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Hinwiler Bundesrat

Ueli Maurer zieht positive Bilanz über die Pandemie-Bewältigung

Insgesamt sei die Krisenbewältigung ganz gut herausgekommen, sagte Maurer in einem Interview.

Agentur
sda
Mittwoch, 30. Juni 2021, 08:31 Uhr Hinwiler Bundesrat
SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT
Ueli Maurer sagt, dass die Schweiz gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. (Foto: Keystone)

Der Hinwiler Bundesrat Ueli Maurer findet, dass die Schweiz insgesamt gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Dennoch blieben noch einige Lehren zu ziehen. Dies sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Der Bundesrat hätte nach Ansicht Maurers mit den Kantonen eine breite Krisenorganisation bilden sollen. Am Anfang jeder Krisenbewältigung stehe die Chaosphase. Aus dieser Phase sei die Schweiz nie ganz herausgekommen.

Entscheidungen unter Druck

Die Landesregierung habe oft schnell und unter Druck entscheiden müssen. Eine gute Krisenorganisation schaffe Zeit und Raum für Analysen. Das Thema sei zwar diskutiert worden. Der Bundesrat habe aber gefunden, dass neben der Krisenorganisation des Bundesamtes für Gesundheit kein zusätzlicher Stab nötig sei.

Zur Bewältigung der Krise habe die Schweiz hohe Ausgaben getätigt. Die zusätzlichen Ausschüttungen der Nationalbank auf der Einnahmenseite seien willkommen. Sie sorgten für mehr Spielraum beim Schuldenabbau. Dennoch sei künftig eine hohe Ausgabendisziplin nötig.

Schuldenabbau ohne schmerzhafte Sparprogramme

Auf die Frage, was die Pandemie der Schweiz koste, nannte Maurer einen Betrag von total 39 Milliarden Franken. Davon werde jedoch wohl nicht ganz alles gebraucht. Hinzu kämen die Aufwendungen der Kantone von rund 5 Milliarden Franken. Rechne man nicht exakte quantifizierbare Ausfälle mit ein, dürfte die Pandemie die Schweiz volkswirtschaftlich etwa 60 bis 70 Milliarden Franken kosten.

Der Finanzminister bekräftigte seine Ansicht, dass die zusätzlichen Gewinne der Nationalbank in Höhe von 4 Milliarden Franken für den Abbau des Schuldenberges verwendet werden sollten. Werde dieser Betrag dafür eingesetzt, flössen dem Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken zu, geht doch ein Drittel des SNB-Gewinns an den Bund.

Für die Rückzahlung der Schulden will Maurer dem Land Zeit lassen. Der Abbau solle in den nächsten zwei bis drei Legislaturen erfolgen. Sicher sei, dass der Abbau ohne schmerzhafte Sparprogramme realisiert werden könne.

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