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Stadtparlament Wetzikon

Trio will Privatisierung verhindern - und scheitert

Die GLP/AW-Fraktion im Grossen Gemeinderat Wetzikon machte aus einem vermeintlich unumstrittenen Aktienverkauf die grösste Debatte des Abends.

Matthias
Müller
Dienstag, 07. September 2021, 17:33 Uhr Stadtparlament Wetzikon
Supercomputer Manager
Der Informatikmarkt wächst, der Stadtrat will die Aktien der RIZ AG dennoch verkaufen.
PD

Es schien ein kleiner Punkt auf der Traktandenliste zu sein: der Verkauf der Aktien der RIZ AG. Das Regionale Informatikzentrum befindet sich heute zu 100 Prozent im Besitz der Stadt. Der Stadtrat will nun seine 1500 Aktien verkaufen. Mit dem Ziel, pro Anteil einen Nominalwert von 1‘000 Franken zu erzielen, was in der Summe dem einst eingebrachten Eigenkapital von 1,5 Millionen Franken entspräche.

Einerseits sieht der Stadtrat die künftige Marktsituation kritisch, andererseits sei es nicht die Aufgabe der Stadt, eine Informatikfirma zu führen. Er weiss dabei die Unterstützung einer klaren Mehrheit der RPK im Rücken.

Da das Wetziker Stimmvolk der Verselbstständigung des Regionalen Informatikzentrums im November 2007 unter der Prämisse zugestimmt hatte, dass die Stadt die Mehrheit des Aktienkapitals behalten wird, muss abschliessend auch der Souverän über den Verkauf entscheiden. Um die Vorlage an die Urne zu bringen, musste der Stadtrat sich an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom Montag eigentlich nur noch grünes Licht aus dem Parlament holen. Eigentlich.

Eine «kerngesunde» Firma

Denn die drei anwesenden Vertreterinnen der GLP/AW-Fraktion hatten nicht vor, das Anliegen widerstandslos durchzuwinken. Esther Schlatter (GLP) hatte als Teil der RPK einen Minderheitsantrag eingebracht, der verlangt, dass die Veräusserung nur über die Bühne gehen dürfe, wenn dabei «im Minium» der Nominalwert erreicht werde. Die RIZ AG sei «kerngesund» und habe eine Wertsteigerung erfahren, ausserdem sei die Informatik ein «Wachstumsgeschäft» und werde es auch künftig bleiben.

In ihrer Erklärung vor dem Plenum ging Schlatter noch einen Schritt weiter: Sie forderte den Stadtrat auf, die erfolgreiche Geschäftsstrategie mit einer geeigneten Eigentümerstrategie und entsprechendem Einsitz im Verwaltungsrat fortzusetzen. Ihre Fraktionskollegin Bigi Obrist (AW) legte nach: «Wir sind sehr überrascht, dass es von Seiten der Grünen, der SP und auch der SVP keinen Widerstand gegen diesen Antrag gibt. Seit wann seid ihr für die Veräusserung von Volksinfrastruktur und Volksvermögen?»

«Wir sind sehr überrascht, dass es von Seiten der Grünen, der SP und der SVP keinen Widerstand gegen diesen Antrag gibt. Seit wann seid ihr für die Veräusserung von Volksinfrastruktur und Volksvermögen?»

Bigi Obrist, Parlamentarierin (AW) Wetzikon

Aus der überraschend scharfen Wortmeldung entsprang eine lebendige Diskussion, die sich im Kern um die Frage nach dem Sinn und Unsinn der Privatisierung des Informatikunternehmens drehte. Obschon die Mehrheiten gemacht waren, war die Legitimation insofern gegeben, als dass unisono alle beteiligten Akteure die RIZ AG als wirtschaftlich erfolgreiches und gesundes Unternehmen betrachten.

Nach insgesamt 13 Voten und einer Stunde Debatte stellte schliesslich Bigi Obrist (AW) einen Antrag, dass im Falle einer Zustimmung an der Urne, der vom Stadtrat ausgehandelte Vertrag noch dem Parlament zur Abnahme vorgelegt werde. Worauf Elmar Weilenmann (Die Mitte) einen Antrag auf Abbruch der Diskussion stellte, der die nötige zwei Drittel-Mehrheit nicht erreichte.

Den Ratspräsidenten gefordert

Es sollte letztlich der Punkt sein, an dem das Wasser überkochte. Urs Bürgin (FDP), der seine erste Sitzung als Ratspräsident leitete und von der aussergewöhnlichen Situation sichtlich gefordert war, wünschte einen Unterbruch, um sich mit der Stadtschreiberin abzusprechen und die Situation zu entwirren.

20 Minuten später war, der «Abstimmungsreigen», wie ihn Bürgin schmunzelnd nannte, aufgesetzt: Es musste über den frischen Antrag von Obrist, über den RPK-Minderheitsantrag von Schlatter, über den Hauptantrag der RPK und in der Schlussabstimmung noch über den initialen Antrag des Stadtrats befunden werden. Es sollte der schnellste Teil des Geschäfts werden: Die ersten beiden Anträge wurden abgelehnt, letztere beiden angenommen. Die Schlussabstimmung zum Verkauf der Aktien fiel mit 28:3-Stimmen deutlich aus.

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