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Klimastreik warnt vor Alibiübung

So sollen die Ustermer über die Klimaprobleme in der Stadt entscheiden

Der Ustermer Stadtrat will den Klimawandel einschränken und sich andererseits daran anpassen. Zum Massnahmenplan gehört auch ein Bürgerpanel. Die Klimastreik-Bewegung stellt bereits erste Bedingungen.

Tanja
Bircher
Mittwoch, 03. Februar 2021, 13:50 Uhr Klimastreik warnt vor Alibiübung
Das politische Engagement von Klimaaktivisten hat dazu geführt, dass der Stadtrat etwas gegen den Klimawandel unternimmt.
(Archivfoto: Nathalie Guinand)

Der Stadtrat Uster will die Klimaerwärmung bekämpfen. Dazu hat er am Dienstag den «Massnahmenplan Klima» genehmigt. Dieser orientiert sich am Ziel des Bundesrats, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken.

«Damit wollen wir Auswirkungen wie Hitzeperioden, extrem trockene Sommer, heftige Niederschläge und schneearme Winter vorbeugen», sagte Stadträtin und Gesundheitsvorsteherin Karin Fehr (Grüne) an der digital anberaumten Medienkonferenz.

«Netto Null» bis 2050

Wie in der ganzen Schweiz sind auch in Uster Gebäude und Verkehr für den grössten Teil an CO2-Emissionen und Treibhausgase verantwortlich. Der Massnahmenplan fokussiere bewusst auf die Handlungsfelder im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, sagte Sarina Laustela, Projektleitung, Abteilung Gesundheit.

Er beinhalte sowohl Massnahmen zur Einschränkung des Klimawandels als auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Hauptziel sei es, bis 2050 «Netto Null» zu erreichen.

So sieht die Treibhausgasbilanz der Stadt Uster aus. (Foto: Stadt Uster)

Die zu ergreifenden Massnahmen der Stadt Uster wurden in sechs Themenbereiche eingeteilt (siehe Box). Bei den Kosten, die der Plan mit sich bringe, handle es sich erst um Schätzungen, so Laustela.

Für Konzepte und Grundlagen rechnet der Stadtrat mit 350'000 bis 600'000 Franken, für personelle Ressourcen sind 200'000 bis 300'000 Franken angedacht. Der mit Abstand grösste Kostenpunkt machen die kommunalen Gebäude aus: Hier geht der Stadtrat von Mehrkosten von 5 bis 10 Millionen Franken pro Jahr aus.

Die Projektleiterin schob aber sofort nach: «Die Kosten des Klimawandels variieren zwar stark, sind aber enorm.» In der Schweiz gehe man von rund einer Milliarde im Jahr aus, was für die Stadt Uster vier Millionen Franken pro Jahr bedeute. «Im Gegensatz zu den Gebäudeinvestitionen, mit denen man irgendwann das erwünschte Level erreicht hat, fallen diese Kosten ewig an.»

20 von 2000 Ustermer machen mit

Daniel Kübler vom Zentrum für Demokratie stellte schiesslich den aussergewöhnlichsten Teil des Massnahmenplans vor: ein sogenanntes Bürgerpanel, das sich mit klimarelevanten Fragen auseinandersetzen soll und mit dem die Stadt Uster im Frühling 2021 starten will.

«Dazu werden zufällig 2000 Einwohner aus dem Ustermer Personenregister ausgelost», sagte Kübler. Im April erhielten diese einen Brief und könnten entscheiden, ob sie am Projekt teilnehmen wollten. «Unserer Erfahrung nach werden sich etwa 100 Personen melden.» Diese würden dann erneut auf 20 Personen beschränkt. 

Kanton spricht 100'000 Franken

Die Gruppe trifft diskutiert an Wochenenden über Aspekte im Massnahmenplan. Die Teilnehmer sollen ähnlich wie Milizpolitiker für ihren Einsatz entschädigt werden. Laut Stadträtin Fehr wurde der zu debattierende Themenbereich bereits auf nachhaltigen Konsum, gesunde Ernährung und Abfallvermeidung eingegrenzt. 

«Dies betrifft die Menschen unmittelbar.» Es sei allerdings den Teilnehmern überlassen, ob sie zusätzlich Experten zur Diskussion hinzuziehen wollten, sagte Kübler.

Ziel sei, dass das Resultat des Austausches sich in einer Empfehlung niederschlage, die an alle Haushalte verschickt und auch Eingang in den politischen Diskurs finde. Es handle sich aber nicht um einen Ersatz der politischen Prozesse, sondern primär um eine Hilfe zur Meinungsbildung. 

Begleitet wird das Projekt vom Zentrum für Demokratie, «einer Filiale der Uni Zürich», wie es Kübler nannte. Finanziert wird das Bürgerpanel vom Kanton, der dafür 100'000 Franken spricht. 

Klimastreik stellt Bedingungen

Die Bewegung Klimastreik Uster und Zürcher Oberland hat den Massnahmenplan bereits studiert. Die Idee des Bürgerpanels kommt grundsätzlich gut an, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. «Damit es aber mehr als nur ein leeres Versprechen ist, müssen einige Mindestanforderungen erfüllt sein.»

So müssten die Teilnehmer unabhängig, jedoch mit neutraler fachlicher Unterstützung die Klimapolitik der Stadt Uster mitgestalten können. Von Beginn weg soll klar sein, wo die Entscheidungen des Panels politisch eingeordnet werden und dass sie einen verbindlichen Auftrag an die Exekutive darstellen.

