×
Gegen Beschränkung bei Sitzvergabe

Wetziker Stadtrat wehrt Angriff auf seine Mandatsträger ab

Mit Amtsende sollen die Wetziker Stadträte auch ihre weiteren Mandate abgeben, findet die ehemalige GLP-Stadträtin Esther Schlatter. Der Stadtrat will davon – fast – nichts wissen.

Christian
Brändli
Samstag, 24. Juli 2021, 18:00 Uhr Gegen Beschränkung bei Sitzvergabe

«Als unangemessen und stossend» würden viele Wetziker und Parlamentarierinnen das Mandat des ehemaligen FDP-Gemeindepräsidenten Urs Fischer empfinden, der als Verwaltungsrat des Spitals GZO wirkt. Das mindestens gab die GLP-Parlamentarierin Esther Schlatter an der Juni-Sitzung zu Protokoll. Sie würden sich daran stören, dass Fischer, der 2014 aus der Wetziker Exekutive zurückgetreten ist, diese Aufgabe weiterhin wahrnehme. Dabei sei er doch 2010 als Vertreter der Stadt in dieses Gremium gewählt worden.  

Von der GZO bis zu den VZO

Für Schlatter und achtweitere Parlamentarier der GLP, GP, EDU und AW – alles Parteien, die zurzeit keinen Stadtrat stellen – sowie einem SP-Vertreter gibt es gleich eine ganze Reihe von weiteren, ähnlich gelagerten Fällen. Oder sie befürchten, dass aufgrund angekündigter oder möglicher Rücktritte solche entstehen könnten.

Im Visier haben die Gemeinderäte Verwaltungsratsmandate von Stadträten oder Stadtangestellten in Organisationen, an denen die Stadt beteiligt ist. Neben der GZO betrifft dies den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland VZO. Dieser wird vom Wetziker Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht (EVP) präsidiert. Beim Regionalen Informatikzentrum RIZ wirkt Stadtrat Marco Martino (SVP) – er hat seinen Rücktritt aus dem Stadtrat im 2022 angekündigt – als Verwaltungsratspräsident und Kurt Schnurrenberger, mittlerweile pensionierter Mitarbeiter der Stadt Wetzikon, ist Mitglied dieses Gremiums.  

«Der Stadtrat hat die Möglichkeit, die Interessen der Stadt direkt diesem Vertreter mitzugeben und Rechenschaft zu verlangen

Esther Schlatter, GLP-Gemeinderätin

Dann sitzt Stadtrat Remo Vogel (Die Mitte) im Verwaltungsrat der Spitex Bachtel AG und schliesslich soll Ruedi Rüfenacht – das sticht der Postulantin besonders in die Nase dem Verein Standortförderung Zürcher Oberland als Gründungspräsident vorsitzen. Dieser Verein soll auf Anfang 2022 ins Leben gerufen werden, mithin nur kurz bevor Rüfenacht als Stadtpräsident zurücktreten werde.  

Statt Motion nur Postulat

Diese Mandate erhielten die betreffenden Personen aufgrund ihrer Amtstätigkeit beziehungsweise ihrer Anstellung, hielt Schlatter an der Ratssitzung bei der Begründung ihres Postulates «Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit» fest. Eigentlich hätte sie ihren Vorstoss gerne als verbindliche Motion eingereicht, doch gemäss Gemeindeordnung ist das nicht möglich, da der Inhalt in die Kompetenz des Stadtrates fällt.

Mit der Bindung an die Amtstätigkeit hätten diese Vertreter einerseits die nötige Legitimation, andererseits erlaube diese Amtstätigkeit oder Anstellung einen regen Austausch. «Der Stadtrat hat auch die Möglichkeit, die Interessen der Stadt direkt diesem Vertreter mitzugeben und Rechenschaft zu verlangen», hielt Schlatter fest, die von 2016 bis 2018 selbst im Stadtrat sass. Nach einem Konflikt in ihrem Ressort und mit dem Stadtrat wurde sie dann aber knapp nicht mehr gewählt.

