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Ausweis S für Ukraine-Flüchtlinge – verschärfte Sanktionen für Russland

Der Bundesrat trat am Freitagnachmittag vor die Medien und informierte zum Thema Ukraine-Krieg. Eine Zusammenfassung.

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Veröffentlicht am: 04.03.2022 – 13.01 Uhr

Erstmalig Schutzstatus S für Flüchtlinge

Der Bundesrat will für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S aktivieren. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass die Schweiz zu diesem Mittel greift. Zunächst werden aber die Kantone, die Hilfswerke und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR angehört.

Mit dem Status S würden die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten, schreibt der Bundesrat zum Entscheid vom Freitag. Auch könne sich die Schweiz so der Lösung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten anschliessen.

Der Bundesrat rechnet damit, dass Menschen aus der Ukraine nach dem Angriff Russlands zunehmend auch in der Schweiz Schutz suchen.

Verschärfte Sanktionen für Russland

Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Der Bundesrat hat beschlossen, weitere Sanktionspakete der EU zu übernehmen. Güter, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können, dürfen generell nicht mehr nach Russland ausgeführt werden.

Weitere Massnahmen betreffen den Finanzbereich: Die Schweiz verbietet wie die EU unter anderem Transaktionen mit der russischen Zentralbank. Schliesslich sperrt die Schweiz die Vermögen weiterer Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie es im Communiqué hiess.

Beschlüsse zur Gasversorgung

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der Bundesrat Massnahmen zur Gasversorgungssicherheit für den kommenden Winter beschlossen. Die Schweizer Gasunternehmen sollen rasch und gemeinsam Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten beschaffen können, ohne im Nachhinein kartellrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Denn diese Beschaffungen seien nur gemeinsam und durch Absprachen innerhalb der Branche möglich. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Branche nun die notwendigen Schritte einleitet. Ende April sollen dem Bundesrat die weiteren Modalitäten dem Bundesrat vorlegen.


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