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Pressekonferenz zum Coronavirus

Bundesrat will Läden ab März wieder öffnen

Der Bundesrat schlägt erste Lockerungen der Corona-Massnahmen ab 1. März vor. Bald wieder öffnen sollen Läden, Museen, Zoos und Sportanlagen. Für den Gewerbeverband erfolgt die Öffnung zu zaghaft.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 17. Februar 2021, 14:50 Uhr Pressekonferenz zum Coronavirus
Bundesrat Ueli Maurer, Bundespraesident Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset sprachen an den Medienkonferenz.
Keystone

Die Regierung folgt mit den ersten skizzierten Lockerungsschritten zumindest teilweise dem öffentlichen Ruf nach mehr Freiheiten. Definitiv entscheiden will er in einer Woche, nach der Konsultation der Kantone.

Klar ist, dass der Bundesrat den betroffenen Menschen und Betrieben ab sofort mehr Perspektiven geben will. Bei günstiger epidemiologischer Entwicklung und höherer Durchimpfungsrate sollen jeweils per Anfang Monat weitere Lockerungen in Kraft treten, «um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben».

Abstandsregeln und Maskenpflicht

Stand heute sollen ab dem 1. März alle Läden wieder öffnen können. Ebenfalls sollen Museen sowie Lesesäle von Archiven und Bibliotheken wieder ihre Tore öffnen können. Zudem sollen Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen im Aussenbereich wieder zugänglich sein, namentlich Zoos, botanische Gärten und Erlebnisparks.

Die Anzahl der Kundinnen und Kunden muss laut dem Bundesrat beschränkt werden. An allen Orten gelten Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Im Freien plant der Bundesrat weitere Lockerungen: So sollen private Veranstaltungen mit maximal 15 Personen wieder möglich sein. Ebenso sollen Sportanlagen wie Kunsteisbahnen, Tennis- und Fussballplätze oder Leichtathletikstadien wieder öffnen dürfen.

Ausnahmen für junge Leute

Hier gelten neben Kapazitätsbeschränkungen ebenfalls Maskentragpflicht oder Abstandhalten. Erlaubt sind jeweils nur Gruppen von maximal fünf Personen; Wettkämpfe und Veranstaltungen sind im Erwachsenen-Breitensport weiterhin nicht erlaubt.

Für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre gelten bereits heute im Sport- und Kulturbereich gewisse Erleichterungen. Der Bundesrat möchte die Altersgrenze nun auf 18 Jahre anheben und die erlaubten Sport- und Kulturangebote ausweiten. Zudem sollen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit wieder zugänglich sein.

Homeofficepflicht bleibt bestehen

Der Bundesrat kommentiert die ersten Lockerungen als «vorsichtigen Öffnungsschritt». Die epidemiologische Entwicklung sei derzeit günstig, wegen der neuen, ansteckenderen Virusvarianten aber weiterhin «fragil». Deshalb sollen zunächst nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden.

Noch nicht öffnen will der Bundesrat aus demselben Grund Restaurants und weitere Aktivitäten. Auch alle übrigen Massnahmen, die der Bundesrat im Dezember und Januar beschlossen hat, sollen um einen Monat bis Ende März verlängert werden. Beispielsweise bleibt Homeoffice eine Pflicht.

Zweiter Schritt vor Ostern

Am 1. April, kurz vor Ostern, soll laut dem Bundesrat ein zweiter Öffnungsschritt folgen – «bei günstiger Entwicklung und höherer Durchimpfungsrate». Vorgesehen wäre zum Beispiel, Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in eng begrenztem Rahmen wieder zu ermöglichen, ebenso Sport in Innenräumen oder die Öffnung von Restaurantterrassen.

Es wird weiterhin kein Ampelsystem, also keinen Automatismus geben. Der Bundesrat hat aber kommuniziert, von welchen Richtwerten er weitere Lockerungsschritte abhängig macht: Die Positivitätsrate soll unter 5 Prozent, die Auslastung der Intensivpflegeplätze mit Covid-19-Patienten unter 25 Prozent, die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage unter 1 liegen. Zudem soll die 14-Tages-Inzidenz am 24. März nicht höher sein als bei der Öffnung am 1. März.