«Ist einer dieser Mandatsträger weder in einem gewählten Amt noch in einer Anstellung, entfällt jegliche Verpflichtung sowohl zur Rechenschaft wie auch zur Entgegennahme von Aufträgen», gibt sie zu bedenken.

Geld geht in Stadtkasse

Zurzeit sei unklar, ob und wie eine solche Rechenschaftslegung zwischen ehemaligen Vertretern der Stadt und der Stadt selbst überhaupt stattfänden. Ohne eine solche «kann jede Person tun und machen, was ihr gefällt. Das ist problematisch», findet die GLP-Politikerin.

Das Parlament habe bei der Entschädigung der Behörden festgelegt, dass Stadträte die Entschädigungen, die sie für solche Mandate erhalten, der Stadtkasse abliefern müssten, da sie ja einen Teil ihres Jobs seien.

«Diese Mandate sind dazu da, die Interessen der Stadt Wetzikon zu vertreten und nicht um Nebenverdienste von ehemaligen Stadträten sicherzustellen.»

Esther Schlatter, GLP-Gemeinderätin

«Damit hat das Parlament aus meiner Sicht auch deutlich gemacht, dass solche Mandate an die Amtstätigkeit gebunden sind. Oder um es ganz deutlich zu sagen: Diese Mandate sind dazu da, die Interessen der Stadt Wetzikon zu vertreten und nicht um Nebenverdienste von ehemaligen Stadträten oder Verwaltungsangestellten sicherzustellen», deklarierte Schlatter – und schob nach: «Konkret erwarten wir auch, dass Ruedi Rüfenacht und Marco Martino ihre Verwaltungsratsmandate auf Ende ihrer Amtstätigkeit niederlegen.»

Postulat nicht entgegengenommen

Für die Forderung Schlatters und ihrer Mitkämpfer, dass künftig die Vergabe von solchen Mandaten auf die Amtsdauer beschränkt werden soll, hat der Stadtrat kein Gehör. Auch auf die Spitze gegen Rüfenacht und Martino, mit denen Schlatter zusammen noch im Stadtrat gesessen hat, geht die Exekutive in ihrer nun publizierten Antwort nicht ein.

Auf Antrag von Rüfenachts Ressort Präsidiales und Kultur hat der Stadtrat beschlossen, das Postulat nicht entgegennehmen zu wollen und dem Parlament zu empfehlen, dieses auch nicht zu überweisen.

Organisationen bestimmen Vorstand selbst

Der Stadtrat gibt zu bedenken, dass viele Organisationen eigene Regeln zur Zusammensetzung ihrer Vorstände hätten. Die Stadt könne «nur in sehr seltenen Fällen» einen Anspruch auf einen Sitz geltend machen. Dies sei beispielsweise beim Informatikzentrum der Fall.

«Aus Sicht Stadtrat ist diese Regelung sinnvoll, da dies eine gewisse Kontinuität sicherstellt.»

Stadtrat Wetzikon

In gewissen Verbandsstatuten sei auch festgelegt, dass die Delegierten aktive Mitglieder in einer Exekutive sein müssten, mit Übergangsfristen. Gerade beim neuen Verein Standortförderung Zürcher Oberland sei etwa vorgesehen, dass Gewählte, welche nicht mehr Exekutivbehörden angehören, nach zwei Jahren austreten müssten. «Aus Sicht Stadtrat ist diese Regelung sinnvoll, da dies eine gewisse Kontinuität sicherstellt», schreibt er.

Bei «vielen Mandaten» handle es sich um eine freiwillige Tätigkeit, die die Exekutivmitglieder nicht wahrnehmen müssten. Zwar habe Wetzikon etwa Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat der VZO, aber keine Verpflichtung, auch das Präsidium zu führen, wie das Rüfenacht zur Zeit mache. In bestimmten Fällen sei es auch sinnvoll, dass anstelle von Stadtratsmitgliedern «stadtnahe Personen» die Interessen der Stadt vertreten würden. «Unbedingt zu verhindern» gelte es ein Verbot einer Delegation von stadtnahen Personen, wie dies das Postulat vorsehe.

