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Vernehmlassung läuft

Stadrat Uster wehrt sich gegen befristete Leistungsaufträge

Vom Kanton und der Gesundheitsdirektion hatte das Spital Uster nur einen provisorischen Leistungsauftrag erhalten. Im noch laufenden Vernehmlassungsverfahren setzt sich nun der Ustermer Stadrat gegen diesen Entscheid zur Wehr.

Erik
Hasselberg
Dienstag, 03. Mai 2022, 10:57 Uhr Vernehmlassung läuft
Steht im Fokus der politischen Debatte: das Spital Uster.
Foto: Seraina Boner

Mitte März 2022 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich den Entwurf zur «Spitalplanung 2023» veröffentlicht und die Gemeinden zur Vernehmlassung eingeladen. Das Spital Uster hatte sich für verschiedene Leistungsaufträge im Fachbereich der Akutsomatik beworben. Im vorliegenden Entwurf hat es die Leistungsaufträge aber lediglich befristet erhalten.

In seiner Vernehmlassungsantwort zu Handen des Kantons wehrt sich der Stadtrat gegen die Befristung, weil er damit die Zukunft des Spitals gefährdet sieht. Das schreibt die Stadt Uster am Dienstag in einer Mitteilung. 

Planungssicherheit gefordert

So anerkennte der Ustermer Stadtrat, die umfassende Arbeit, die der Kanton mit dem Strukturbericht geleistet habe. Die Kritik zur Kosteneffizienz und wirtschaftlichen Stabilität des Spitals Uster sei für ihn grundsätzlich nachvollziehbar.

«Das Spital Uster hat seine Kosten deutlich senken können.»
Stadtrat Uster

Allerdings seien nur Leistungsdaten bis ins Jahr 2019 berücksichtigt worden. «Seither hat das Spital Uster seine Kosten deutlich senken können», lässt sich der Stadtrat in der Meldung zitieren.

«Damit das Spital Uster den eingeschlagenen Weg zur finanziellen Gesundung weitergehen kann und ausreichend über Planungssicherheit verfügt, braucht es 2023 definitive und unbefristete Leistungsaufträge.» Dies sei das zentrale Anliegen, das der Stadtrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Spitalplanung 2023 dem Kanton gegenüber äussere.

Denn provisorische und befristete Leistungsaufträge bedeuten für das Personal, die Leistungen und die Kreditwürdigkeit des Spitals eine grosse Unsicherheit. Diese wolle der Stadtrat angesichts der Bedeutung des Spitals Uster für Stadt und Region verhindern.

Vernehmlassung bis Mitte Mai

Der Regierungsrat hat Mitte März die Gemeinden eingeladen, sich bis zum 14. Mai zum Strukturbericht und zu den provisorischen Zürcher Spitallisten 2023 vernehmen zu lassen. Im August wird der Regierungsrat die definitive Fassung des Strukturberichts und die Spitallisten 2023 festsetzen. Dazu wird er die Rückmeldungen der Gemeinden, der Spitäler und anderer Akteure berücksichtigen.

Das Spital Uster hatte sich für verschiedene Leistungsaufträge für die Behandlung akuter Krankheiten beworben, die sogenannte Akutsomatik. Die Gesundheitsdirektion beabsichtigt mit der vorliegenden Version des Strukturberichts, dem Spital Uster die Leistungsaufträge vorerst provisorisch und befristet für die Jahre 2023 – 2025 zu erteilen.

Sie begründet dies mit Zweifeln an der mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Stabilität des Spitals Uster und der vergleichsweisen schlechten Kosteneffizienz, also den zu hohen Kosten pro Fall.

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