Schliesslich hat der Bundesrat die Einreiseregeln für Kinder präzisiert. Kinder unter 12 Jahren sind ab sofort von der Testpflicht bei der Einreise ausgenommen. Zudem müssen Personen, die sich aus geschäftlichen Gründen nur kurz in der Schweiz aufhalten, wie zum Beispiel Lastwagenfahrende, kein Einreiseformular ausfüllen. Neben PCR-Tests sind neu auch Antigenschnelltest als Testnachweis für die Einreise zugelassen.

Kritik vom Gewerbeverband

Der Zürcher Gewerbeverband hat ablehnend auf den  vorgeschlagenen Weg aus dem Lockdown. Er fordert, dass die Wirtschaft vollständig auf den 1. März hin geöffnet wird. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnungsstrategie sei zu zaghaft und wirtschaftsfeindlich, teilt der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) mit. Sie gehe einseitig zulasten der KMU-Wirtschaft.

Der KMU-Wirtschaft fehle es aber nach wie vor an einer Perspektive, so der KGV. Es sei nicht zulässig, die Gewerbefreiheit aufgrund möglicher Bedrohungen einzuschränken. Der R-Wert sei zu unpräzise, um daran den Öffnungsentscheid festzumachen.

Die Aufstockung der Härtefallgelder, die der Bundesrat ebenfalls beschlossen hatte, begrüsste der KGV hingegen. Diese könne betroffene KMU punktuell vor dem Schlimmsten bewahren. Die Härtefallgelder seien jedoch kein anständiger Ersatz für die entgangenen Einnahmen, so der KGV.

Für den Arbeitgeberverband sind die Lockerungen keine Kehrtwende. Dafür wäre eine kohärente Politik notwendig, welche Schäden des Lockdown auf Volksgesundheit und Wirtschaft umfassend einbezieht. Die Arbeitgeber hätten mit ihrem Lockerungsplan, bei dem die Durchimpfung eine zentrale Steuerungsgrösse ist, die Richtung in vier Etappen vorgezeichnet.

Der Verband begrüsst, ass der Bundesrat den Lockdown schrittweise zurückfahren will und damit der Wirtschaft eine Perspektive verschafft. Der Bundesrat habe es aber im ersten Lockerungsschritt versäumt, die Homeoffice-Pflicht wieder in die ursprüngliche Empfehlung umzuwandeln und die Aussenbereiche von Restaurants wieder zugänglich zu machen.

Zu wenig Lohnschutz

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund steht hinter den Plänen der Landesregierung. Er begrüsst insbesondere, dass Stützungsmassnahmen angekündigt wurden, um weitere Kaufkraftverluste und Stellenabbau  zu vermeiden. Dennoch habe der Bundesrat weder die Verlängerung der 100-prozentigen Lohnabsicherung bei Kurzarbeit für Geringverdienende noch bessere Massnahmen zur rascheren Auszahlung und zum einfacheren Zugang zu Unterstützungsleistungen vorgeschlagen.

Die heute skizzierte Strategie müsse daher zwingend durch wirksame und nachhaltige Massnahmen zur Einkommensstützung und Arbeitsplatzsicherung ergänzt werden. Insbesondere in der Kultur brauche es ab März breiteren und vereinfachten Zugang zu Unterstützung. Zudem brauche es eine Stärkung der Massnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und deren praktische Umsetzung.

 

Neue Massnahmen für Härtefälle, Kurzarbeit und À-fonds-perdu-Beiträgen

D
er Bund erhöht die Hilfen für Härtefälle in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von fünf auf zehn Milliarden Franken. Zudem soll der Bund auch im Jahr 2021 die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Von den zehn Milliarden Franken sind sechs Milliarden für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu fünf Millionen Franken vorgesehen. Davon übernimmt der Bund 70 Prozent (4,2 Milliarden Franken), die Kantone müssen die restlichen 30 Prozent übernehmen. 

