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Stadt-Land-Graben bei SVP-Initiativen

Die Schweiz hat abgestimmt. Züriost zeigt, wie die Gemeinden in den einzelnen Fragen entschieden haben.

Redaktion
Züriost
Sonntag, 07. März 2021, 18:15 Uhr Interaktive Karten

Die Ergebnisse in der Übersicht

Die Schlussresultate für die nationalen Vorlagen sind da. Die Schweiz sagt mit 51,2 Prozent der Stimmen knapp Ja zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot. Klar abgelehnt wurde die E-ID-Vorlage mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde mit 51,7 Prozent der Stimmen angenommen.

Im Kanton sind Sozialhilfegesetz sowie die Anhebung der Finanzgrenzwerte deutlich angenommen worden. Ausserdem stimmt der Kanton Zürich für den Gegenvorschlag bei der Nennung der Nationalität von Straftätern.  

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Am meisten zu reden gab im Abstimmungskampf die Burka-Initiative (Ja zum Verhüllungsverbot). Die Initiative wurde schweizweit knapp angenommen. Die Ergebnisse aus der Region sprechen eine deutliche Sprache. Im Bezirk Hinwil stimmte einzig Seegräben gegen die Initiative der SVP. Die Stadt Wetzikon stimmte dagegen mit 50.76 Prozent der Stimmen hauchdünn Ja.

Im Bezirk Pfäffikon stimmte einzig die Gemeinde Pfäffikon gegen die Initiative und auch das nur hauchdünn. Alle anderen Gemeinden sagten sehr deutlich ja.

Deutlicheren Widerstand gab es im Bezirk Uster. Die Stadt Uster lehnte die Vorlage am deutlichsten ab. Rund 56 Prozent stimmten dagegen. Greifensee, Schwerzenbach und Fällanden sagten ebenfalls deutlich Nein zur Initiative.

E-ID-Vorlage

Eine klare Sache war die E-ID-Vorlage auch in der Region. Alle Gemeinden lehnten die Initiative ab.

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Ähnlich klar, einfach mit umgekehrten Vorzeichen war die Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Wald lehnte die Vorlage hauchdünn ab – mit einem Unterschied von 0,07 Prozent der Stimmen. Zudem stimmten die Tösstaler Gemeinden Schlatt und Zell gegen das Vorhaben.

Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

Die SVP wollte mit ihrer Initiative, dass die Polizei in ihren Medienmitteilungen und -Konferenzen bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern - neben Alter und Geschlecht - in der Regel auch deren Nationalitäten und auf Anfrage einen allfälligen Migrationshintergrund bekannt gibt. Dieses Anliegen hatte auch in der Oberländer Bevölkerung einen deutlichen Rückhalt.

Besonders in den Bezirken Hinwil und Pfäffikon wurde das Anliegen deutlich gutgeheissen. Einzig Seegräben, Wetzikon und Pfäffikon stimmten gegen die Initiative.

Deutlicher war der Widerstand im Bezirk Uster. Besonders in der Stadt Uster sowie im Glattal hatte die Vorlage keinen Rückhalt. Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifenssee, Schwerzenbach und Maur lehnten die Initiative ab. 

Gegenvorschlag des Kantonsrates (Polizeigesetz)

Dem Kantonsrat und dem Regierungsrat geht die Volksinitiative zu weit. Der Gegenvorschlag will die bisherige Kommunikationspraxis der Kantonspolizei gesetzlich verankern. So soll die Nationalität zurückhaltend dort genannt werden, wo es angebracht ist und aus Gründen der Transparenz und des öffentlichen Interesses erwartet wird – insbesondere bei schweren Straftaten.

Der Gegenvorschlag hatte in der ganzen Bevölkerung des Kantons einen klaren Rückhalt – so auch in der Region. Dieser wurde in allen Gemeinden deutlich angenommen.

Änderung des Sozialhilfe Gesetzes

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebeziehenden auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Das Sozialhilfegesetz, gegen das 49 Gemeinden das Referendum ergriffen hatten, wurde deutlich angenommen. Wiederum in allen Gemeinden der Region. 

Die Regelung tritt bereits per 1. Juli 2021 in Kraft. 

Anpassung Grenzwerte (Verfassung Kanton Zürich)

Mit der Vorlage werden die Finanzkompetenzen der Regierung neu geregelt und die Grenze für das fakultative Referendum bei Ausgabenbeschlüssen angepasst. Neu soll der Regierungsrat einmalige Ausgaben bis 4 Millionen Franken bewilligen können. Bei wiederkehrenden Ausgaben 400'000 statt 300'000 Franken.

Diese Vorlage war auch in der Region unbestritten. 

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