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FDP Uster

750 Unterschriften für Schuldenbremse-Initiative an Stadt Uster übergeben

Nachdem die FDP Uster erfolgreich für ihre Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!» genug Unterschriften gesammelt hat, wurden diese am Freitag der Stadt übergeben.

Redaktion
Züriost
Samstag, 10. September 2022, 14:50 Uhr FDP Uster
Initiativkomitee-Präsident Marc Thalmann überreicht die Unterschriftenbögen an Stadträtin Beatrice Caviezel.
Foto: PD

Die Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!» hat die nötigen Unterschriften beisammen und wurde am 9. September 2022 eingereicht. Der Stadtrat Uster hatte anfangs März die Initiative der FDP Uster zur Einführung einer Schuldenbremse für gültig erklärt.

Die Initiative verlangt die Einführung eines Schuldendeckels für die Stadt Uster.

Die Unterschriftensammlung fand gemäss Mitteilung der FDP Uster regen Zuspruch in der Bevölkerung. Statt der benötigten 600 kamen binnen kurzer Zeit rund 750 Unterschriften zustande. Die Unterschriftenbögen wurden durch den Präsidenten des Initiativkomitees, Marc Thalmann, diversen Mitgliedern des Komitees sowie den komplett anwesenden FDP-Gemeinderäten offiziell an die Stadt Uster übergeben und von Stadträtin Beatrice Caviezel und Stadtschreiber Jörg Schweiter entgegengenommen.

Warum eine Initiative zur Schuldenbremse

Nachhaltigkeit dürfe nicht nur ökologisch, sondern müsse auch wirtschaftlich und sozial verstanden werden. Die steigenden Schulden und der mögliche Anstieg des Zinsniveaus drohten den Spielraum der künftigen Generationen massgeblich einzuschränken, so die Lokalpartei. Der Gefahr einer dadurch einsetzenden Negativspirale sei daher «mit den klaren Regeln einer Schuldenbremse zu begegnen».

Der mit der Initiative vorgeschlagene Weg zu nachhaltigen Finanzen entspreche einer «austarierten, massvollen Lösung», die nötige Investitionen nicht abwürge. Die Initianten sind der Meinung, dass eine dermassen ausgestaltete Schuldenbremse die finanzielle Lage der Stadt Uster nachhaltig positiv beeinflusst.

Deshalb sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster Gelegenheit erhalten, über die Einführung einer solchen Lösung abzustimmen. 

Was ist das Ziel der Initiative

Die Initiative verlangt, dass die Gemeindeordnung der Stadt um einen Absatz ergänzt wird. Dieser hält fest, dass die Stadt für nachhaltige Finanzen sorgen muss. Um das sicherzustellen, dürfen die kurz- und langfristigen Schulden gesamthaft nicht mehr als 70 Prozent des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs der Stadt Uster sein.

«Steigen die Schulden über diese Marke, muss der Stadtrat beim kommenden Budgetjahr und den drei folgenden Planjahren verbindlich aufzeigen, wie die Schulden unter diese Marke gesenkt werden können.» Das entsprechende Budget könnte durch das Parlament nur verabschiedet werden, wenn die Schuldenbremse eingehalten ist. (erh)

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