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Berset spricht Klartext

Zertifikat ab 11 Personen – Bundesrat will Zügel anziehen

Nach wochenlangem Zögern ist eine Verschärfung der nationalen Corona-Regeln für den Bundesrat nun doch kein Tabu mehr: Er schickt verschiedene Massnahmen in die Konsultation - darunter eine ausgedehnte Zertifikatspflicht im Privaten und eine generelle Maskenpflicht.

Agentur
sda
Dienstag, 30. November 2021, 16:15 Uhr Berset spricht Klartext

Das Wichtigste in Kürze

  • Zertifikatspflicht für öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen 
  • Zertifikatspflicht bei privaten Treffen mit mehr als zehn Personen
  • Zertifikatspflicht ab 300 Personen bei Veranstaltungen im Freien
  • Sitzpflicht in Gastronomie und in Clubs
  • Erhebung von Kontaktdaten bei Kultur- und Sportaktivitäten ohne Maske
  • Verkürzte Gültigkeitsdauer für Testzertifikate (PCR-Test 48 statt 72 Stunden; Antigen-Schnelltest 24 statt 48 Stunden)
    zu handeln.

Um eine zweite Pandemie mit der neuen Virusvariante Omikron möglichst zu verhindern oder mindestens zu verzögern, schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor. 

Die Zertifikatspflicht soll auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten in Innenräumen ausgeweitet werden. Auch bei privaten Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenbereichen soll künftig ab elf Personen eine Zertifikatspflicht gelten.

Des Weiteren soll die Zertifikatspflicht bei Veranstaltungen im Freien auf Veranstaltungen ab 300 Teilnehmenden ausgeweitet werden. Heute liegt die Schwelle bei tausend Teilnehmenden.

Ausweitung der Maskenpflicht

Der Bundesrat will zudem die Maskenpflicht auf alle Innenbereiche von öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen sowie auf Veranstaltungen im Innern ausdehnen. Von einer obligatorischen Maskenpflicht in Schulen will der Bundesrat jedoch absehen. Dafür will er alle obligatorischen Schulen und Gymnasien verpflichten, repetitive Tests anzubieten.

In Einrichtungen, in denen das Maskentragen nicht möglich ist, sollen Ersatzmassnahmen gelten. Das heisst: Sitzpflicht beim Essen und Trinken in Restaurants und Bars; Kontaktdatenerfassung bei Kultur- und Sportaktivitäten.

Homeoffice-Pflicht in Diskussion

Ob ab der kommenden Woche wieder eine Homeoffice-Pflicht gilt, lässt der Bundesrat offen. Er stellt drei Varianten zur Diskussion: erstens eine Maskenpflicht für alle Mitarbeitende in Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten; zweitens eine Homeoffice-Pflicht für Mitarbeitende, die weder geimpft noch genesen sind; oder drittens eine generelle Homeoffice-Pflicht.

Der Bundesrat will schliesslich die Gültigkeitsdauer der Testzertifikate anpassen. So sollen PCR-Tests nicht mehr 72 Stunden, sondern nur noch 48 Stunden gültig sein. Die Gültigkeitsdauer der Antigen-Schnelltests will der Bundesrat von 48 Stunden auf 24 Stunden halbieren. Diese Verkürzung der Gültigkeitsdauern erhöhe die Sicherheit der Testresultate, heisst es.

Weil der Bundesrat nach der Impfwoche davon ausgeht, dass der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft ist, hebt er alle Kapazitätsbeschränkungen namentlich in Innenräumen auf. Im privaten Rahmen dürfen sich also wieder über dreissig Personen treffen - einfach mit Zertifikat.

Die Zeit drängt

Bis am Mittwochabend sollen die Kantone, die Sozialpartner sowie die zuständigen Parlamentskommissionen zu den verschiedenen Massnahmenverschärfungen Stellung nehmen können. Am Freitag will der Bundesrat über die Wiedereinführung eines härteren Corona-Regimes entscheiden. Dieses wäre vorerst bis am 24. Januar 2022 befristet.

Schweizweite Massnahmen für Parmelin alternativlos

Der Bundesrat nimmt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Heft wieder in die Hand. Ein Verzicht auf landesweite Massnahmen sei für die Landesregierung keine Option mehr, sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern.

Parmelin begründete die Haltung des Bundesrates mit dem Auftauchen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus, verbunden mit dem starken Anstieg der Fallzahlen in der Schweiz. Für den Bundesrat sei klar, dass er jetzt handeln müsse, damit nicht wertvolle Zeit vergehe.

Noch in der vergangenen Woche hatte der Bundesrat betont, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien die Kantone in der Pflicht. Am Dienstag schickte er nun namentlich Verschärfungen der Zertifikats- und der Maskenpflicht in die Konsultation.

«Wir haben uns ein schnelleres Ende gewünscht»

Die Lage in der Schweiz wird laut Gesundheitsminister Alain Berset noch eine Weile schwierig bleiben. «Wir haben uns alle ein schnelleres Ende gewünscht», sagte er am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Massnahmen, die der Bundesrat nun in Konsultation gebe, seien jedoch deutlich weniger einschneidend als im vergangenen Winter.

Man wisse noch sehr wenig über die neue Omikron-Variante, ausser dass sie sehr viele Mutationen aufweise. In dieser ziemlich unsicheren Situation müsse man im Hinblick auf die Weihnachts- und Festtage vorsichtig sein und gleichzeitig alles tun, um Schliessungen zu verhindern.

Laut Berset dürfte die Zeit bis zur Gewissheit über die Auswirkungen der neuen Coronavirus-Variante vier bis sechs Wochen dauern. Wäre nicht die Omikron-Variante als neue Bedrohung in der Corona-Pandemie dazugekommen, hätte der Bundesrat auf neue landesweite Massnahmen verzichtet, so Berset.

Die Aufhebung der Kapazitätsgrenzen für Innenräume sei deshalb im Moment nicht ideal. Aber das Parlament habe dies im Sommer so beschlossen, sobald alle, die sich impfen lassen wollten, dies auch hätten tun können. Das sei spätestens nach der nationalen Impfwoche der Fall gewesen, so Berset.

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