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Gemeindeversammlung Hittnau

Polizeiverordnung endlich in trockenen Tüchern

An der Hittnauer Gemeindeversammlung dominierte die Polizeiverordnung die Diskussion. Nach einigen Änderungsanträgen wurde sie schliesslich genehmigt.

Redaktion
Züriost
Dienstag, 21. Juni 2022, 18:00 Uhr Gemeindeversammlung Hittnau
Blick auf das Dorf Hittnau
Über ein halbes Jahr später als geplant konnte der Hittnauer Souverän über die Polizeiverordnung abstimmen.
Archivfoto: Heidy Dietiker

Die Hittnauer befanden am Montagabend an der Gemeindeversammlung als erstes über die Geschäfte der Schulgemeinde und erst als zweites über die Traktanden der politischen Gemeinde. Zuerst wurde diskussionslos die Jahresrechnung der Schulgemeinde genehmigt, die mit einem Plus von rund 700'000 Franken statt einem Minus von 485'000 Franken schliesst.

Die Teilrevision der Entschädigungsverordnung hingegen wurde von Rechnungsprüfungskommission, SVP und FDP zur Ablehnung empfohlen. Die Stimmberechtigten folgten deren Voten und schickten die Teilrevision bachab.

Traktandum verschoben

Für die anschliessende Gemeindeversammlung hatte sich der Gemeinderat für die Beratung der Teilrevision der Polizeiverordnung als Verstärkung einen juristischen Berater an die Seite geholt. Der Entscheid über die Verordnung hätte bereits im letzten November gefällt werden sollen. Doch der Gemeinderat hatte das Traktandum verschoben, da während der öffentlichen Auflage derart viele Einwendungen eingegangen waren, dass er sich zu einer Überarbeitung der Vorlage gezwungen sah.

Bei der Eröffnung der Diskussion zeigte sich schnell, dass der Beizug eines Experten eine gute Entscheidung war, denn verschiedene Personen stellten Anträge zu den einzelnen Artikeln der Verordnung. Gemeindepräsident Carlo Hächler (FDP) rief jeden Artikel auf und die Stimmberechtigten konnten jeweils über die einzelnen Änderungs- oder Streichungsanträge abstimmen.

Kirchgemeinde tagt erst nach 23 Uhr

Dies ermöglichte die Polizeiverordnung endlich zu einem positiven Abschluss zu bringen. Die Schlussabstimmung erfolgte mit deutlichem Mehr zugunsten der Totalrevision unter Berücksichtigung der bereinigten Artikel, auf eine genaue Auszählung wurde verzichtet.

Die Jahresrechnung 2021 der politischen Gemeinde, die statt einem budgetierten Plus von 133'600 Franken mit einem Plus von rund 1,1 Millionen Franken schliesst, war zuvor ohne Gegenstimme genehmigt worden.

Die anschliessende Versammlung der Reformierten Kirchgemeinde konnte schliesslich zu fortgeschrittener Stunde um 23.10 Uhr auch noch durchgeführt werden. Die nur noch wenigen anwesenden Teilnehmer nahmen die Jahresrechnung und den Jahresbericht – nach deutlich verkürzten Präsentationen – ab. (lcm)

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