Drei Milliarden sind für grössere, oft schweizweit tätige Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als fünf Millionen Franken vorgesehen. Die Beiträge an diese Unternehmen werden vollständig vom Bund finanziert, wobei die Kantone weiterhin die Gesuche abwickeln sollen. Der Bund wird für diese Beiträge national verbindliche Regelungen festlegen. Schliesslich erhöht der Bundesrat die bestehende Bundesratsreserve für besonders betroffene Kantone um 250 Millionen auf 1 Milliarde Franken auf. Die Regierung will zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie die Reserven verteilt werden.

Die Regierung hat zudem beschlossen, dass der Bund auch 2021 die Kosten für die Kurzarbeit übernimmt. Die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung soll von aktuell 18 auf maximal 24 Monate innerhalb von zwei Jahren verlängert werden können. Gemäss Mitteilung des Bundesrats führt dies zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts von geschätzt bis zu sechs Milliarden Franken.

Änderungen gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung. Die Anzahl Taggelder bei versicherten Personen, die am 1. März noch anspruchsberechtigt sind, soll für die Monate März bis Mai 2021 um 66 Taggelder erhöht werden. Die Voranmeldefrist für Kurzarbeit soll vorübergehend aufgehoben werden und eine erteilte Bewilligung für Kurzarbeit soll künftig sechs Monate gültig sein.

Wie der Bundesrat schreibt, gibt es zudem bei der Ausgestaltung bei den À-fonds-perdu-Beiträgen Anpassungsbedarf. Fraglich sind die aktuellen nominellen Höchstwerte. Eine Erhöhung der Beiträge soll möglich sein, wenn das Unternehmen einen Sanierungsbeitrag beisteuert. So soll sichergestellt werden, dass höhere À-fonds-perdu-Beiträge nur an Unternehmen vergeben werden, die eine längerfristige Perspektive haben. 

Der Bundesrat hat zudem entschieden, dass der Bund die Ausfallentschädigungen teilweise übernimmt, welche Kantone an von der öffentlichen Hand geführte Kinderbetreuungsstätten ausbezahlt haben. Die Finanzhilfen sollen 33 Prozent der von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen für die Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 decken.
 
Für die Änderungen sind Anpassungen im Covid-19-Gesetz und im Arbeitslosenversicherungsgesetz nötig. Das Parlament befindet in der Frühjahrssession darüber.

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Der ganze Bundesrat ist nur noch eine einzige Lachnummer das was heute wieder besprochen wurde ist ein einziger Witz. Jetzt haben wir erst Mitte Februar und bis April ist noch lange hin bis die Restaurants wieder öffnen dürfen aber nur die mit Terrasse. Bis dahin stirbt ein Restaurant nach dem anderen aber das scheint den Bund nicht zu interessieren. Vielleicht ist das ja auch gewollt!! Ich verstehe auch nicht das sie sich immer nach dem R- Wert orientieren der ist ja nicht aktuell sondern immer 10-14 Tage alt. Also ganz ehrlich ich vertraue dem Bund nicht mehr man kann ihn nicht mehr ernst nehmen und ich hoffe ihr denkt genauso

Absolut lächerlich diese Vorschläge des Bundesrates. Ein sofortiges Ende der Diktatur und sofortige Öffnung ist das einzig Richtige. Wir können nur hoffen, dass die Kantone sich endlich einmal wehren.
Der Lockdown steht in keinem Verhältnis zu den, für die Betroffenen zum Teil tragischen, Krankheitsfällen. Wir werden dieses Virus nicht besiegen können.
Lassen wir uns nicht länger unsere Freiheit nehmen.

Absolut lächerlich diese Vorschläge des Bundesrates. Ein sofortiges Ende der Diktatur und sofortige Öffnung ist das einzig Richtige. Wir können nur hoffen, dass die Kantone sich endlich einmal wehren.
Der Lockdown steht in keinem Verhältnis zu den, für die Betroffenen zum Teil tragischen, Krankheitsfällen. Wir werden dieses Virus nicht besiegen können.
Lassen wir uns nicht länger unsere Freiheit nehmen.

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