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Spendengelder für SVP-Präsident

Benjamin Fischer soll heimlich Lohn erhalten haben

Die Zürcher SVP soll für ihren Präsidenten Spendengelder gesammelt haben – obwohl dieser immer betonte, er erhalte kein Geld.

Redaktion
Tamedia
Montag, 04. Juli 2022, 09:08 Uhr Spendengelder für SVP-Präsident
Benjamin Fischer
Hat sich der Zürcher SVP-Präsident Benjamin Fischer doch für seine Arbeit entschädigen lassen?
Foto: Urs Jaudas

Immer wieder und wieder hat der Volketswiler Benjamin Fischer öffentlich betont, als Präsident der SVP des Kantons Zürich werde er nicht bezahlt. Er hat damit kokettiert, «ein feuchter Händedruck» sei der Lohn für seine Arbeit.

Er hat schon vor dem Amtsantritt 2019 seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, eine Bezahlung wäre nicht zielführend: «Parteiarbeit muss ehrenamtlich bleiben.» Sonst bestehe die Gefahr, dass die Leute «irgendwann nur noch für Geld arbeiten». 

Offenbar aber nahm Fischer seine eigenen Absichten nicht ganz so wörtlich. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, soll der 30-Jährige sehr wohl bezahlt worden sein. Allerdings nicht aus der Parteikasse. Stattdessen sollen Spender mehrere Zehntausend Franken an Fischer überwiesen haben. Und diese Spender seien teilweise über die Partei rekrutiert worden.

Gab es unzulässige Spendenbescheinigungen?

Die «NZZ am Sonntag» zitiert aus einer E-Mail-Konversation vom letzten Jahr zwischen einem potenziellen Spender und dem damaligen Parteisekretär. Darin erklärt der Sekretär dem Spender den Mechanismus: Die Partei zahle dem Präsidenten keinen Lohn, aber «wir generieren über die Partei Spenden an Benjamin Fischer». Die Partei sei es einem jungen Familienvater schuldig, ihm ein Einkommen zu ermöglichen. 

Bedenken des Spenders soll der Sekretär mit der Zusicherung zerstreut haben, Fischer rechne die Spenden als Lohn ab und zahle auch Sozialabgaben. Der Spender seinerseits erhalte umgehend eine Spendenbestätigung, damit er die Spende von den Steuern abziehen könne. 

Das wäre rechtlich allerdings unzulässig. Spenden können nur von den Steuern abgezogen werden, wenn sie an eine im Kantonsrat vertretene Partei gehen oder an eine zertifizierte, gemeinnützige Organisation. Zuwendungen an einzelne Exponenten oder Exponentinnen sind nicht abzugsfähig, ebenso wenig Spenden an Wahlkomitees.

Fischer spricht von einem Missverständnis

Damit konfrontiert, spricht Fischer gegenüber der «NZZ am Sonntag» von einem Missverständnis und «konstruierten Vorwürfen». Er habe nichts zu verbergen. Es gebe aber seit 2011 ein «Unterstützungskomitee Benjamin Fischer», das ein Spendenkonto führe. Aber: Er habe «nie Geld von der Partei erhalten».

Martin Hübscher ist Präsident der Kantonsratsfraktion und war 2019 im Findungskomitee, als die Partei nach dem unfreiwilligen Abgang von Konrad Langhart einen neuen Präsidenten suchte. Er sagt dieser Zeitung: «Ich weiss noch, es gab Diskussionen innerhalb der Partei, dass man einem jungen Familienvater doch etwas geben muss, wenn er sich als Parteipräsident engagiert.» Allerdings sei es immer nur um eine Spesenentschädigung gegangen, mehr nicht.

«Wir hatten kürzlich eine Revision der Parteifinanzen, und die bescheinigte uns, dass alles korrekt ist.»
Martin Hübscher, SVP-Fraktionschef

Dass Fischer tatsächlich wie in der «NZZ am Sonntag» beschrieben Geld erhalten hat, kann sich Hübscher nicht vorstellen: «Wir hatten kürzlich eine Revision der Parteifinanzen, und die bescheinigte uns, dass alles korrekt ist.» In einer solchen externen Revision würden unter anderem Spendenbescheinigungen genau geprüft.

Nicht zu den Vorwürfen äussern will sich Patrick Walder, der das Präsidentenamt nach Langharts abruptem Rücktritt im März 2019 bis zu Fischers Wahl Anfang 2020 ad interim bekleidete. Er selbst habe damals die effektiven Spesen ersetzt bekommen, «vielleicht vierzig, fünfzig Franken pro Monat». 

Walder findet es richtig, das Parteipräsidium nicht entschädigt wird: «Das ist ein Ehrenamt.» Auf für ihn selbst habe es so gepasst. Das Geld sei keine Argument für seinen Entscheid gewesen, nicht definitiv als Parteipräsident zu kandidieren.

Kritik kommt für SVP zur Unzeit

Die Vorwürfe kommen für die Partei zur schlechtmöglichsten Zeit. Im nächsten Februar stehen Kantonsratswahlen an. Und bereits am 23. August wählt die Partei den Nachfolger von Benjamin Fischer, der das Amt nach nur zweieinhalb Jahren abgibt, offiziell aus Zeitmangel. Einziger Kandidat ist mit Domenik Ledergerber der bisherige Kassier der Partei. Sollte es tatsächlich zu Unregelmässigkeiten gekommen sein, muss der 34-Jährige möglicherweise ein paar Fragen beantworten.

Ledergerber bleibt gegenüber dieser Zeitung gelassen. Dass er sich an der Delegiertenversammlung wegen der Vorwürfe in irgendeiner Form erklären muss, glaubt er nicht. Er sagt: «Seit ich im Jahr 2020 Kassier wurde, ist bis auf ganz wenige Spesen nie Geld an Benjamin Fischer geflossen.» Die Höhe der Spesen beziffert er mit höchstens einem tiefen dreistelligen Betrag pro Monat. 

Zu den Vorwürfen könne er wenig sagen, diese beträfen Fischers Privatangelegenheiten, «die Partei hat nichts damit zu tun.» Es habe nie einen Entscheid der Parteileitung gegeben, Fischer mehr zu zahlen als die genannten Spesen.

Benjamin Fischer war für diese Zeitung bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

(Liliane Minor)

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