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Ustermer Parlament lehnt Motion ab

Bürgerliche sägen am Sitz der Schulpräsidentin – und scheitern

Die SVP/EDU-Fraktion wollte mit einer Motion das Arbeitspensum der Bildungsvorsteherin Patricia Bernet um die Hälfte kürzen. Die Debatte im Ustermer Parlament bescherte der Primarschulpräsidentin einige unangenehme Momente.

Laura
Hertel
Dienstag, 16. März 2021, 15:40 Uhr Ustermer Parlament lehnt Motion ab
Patricia Bernet musste sich im Parlament gegen die SVP/EDU-Fraktion verteidigen, die ihr Arbeitspensum halbieren wollte.
Archivfoto: Christian Merz

Sie stand in ihrer Laufbahn als Usters Bildungsvorsteherin immer wieder unter Beschuss: Primarschulpräsidentin Patricia Bernet (SP). Einst hagelte es Kritik, weil sie das Budget 2016 um rund zwei Millionen Franken überzogen hatte, dann wurde sie von ihren Stadtratskollegen wegen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung angezeigt.

Im letzten Jahr sorgte insbesondere die überraschende Trennung von Abteilungsleiterin Bildung Susanne Ita-Graf für Misstrauen – es war bereits der zweite Wechsel in dieser wichtigen Führungsposition unter Bernets Regentschaft.

Kein persönlicher Angriff

Vor allem von bürgerlicher Seite wurde kontinuierlich mit Vorstössen bei der Primarschulbehörde gebohrt – Gemeinderäte witterten jeweils den Versuch, deren Vorsteherin zu diskreditieren. Einen weiteren Anlauf startete die SVP/EDU-Fraktion nun mit ihrer Motion «Pensum Primarschulpräsidium», die am Montag im Gemeinderat behandelt wurde und dort die Wogen hoch gehen liess.  

Die Motionäre forderten, das 80-Prozent-Pensum der Primarschulpräsidentin um die Hälfte zu kürzen und damit auf das Pensum der übrigen Stadträtinnen und Stadträte herabzusetzen. SVP-Fraktionspräsident Markus Ehrensperger, der die Motion erklärte, stellte gleich zu Beginn klar, dass es sich beim Vorstoss nicht um einen persönlichen Angriff auf Bernet handle.

«Es gibt keinen Grund mehr, das Pensum des Präsidiums beizubehalten.»

Markus Ehrensperger, Fraktionspräsident SVP

In seiner Argumentation berief er sich darauf, dass die Primarschule seit 2019 neu über einen Gesamtschulleiter verfügt, der für die betriebliche und operative Führung der Primarschule sowie deren Weiterentwicklung verantwortlich ist.

Per 1. Juni wurde überdies die Abteilungsleitung Bildung reorganisiert. Der Aufgabenbereich des Primarschulpflegepräsidiums sei dadurch wesentlich reduziert worden. «Es gibt keinen Grund mehr, das Pensum des Präsidiums beizubehalten», sagt Ehrensperger. Mit diesen Anpassungen könne nicht bis zur Revision der Gemeindeordnung zugewartet werden.

Stadtrat verteidigt Bernet

Auch wenn Bernets Name bewusst nicht genannt wurde, war der Bildungsvorsteherin eine persönliche Betroffenheit anzumerken. So schluckte nach auf Ehrenspergers Votum leer und verwies mit dem Satz «Ich verzichte an dieser Stelle auf mündliche Ausführungen» auf die schriftliche Stellungnahme des Stadtrats.

Darin stellt sich dieser geschlossen hinter Bernet und deklariert, dass er nicht bereit ist, die Motion entgegenzunehmen – auch nicht in einer abgeschwächten Variante als Postulat. In der Stellungnahme heisst es weiter, das Arbeitsvolumen sei vor der Reorganisation für die Beteiligten «kaum zu bewältigen» gewesen.

Die inhaltliche Trennung zwischen pädagogischer Führung und Verwaltungsführung habe Klarheit in den Zuständigkeiten geschaffen und die «Überbelastung strukturell bereinigt».

Doppelte Last der Bildungsvorsteherin

Der Aufwand des Primarschulpräsidiums sei zudem höher als derjenige der übrigen Stadträte und unmöglich mit 40 Stellenprozent zu schaffen. Auch, weil die Primarschulpräsidentin im Unterschied zu den übrigen Abteilungen – mit Ausnahme der Abteilung Soziales – die Arbeit in zwei Behörden koordinieren müsse: in der Primarschule und im Stadtrat.