Delegationen werden überprüft

Einzig in einem Punkt sieht der Stadtrat einen «gewissen Handlungsbedarf»: bei der Public Corporate Governance, also den Grundsätzen der Unternehmensführung der öffentlichen Hand. Geregelt wird dort das Verhältnis zwischen der Stadt und den Beteiligungen. Konkret geht es etwa um die Aufgaben und Pflichten bezüglich Reporting oder den Eigentümerstrategien. Der Stadtrat will sich überlegen, solche Richtlinien zu erlassen. Die Stadt Zürich beispielsweise kennt solche.

«Das Postulat greift in die Organisationsfreiheit der Organisationen und Institutionen ein.»

Stadtrat Wetzikon

Überprüft werden sollen nach dem Willen des Stadtrates auch die Delegationen im Hinblick auf die neue Legislaturperiode. «Delegationen sollen nur vorgesehen werden, wenn die Stadt ein öffentliches Interesse an der betroffenen Organisation/Institution verfolgt.»

Genau diese Themen beinhalte das Postulat jedoch nicht. «Dem Stadtrat geht das Postulat zu weit und es greift zudem in die Organisationsfreiheit der Organisationen und Institutionen ein.»

Marcel Peter folgt auf Urs Fischer als GZO-Vertreter

Bei der Begründung ihres Postulates «Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit» Ende Juni hatte GLP-Gemeinderätin Esther Schlatter unter anderem den ehemaligen Wetziker Gemeindepräsidenten Urs Fischer (FDP) ins Visier genommen. Obwohl er seit 2014 nicht mehr Mitglied der Wetziker Exekutive sei, vertrete er weiterhin die Stadt Wetzikon im Verwaltungsrat des Spitals GZO. Das würden viele «als unangemessen und stossend» empfinden.

Keine Wahl als Stadtvertreter

Wie Urs Fischer nun in einer Stellungnahme vom 27. Juli festhält, gingen die Angriffe von Schlatter, die von 2016 bis 2018 selbst dem Wetziker Stadtrat angehörte, gleich in doppelter Hinsicht fehl. «Ich bin 2010 weder als Vertreter der Stadt Wetzikon in den Verwaltungsrat des GZO Spitals Wetzikon gewählt worden, noch bin ich aktueller Mandatsträger im GZO Spital Wetzikon», hält er fest.

Das GZO Spital kenne nämlich keine Regeln zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Ebenso wenig habe ein Aktionär – die Stadt Wetzikon ist der grösste Aktionär der zwölf Trägergemeinden ein statutarisches Recht auf einen Sitz im Verwaltungsrat.

«Wie alle anderen Aktionäre auch kann die Stadt Wetzikon mit ihrem rund 25-Prozent-Anteil jedes Jahr die Wahl des Verwaltungsrates mitbestimmen, aber eben nur mitbestimmen», betont Fischer. Der Wetziker Stadtrat könne keine GZO-Mandate vergeben, wie dies Schlatter meine. Er könne lediglich Personen der Generalversammlung des GZO Spitals vorschlagen.

Wechsel im Juni

Fischer stellt zudem klar, dass er im Januar seinen Rücktritt auf die Generalversammlung 2021 hin bekanntgegeben habe. Im Frühjahr seien dann die Aktionäre darüber informiert worden, worauf der Stadtrat Wetzikon im Mai Marcel Peter, den früheren Wetziker Stadtschreiber, als Fischers Nachfolger vorgeschlagen und zur Wahl empfohlen habe. Peter wurde dann im Juni auch gewählt. Weitere Kandidaten wurden von den anderen Aktionärsgemeinden nicht aufgestellt.

Zum Vorwurf Schlatters, dass unklar sei, wie und ob der Austausch zwischen den Mandatsträgern und dem Stadtrat stattfinde, entgegnet Fischer, dass er «während der ganzen Zeit, insbesondere nach meinem Rücktritt als Gemeindepräsident … immer im engen Austausch mit dem Gesundheitsvorstand der Stadt Wetzikon», also mit Remo Vogel (Die Mitte), gestanden sei. (cb)

Die Reaktion von Urs Fischer (siehe blaue Box) auf die Aussagen von Esther Schlatter wurde am 28. Juli hinzugefügt.

Kommentar schreiben