«So droht das Panel zu einer Alibiübung zu verkommen.»

Klimastreik Uster und Zürcher Oberland

«Wir erwarten von diesem wissenschaftlich begleiteten Demokratie-Experiment grösstmögliche Transparenz, sowie eine offene, proaktive Kommunikation», heisst es in der Mitteilung weiter. Der Klimastreik berfürchte anhand der bekannten Eckpunkte, dass das aktuell angedachte Versuchspanel die Hoffnungen nicht erfüllen wird. «So droht das Panel zu einer Alibiübung zu verkommen.»

Repräsentatives Abbild der Bevölkerung

Damit konfrontiert, wehrte sich Stadträtin Fehr vehement gegen den Vorwurf. «Beim Projekt handelt es sich um keine Alibiübung.» Zwar betrete der Stadtrat Neuland. Bürgerpanels sind bisher vor allem im englischsprachigen Raum bekannt. Vergleichbare Anlässen haben letztes Jahr erstmals in den Städten Sion und Genf stattgefunden. 

 «Ziel ist es, eine repräsentative Gruppe zu erhalten, die die Ustermer Bevölkerung abbildet.»

Daniel Kübler, Zentrum für Demokratie

«In der Deutschschweiz ist die Stadt Uster mit diesem Projekt eine Pionierin.» Ein gewisser Lerneffekt sei daher zu erwarten, sagte Fehr. «Es ist uns aber wirklich ernst. Wir werden die Sache seriös aufgleisen.»

Auch Kübler verteidigte das Projekt: «Ziel ist es, eine repräsentative Gruppe zu erhalten, die die Ustermer Bevölkerung abbildet.» Damit solle verhindert werden, dass sich Lobby-Gruppen bildeten, die den öffentlichen Diskurs dominierten. 

«Traurige Lachnummer»

Doch die Kritik der Klimstreikenden wird noch schärfer: Die Dringlichkeit einer Krise sei im Massnahmenplan nicht angekommen. «Ich wünsche mir, dass die Stadt Uster die Klimakrise ernst nimmt und verantwortungsvoll handelt. Mit dem Netto-Null-2050-Ziel tut sie dies klar nicht», lässt sich der Ustermer Tobias Ulrich zitieren. Der Bericht ignoriere wissenschaftlich erhärtete Fakten und jegliche Bestrebungen hin zu einer klimagerechten Welt.

Auch das angestrebte «Netto Null bis 2040 bei kommunalen Bauten» sei aufgrund der Realität eine «traurige Lachnummer», heisst es. Die Gründe für diese Behauptung führt die Bewegung nicht aus, sondern kündigt eine weitere offizielle Stellungnahme mit vertiefter Analyse an.

Ambitionierte Ziele als der Bund

Stadträtin Fehr will sich zwar auch diese Vorwürfe nicht gefallen lassen: Der Stadtrat anerkenne die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels sehr wohl. Gleichzeitig verweist sie aber auf eine beschränkte Handhabe: Für eine wirksame Klimapolitik bleibe Uster auf eine ambitionierte nationale und kantonale Gesetzgebung angewiesen.

In den Bereichen mit direkter Einflussnahme der Stadt – wie bei kommunalen Fahrzeuge oder städtischen Gebäude – wolle sich Uster aber auch ambitioniertere Netto-Null-Ziele setzen als der Bund.

Die Details zum Ustermer Massnahmenplan 

Die Stadt Uster sieht beim Thema «Mobilität, Verkehr und Raum» ein Konzept für die Elektromobilität und die Beschaffung kommunaler Fahrzeuge mit erneuerbaren Antriebssystemen als mögliche Massnahme vor.

Beim Thema «Siedlung, Gebäude, Gewerbe und Industrie» geht es unter anderem darum, die energetische Sanierung von bestehenden Bauten voranzutreiben und bei kommunalen Bauten eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Bei der «Ver- und Entsorgung, Infrastruktur» steht die Überprüfung und Anpassung der Gas-Strategie der Energie Uster im Mittelpunkt.

Im Bereich «Natur, Forst- und Landwirtschaft, Gewässer» soll die einheimische und regionale Holznutzung gefördert werden.

Beim «Stadt- und Mikroklima» geht es darum, sich dem Klimawandel anzupassen: Vorbildprojekte bei der Strasseninfrastruktur und bei den kommunalen Bauten sollen dazu beitragen, die Hitze in städtischen Gebieten zu mindern, beispielsweise mit vermehrter Beschattung durch Bäume und entsiegelten und hellen Belagsflächen. 

Klima-Vorstösse aus Gemeinderat und Bevölkerung

Den Anstoss für die Erarbeitung des Ustermer Massnahmenplans hat die Leistungsmotion «Umsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung», die Alt-Gemeinderat Thomas Wüthrich 2018 eingereicht hatte.

Zusätzliche Unterstützung erhielt das Anliegen im Jahr 2019 von der Einzelinitiative «Klimanotstand» von Moira Spohn, einer damals 18-jährigen Gymnasialschülerin. Diese führte laut Stadträtin Karin Fehr (Grüne) dazu, dass man den Umweltartikel in der Gemeindeordnung anpassen wollte.

Der Gemeinderat hat dieser Anpassung bereits zugestimmt. Das letzte Wort wird aber das Volk  im Rahmen der Abstimmung zur Totalrevision der Gemeindeordnung haben; wohl bereits Ende Jahr. 

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