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SP-Gemeinderat Ivo Hasler (mitte) präsidierte diese Woche das letzte mal im Parlament. Archivfoto: Urs Weisskopf

Rechnung, Heimatbücher und Sozialabteilungstadel

Die Dübendorfer Gemeinderatssitzung war geprägt von der Jahresrechnung und einer Verabschiedung aus dem Parlament. Der Stadtrat erhielt Schelte wegen seiner Investitionspolitik – und der Sozialabteilungsmisere.

SP-Gemeinderat Ivo Hasler (mitte) präsidierte diese Woche das letzte mal im Parlament. Archivfoto: Urs Weisskopf

Veröffentlicht am: 28.06.2022 – 13.36 Uhr

Am Montagabend debattierte das Dübendorfer Parlament über die Jahresrechnung 2021. Emotionaler Höhepunkt war aber die Würdigung von Ivo Hasler (SP) als Gemeinderatspräsident am Ende der Sitzung. Auf die kommende Legislatur macht der SP-Politiker einen Sprung innerhalb der Gewaltenteilung und wechselt in den Stadtrat. «Welches Ressort ich übernehmen werde, weiss ich noch nicht, aber sicher nicht das Finanzressort», sagte er.

Wohlweislich hat Hasler diese Aussage gemacht, sitzt doch Martin Bäumle (GLP/GEU) seit nunmehr 24 Jahren fest an der Spitze dieses Ressorts. Dieser sagte zum hohen Plus in der Jahresrechnung: «Es sind 16 Millionen Franken, die sehr gut aussehen.» Dieses sei insbesondere durch die höheren Steuereinnahmen zu erklären. «Aber 12 Millionen davon kommen aus dem Finanzausgleich, und für die nächsten Jahresrechnungen werden diese Millionen kaum mehr in diesem Mass fliessen.»

Die SVP kritisierte diese hohen Steuereinnahmen. Gemeinderat Lukas Schanz sagte, dass den Steuerzahlern dieser Betrag wegegenommen worden sei. Als die Partei einst eine markante Steuerfussreduktion gefordert habe, sei sie vom restlichen Parlament nur ausgelacht worden. «Doch eine massive Steuerfussreduktion wird notwendig.»

Ungenügend investiert

Dagegen waren für die linken Parteien vor allem die nicht realisierten Nettoinvestitionen Thema. SP-Gemeinderat André Csillaghy sagte: «Wenn die Jahresrechnung systematisch unter dem Budget liegt, spielt man mit dem Feuer.» Die Stadt sei nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. «In Zeiten des Aufschwungs sind das keine guten Nachrichten.»

In die gleiche Kerbe hieb Julian Croci (Grüne): «Das Investitionsziel erreicht Dübendorf nicht. Es wird Zeit, dass der Stadtrat endlich seine Arbeit macht.»

 

Stadtrat erntet Kritik wegen Sozialabteilung 

Gemeinderätin Flavia Sutter (Grüne) hatte zur Aufarbeitung der gravierenden Missstände in der Sozialabteilung erst lobende Worte für den Stadtrat. «Soweit wir das beurteilen können, ist die Umsetzung auf gutem Kurs.» Dass die Abteilung Soziales nicht in wenigen Monaten zum Funktionieren gebracht werden könne, sei klar. «Dazu wurde zu lange schlechte Arbeit geleistet.»

Hingegen kritisierte Sutter, dass der Stadtrat keine Strafanzeige gegen die Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sozialdetektiven erstattet habe. Diese hätten Formulare mit Details von Gesuchstellern von der Sozialabteilung erhalten. Sowohl der Untersuchungsbericht als auch ein vom Stadtrat beauftragtes Anwaltsbüro legten gemäss Sutters Erläuterungen nahe, eine Strafanzeige voranzutreiben. «Dass der Stadtrat auf keine Strafanzeige einreicht, verurteilt die Fraktion der Grünen aufs Schärfste. Dieses Verhalten ist ein Unter-den-Teppich-kehren von Fehlern, die begangen wurden.»

Markige Worte gebrauchte Ratskollege André Csillaghy (SP): «Das Nichteinreichen einer Strafanzeige ist ein schwerer Fehler». Es gehe darum ein Zeichen zu setzen, dass sowas nicht gehe. «Das ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Statt Tabula rasa zu machen, lässt man einige Leichen liegen.»

Der Stadtrat hat sich kürzlich öffentlich geäussert, weshalb er auf das Einreichen einer Strafanzeige verzichtet. So könne nicht abgeschätzt werden, ob ein solcher Schritt überhaupt zu einem Strafverfahren führe. Zudem soll laut Stadtrat dank den neuen Führungspersonen wiedererlangte Stabilität in der Abteilung Soziales nicht gefährdet werden.

 

Auch Patrick Schärli (Die Mitte), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), machte dies in seinem Kommentar zu Jahresrechnung zum Thema. Von den insgesamt 24,3 Millionen Franken an geplanten Nettoinvestitionen seien effektiv 13,3 Millionen Franken realisiert worden. «Dies entspricht einem Realisierungssatz von schwachen 55 Prozent. Was einer Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr bedeutet», sagte Schärli. Damit liege die Stadt weiter unter der angestrebten 75 Prozent.

Löwenanteil für Schulliegenschaften

Als bedeutendste Nettoinvestitionen des vergangenen Jahres gibt die Stadt 4,8 Millionen Franken in Schulliegenschaften 4,7 Millionen in den Strassenunterhalt und 2,4 Millionen Franken in die Kanalsanierung an. Für Schärli weckt das Erinnerungen an die Vorjahre: «Im Budget werden Projekte eingestellt und in der Jahresrechnung erklärt, weshalb diese nicht umgesetzt werden.»

Trotz dieses Makels beantragte die GRPK dem Gemeinderat der Rechnung zuzustimmen und das Plus von rund 16 Millionen Franken dem Eigenkapital zuzuschreiben. Ebenfalls einstimmig genehmigte das Parlament den Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf.

Auf eine spätere Sitzung verschoben hat das Parlament das traktandierte Postulat von Gemeinderätin Stefanie Huber (GLP/GEU) und neun Mitunterzeichnenden zum Schulhaus Stägenbuck. Der Beschluss wurde nach einem Ordnungsantrag von Stadtrat Dominic Müller (Die Mitte) gefällt. Gemäss Müller habe ein technischer Fehler dafür gesorgt, dass Dokumente zu dem Geschäft erst spät ans Parlament gelangten. So sei der Informationsstand für die Diskussion im Gemeinderat unzureichend.

75 Heimatbücher zum lesen

Der abtretende Gemeindepräsident Ivo Hasler beendete die letzte Sitzung der Legislatur und seine Zeit auf dem «Bock» mit einer Bilanz seiner repräsentativen Auftritte. Er bedankte sich bei Stadtpräsident André Ingold (SVP), der ihm als «Nicht Ur-Dübendorfer» an sämtlichen Anlässen sofort eingebunden habe.

Ingold seinerseits attestierte Hasler ein immenses Interesse an der Stadt Dübendorf und überreichte ihm als Abschiedsgeschenk einen Leiterwagen mit sämtlichen 75 Ausgaben des Dübendorfer Heimatbuchs und den Worten: «Lieber Ivo, viel Spass beim Lesen.»


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