«Schwarze Null» 2023 verbirgt Umschichtungen

Für das Jahr 2024 bringt Finanzvorstand Philipp Wespi die Möglichkeit einer Steuerfusserhöhung ins Spiel. Im Budget 2023, welches das Stadtparlament diese Woche beraten wird, will er den Investitionsbedarf mit einer Neuverschuldung von fünf Millionen Franken auffangen. Dies ist seit 2012 nicht mehr geschehen. Der Stadtrat nennt die Finanzlage der Stadt «solide».

Das Budget 2023 rechnet bei einem Aufwand von 123,2 Millionen Franken mit einem Ertrag von 124,7 Millionen Franken. Das ergibt ein Plus von 1,5 Millionen, eine «schwarze Null», wie sie auch für das laufende Jahr budgetiert wurde. Die Verschiebungen innerhalb von Ertrag und Aufwand sind ebenso bemerkenswert, wie auch die Hochrechnung zum Rechnungsabschluss 2022, die ein plus von mindestens elf Millionen in Aussicht stellt. 

Der Aufwand wird gegenüber 2022 um 5,5 Millionen höher veranschlagt.  Davon fallen 2,8 Millionen beim Personal an. Die Teuerungszulage von 2 Prozent –  gegenüber 0,9 Prozent im Vorjahr  –  kostet dabei 200'000 Franken.

Reorganisation und neue Stellen im Hoch- und Tiefbau schenken mit 600'000 Franken ein, 700'000 Franken gehen aufs Konto der Lehrpersonen, insbesondere der Musikschule und schulergänzenden Betreuung.

Weitere 200'000 Franken Millionen fallen in der Abteilung Gesellschaft an, wo die neuen Stellen in der Sozialberatung 65+ und der Quartierarbeit, sowie Lohnsteigerungen bei Neuanstellungen zu tragen sind.

Beim Sachaufwand, der um 2,2 Millionen höher angesetzt ist, schlagen mit je 400'000 Franken der Liegenschaftenunterhalt, die Energiekosten sowie die alle zehn Jahre fällige Reinigung des Kanalnetzes ins Gewicht: insgesamt 1,2 Millionen. Für die gestiegenen Fallzahlen bei Sozialhilfe und Asylwesen werden 600'000 Franken mehr eingesetzt.

Die Erträge sind um 5,7 Millionen höher budgetiert als im Vorjahr. Hier werden die erwarteten Mehrerträge von 3,2 Millionen bei den ordentlichen Steuern von den um drei Millionen tiefer veranschlagten Grundstücksgewinnsteuern fast ganz ausgeglichen.

Auch die im Vorjahr auf eine Million veranschlagten Buchgewinne sollen sich 2023 nicht wiederholen.

Es sind zwei kantonale Transferbeiträge, die zum sanften Plus im Budget 2023 führen. Um 4,5 Millionen erhöht sich gegenüber dem Vorjahr der Zuschuss aus dem kantonalen Ressourcenausgleich. Dies, da die Steuerkraft von Illnau-Effretikon im massgebenden Corona-Jahr 2020 leicht sank.

Zudem darf die Stadt ab 2023 mit einem Kantonsbeitrag an die Gemeindestrassen von 1,1 Millionen Franken rechnen. 

Die vorgesehenen Nettoinvestitionen belaufen sich auf 22 Millionen Franken. Die laufende Gesamtrenovation der Schulanlage Watt und der Neubau des Kindergartens Rosswinkel sind mit je drei Millionen darin enthalten.

Da diese Investitionen im steuerfinanzierten Haushalt lediglich zu 41 Prozent, jene der Eigenwirtschaftsbetriebe nur zu 26 Prozent aus der laufenden Rechnung bezahlt werden können, will sich die Stadt 2023 – erstmals seit 2012 – mit fünf Millionen zusätzlich verschulden.

Obschon sich für 2022 erneut ein höheres Plus als budgetiert ankündigt,  will Philipp Wespi, am derzeitigen Steuerfuss von 110 Prozent festhalten: «Die schwankenden Erträge der Gewinnsteuer sind keine solide Grundlage für Steuersenkungen.»

Der Selbstfinanzierungsanteil der Investitionen erreicht gemäss der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2024-28 seinen Tiefpunkt. Um die Verschuldung angesichts der anstehenden Investitionen nicht übermässig ansteigen zu lassen, könnte im Budget 2024 der Steuerfuss anzuheben sein – 113 Prozent stehen im Raum.