Eveline Fuchs fügte dem in der Fraktionserklärung der Grünen hinzu: «Uster wächst und die Anforderungen an die Primarschule steigen. Die Schaffung der Stelle eines Gesamtschulleiters in der kantonal grössten Schulgemeinde war längst überfällig.»

Gesamtschulleiter erlaubt

Die SVP/EDU-Fraktion und die FDP/CVP-Fraktion sahen das anders. Sie wollten einen Schritt «bereinigen», der mehr als zehn Jahre zurück liegt. Damals wurde das Pensum des Primarschulpflegepräsidiums in einem Ehrensperger zufolge umstrittenen Entscheid von 40 auf 80 Prozent erhöht.

Die GLP und die Grünen hätten sich damals gegen die Pensumserhöhung ausgesprochen und stattdessen für eine Stärkung der Verwaltung plädiert, sagte Ehrensperger. «Hauptgrund für die Aufstockung, der auch wir damals zugestimmt haben, war, dass Gesamtschulleitungen damals nicht erlaubt waren.» Jetzt, wo eine Stelle für einen Gesamtschulleiter geschaffen wurde, sei das erhöhte Pensum der Primarschulpräsidentin nicht mehr gerechtfertigt.

FDP will keine Berufspolitiker

Andrea Grob (FDP) stimmte dem im Namen der FDP/CVP Fraktion zu – nicht nur aus Spargründen: «Bleiben wir dem Milizsystem treu und pushen keine Berufspolitisierende».

Auf das Argument des Stadtrats, Bernet habe im vergangenen Jahr sogar 100 statt der offiziellen 80 Prozent gearbeitet und zahlreiche Überstunden angehäuft, entgegnete Grob: «Dass die jetzige Abteilungsvorsteherin die Arbeit sieht, spricht für sie. Wir denken aber, dass auch jeder andere Stadtrat problemlos sein Pensum erhöhen könnte aufgrund der anfallenden Arbeit.» Es gehe darum, sich strategisch zu konstituieren und Aufgaben zu delegieren.

«Statt ein Jo-Jo Spiel auf dem Grund von politischen Interessen durchzuführen, ist es zielführender, zuerst die effektiven Fakten zu kennen.»

Patricia Bernet (SP), Bildungsvorsteherin Uster

Der Stadtrat widersprach, indem er in der Stellungnahme anführte, wie viele Stellenprozent die Primarschulpräsidentin in welche undelegierbaren Aufgaben investiert. Und Walter Meier (EVP) warf die rhetorische Frage in die Runde, ob es denn aus den Reihen der SVP Leute gäbe, die künftig für ein 40-Prozent Primarschulpräsidium kandidieren würden, was er zu bezweifeln wage.

Und nun äusserte sich Patricia Bernet doch noch: «Mein persönlicher Wunsch ist es, das Mandat einst in einer Art zu übergeben, die leitbar ist.» Dazu brauche es eine funktionierende Organisationsstruktur, wie sie in den vergangenen Jahren geschaffen worden sei, und ein adäquater Stellenplan. «Letzteres könnte durch die Annahme der Motion zunichte gemacht werden. Das wäre ein Rückschritt.»

Falscher Zeitpunkt

Allgemein sei es ihr ein Rätsel, wie die Motionäre darauf gekommen seien, ihr Pensum sei gesunken. «Mit mir wurde darüber nicht gesprochen », so Bernet. Ein weiterer Punkt sei auch Usters Entwicklung zur Einheitsgemeinde, die noch bevorstehe und die Entwicklung der Schulen offen lasse. «Statt ein Jo-Jo Spiel auf dem Grund von politischen Interessen durchzuführen, ist es zielführender, zuerst die effektiven Fakten zu kennen.»

So wurde die Motion dann in der Schlussabstimmung auch mit 19 zu 14 Stimmen abgewiesen.

Doch damit dürfte die Diskussion nicht endgültig vom Tisch sein. Markus Wanner (SP) sagte im Anbetracht der anstehenden Revision der Gemeindeordnung, es sei nicht grundsätzlich falsch, über die Pensen der Exekutivmitglieder zu diskutieren. «Aber warum jetzt? Total falscher Zeitpunkt. Jetzt vorgängig an einem Schräubchen zu drehen, wie das die SVP will, macht wirklich keinen Sinn.»

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