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Rahmenvereinbarung aufgelöst

Bund und Flugplatz Dübendorf AG trennen sich einvernehmlich

Die Scheidung ist vollzogen und die Abfindung geklärt. Der Bundesrat bezahlt eine Entschädigung in Millionenhöhe.

Agentur
sda
Mittwoch, 30. Juni 2021, 12:38 Uhr Rahmenvereinbarung aufgelöst

Der Bund und die Flugplatz Dübendorf AG (FDAG) haben beschlossen, die Rahmenvereinbarung von 2015 einvernehmlich aufzulösen. Die FDAG wird für ihre Planung zur Umnutzung des Militärflugplatzes in einen zivilen Flugplatz mit 7,3 Millionen Franken entschädigt.

Die einvernehmliche Lösung sei im Interesse beider Seiten, da so ein langwieriges Gerichtsverfahren vermieden werden könnte, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Überraschender Entscheid

Die FDAG hatte rund sechs Jahre an einem Konzept für Business-Fliegerei in Dübendorf gearbeitet. Im Oktober 2020 beschloss der Bundesrat jedoch, das Verfahren für die Umnutzung einzustellen und die Zusammenarbeit mit der FDAG zu beenden. Diese hatte daraufhin vom Bund eine Entschädigung in Höhe von 10 Millionen Franken gefordert.

Der Entscheid des Bundesrats hatte alle Beteiligten überrascht, allen voran die FDAG, die davon aus einer Medienmitteilung erfahren hatte. Entsprechend konsterniert und mit Unverständnis reagierte FDAG-Geschäftsführer Urs Brütsch. «Das Vertrauen in die Politik ist angeschlagen», sagte er damals zu dieser Zeitung. Auch kritisierte er, dass der Bund der FDAG «unterschwellig» eine Mitschuld am Abbruch der Pläne gegeben habe.

Begründet hatte der Bundesrat seinen Entscheid einerseits mit dem Widerstand der Anrainergemeinden, die für ihr Alternativkonzept für einen historischen Flugplatz mit Werkflügen kämpfen. Auf der anderen Seite argumentierte der Bund mit einem grösseren Koordinationsbedarf mit dem Flughafen Zürich und Bedenken aufgrund möglicher Klagen privater Grundeigentümer wegen tiefer Überflüge.

GLP freut sich über Lösung

Die Grünliberalen des Kantons begrüssen die einvernehmliche Auflösung der Rahmenvereinbarung, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Damit sei die Piste frei für tragfähige Lösungen auf dem Gelände des Flugplatzes. Die GLP erwartet einen Innovationsschub auf dem Flugplatz. Der Regierungsrat sei in der Pflicht, die im vergangenen Herbst angekündigten Planungsschritte nun zusammen mit den Gemeinden «zügig abzuschliessen». (sda/zo)

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