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Mit 97 zu 90 Stimmen

Nationalrat will schnellere Öffnungsschritte vom Bundesrat

Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen.

Agentur
sda
Mittwoch, 03. März 2021, 08:40 Uhr Mit 97 zu 90 Stimmen

Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.

Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen eine Erklärung verabschiedet, die eine zügigere Öffnung von Betrieben fordert. Die Abstimmung ging mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen knapp aus. Die Erklärung hat keinen bindenden Charakter für den Bundesrat, er muss nicht danach handeln.

Mit der Erklärung werde der Ärger der Menschen, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äussere, eine Plattform gegeben und transportiert, begründete Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der Wirtschaftskommission (WAK-N) die Erklärung. Der Bundesrat könne nicht durch eine Krise führen, ohne die Bevölkerung mitzunehmen.

Selbstüberschätzung der Parlamentarier?

Es brauche keine weiteren Erklärungen, sagte derweil Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der Minderheit. Was es brauche, sei eine wissenschaftlich, evidenzbasierte Pandemie-Bewältigung, mit der man wieder in ein normales Leben zurückkehren könne. Der Wunsch, den Bundesrat übersteuern zu wollen, zeuge von Selbstüberschätzung und vom mangelnden Vertrauen in die Arbeit der eigenen Bundesrätinnen und Bundesräte.

In der Erklärung wird verlangt, dass Gastro-Unternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. März geöffnet werden. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben. Zudem sei die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb den Kantonen umgehend zu ermöglichen.

Weiter soll der Bundesrat umgehend eine Öffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen. Und ganz generell soll der Bundesrat «umgehend» eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen intensiviert und es soll beim Impfen vorwärts gemacht werden.

Wie geht es nun weiter?

Zum nächsten Showdown zwischen Bundesrat und Nationalrat kommt es nun am nächsten Montag. An diesem Tag stehen Anträge der Wirtschaftskommission zur Debatte, welche viel weiter gehen als die Erklärung: Sie würden die Turbo-Öffnung am 22. März per Bundesgesetz erzwingen.

Inzwischen sieht es aber so aus, als hätte die Turbo-Öffnung per Gesetz keine Mehrheit mehr im Nationalrat. Die Mitte-Fraktion hatte sich am Dienstagabend in einer Medienmitteilung gegen «institutionelle Abenteuer im Parlament» aus. Das heisst soviel wie: Die Fraktion ist zwar mehrheitlich für die nicht-bindende Erklärung, will den Bundesrat aber nicht per Gesetzesänderung übersteuern. Damit dürften die dringlichen Gesetzesänderungen für eine Turbo-Öffnung nicht mehr mehrheitsfähig sein.

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