexandra Pfister, Franz Scherer und Hans Denzler.
Hier hat alles begonnen: Unterschriftenübergabe im Juni an Stadtpräsidentin Barbara Thalmann.
PD

Am 21. Juni 2022 hat die SVP Uster ihre Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» eingereicht. Ihr Ziel: Alle öffentlichen Parkplätze auf dem ganzen Stadtgebiet von Uster zu erhalten. Konkret sollen öffentliche Parkplätze nur dann aufgehoben werden können, wenn sie in der Nähe und innerhalb von sechs Monaten ersetzt werden können.

Nun hat der Ustermer Stadtrat in seiner Weisung an den Gemeinderat deren Ablehnung beantragt. In seiner Argumentation gibt er zu bedenken, dass bei einer Annahme der Initiative durch die Stimmbevölkerung sämtliche Strassensanierungsprojekte der Stadt Uster betroffen wären. Dies würde zu Mehrkosten in der Höhe von mehreren Millionen Franken führen, ohne effektive Verkehrs- und Parkierungsprobleme zu lösen.

«Im Stadtzentrum hat es über 1000 Kundenparkplätze, die meistens nur zur Hälfte belegt sind», sagt der Stadtrat und Bauvorsteher Stefan Feldmann (SP). «Da stellt der geplante Abbau von etwa fünf Prozent der Kundenparkplätze zugunsten eines attraktiven Stadtzentrums kein wirkliches Problem dar.»

Parkierungsstrategie soll Abhilfe schaffen

Aus Sicht des Gesamtstadtrats ist die einfache und direkte Auffindbarkeit der Parkplätze zentral: Entsprechend habe er – unabhängig von der Volksinitiative der SVP – eine Parkierungsstrategie für das Zentrum festgelegt. Darin wird auch der Umgang mit jenen Parkplätzen definiert, die von Projekten zur Förderung eines attraktiven Stadtzentrums betroffen sind.

Die Erhebung der Parkplatzbelegung im Zentrum habe gezeigt, dass insbesondere in den grossen Tiefgaragen sehr viel freie Kapazität besteht. Damit diese von den Autofahrenden besser aufgefunden werden, will der Stadtrat dem Gemeinderat einen Umsetzungsvorschlag für ein Parkleitsystem im Zentrum unterbreiten.

Der Ersatz des Schlüsselparkplatzes soll zusammen mit dem Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal und der dort entstehenden Tiefgarage gelöst werden.

Damit ist die wichtige Erschliessung des Zentrums aus Sicht des Stadtrates mit seinen über 1000 Kundenparkplätzen ausreichend gewährleistet.

Stadtrat befürchtet unkalkulierbare Kosten

Mit der «Parkierungsstrategie Zentrum» könnten die Bedürfnisse des Gewerbes und der Kundschaft zielgerichtet und kosteneffizient gelöst werden. «Mit der Volksinitiative der SVP entstünden hingegen unkalkulierbare Kosten in Millionenhöhe. Im Zentrum müssten mit Steuergeldern unterirdische Parkplätze geschaffen werden, obwohl bereits ein grosses Überangebot besteht», sagt Stadtrat Stefan Feldmann.

Weiter seien auch Strassensanierungen in den Quartieren durch eine Annahme der Initiative gefährdet. Anpassungen des Verkehrsregimes zugunsten des Veloverkehrs, siedlungsverträgliche Strassenraumgestaltungen mit lärmmindernden Massnahmen oder Beiträge zur Hitzeminderung würden deutlich erschwert, respektive durch äusserst kostenintensive Ersatzbeschaffungen von Parkplätzen auf privatem Bauland massiv verteuert. (mmu)

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