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Vernehmlassung bei Kantonen

Bundesrat will Restaurants bis Ende Februar schliessen

Heute traf sich der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung, um über weitere Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zu beraten. Die wichtigsten Entscheidungen hat er allerdings verschoben.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 06. Januar 2021, 14:00 Uhr Vernehmlassung bei Kantonen
Es sei nun nicht der Zeitpunkt, um die Massnahmen zu lockern, meint Bundesrat Alain Berset (SP)
Foto: Keystone

Der Bundesrat beurteilte die Lage in der Schweiz wegen der Corona-Epidemie am Mittwoch einmal mehr als «angespannt». Deshalb hat er an seiner Sitzung folgendes entschieden. 

  • Restaurants sowie Kultur, Sport- und Freizeitbetriebe müssen ab dem 9. Januar in der ganzen Schweiz geschlossen bleiben.
  • Damit kippt er die Ausnahmeregel für Kantone mit einem R-Wert unter 1.

Ausserdem schickt der Bundesrat folgende Themen in die Vernehmlassung bei den Kantonen, um diese im Notfall rasch anordnen zu können: 

  • Die bisherigen Massnahmen sollen ab dem 22. Januar um 5 Wochen verlängert werden.
  • Die Verpflichtung zu Home-Office
  • Die erneute Schliessung von Läden
  • Eine stärkere Einschränkung von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen
  • Einen erhöhten Schutz von Risikopersonen und Massnahmen am Arbeitsplatz

An einer ausserordentlichen Sitzung zum Coronavirus am Mittwoch beschloss der Bundesart einzig, bei den geltenden Bestimmungen ab Samstag schweizweit keine Ausnahmen mehr zuzulassen. Er verordnete, dass Restaurants sowie Kultur, Sport- und Freizeitbetriebe ab dem 9. Januar in der ganzen Schweiz geschlossen bleiben müssen.

Damit ist es den Kantonen nicht mehr möglich, bei günstiger epidemiologischer Lage die Schliessungen zu lockern. Der Bundesrat will so einen möglichen Einkaufs- und Gastrotourismus zwischen den Kantonen verhindern und die Akzeptanz der Massnahmen stärken. Faktisch machte zuletzt allerdings kaum mehr ein Kanton Gebrauch von der Ausnahmemöglichkeit.

Wie es um die Schweiz in der Pandemie stehe, sei derzeit schwierig abzuschätzen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien. Über die Feiertage sei viel weniger getestet worden. Sorgen bereitet dem Bundesrat zudem die Entwicklung von ansteckenderen Virusvarianten. In der Schweiz sind bis am Mittwochmorgen 37 Fälle des mutierten Coronavirus' aus Grossbritannien und Südafrika nachgewiesen worden.

In einer Woche werde man die Lage besser einschätzen können, so Berset. «Alle sind sehr müde auf dem Weg des Marathons, aber wir müssen den Weg weiter gehen», appellierte Berset. Es sei nun nicht der Zeitpunkt, Massnahmen zu lockern, sondern uns auf einen schnellen Anstieg der Fallzahlen vorzubereiten.

Verlängerung bis Ende Februar

So sollen die vor Weihnachten beschlossenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bis Ende Februar verlängert werden. Ursprünglich hatte der Bundesrat diese bis am 22. Januar in Kraft gesetzt. Nun sollen sie mindestens fünf Wochen länger dauern. Der Bundesrat will den definitiven Entscheid darüber nach der üblichen Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch fällen. Ebenfalls will der Bundesrat bis in einer Woche Massnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung der Massnahmen präsentieren, wie Berset weiter sagte.

Drastische Massnahmen in der Vernehmlassung

Weiter muss sich die Schweizer Bevölkerung auf eine mögliche drastische Verschärfung der Massnahmen ähnlich wie im Lockdown im Frühling einstellen: Der Bundesrat will mit einer Konsultation bei den Kantonen mehrere zusätzliche Massnahmen vorbereiten, um diese im Notfall rasch anordnen zu können.

Als mögliche Massnahmen nannte Berset eine Home-Office-Pflicht, die erneute Schliessung von Läden, eine stärkere Einschränkung von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen, einen erhöhten Schutz von Risikopersonen und Massnahmen am Arbeitsplatz. Der Bund erwartet zudem von den Kantonen mögliche Massnahmen in den obligatorischen Schulen.

Berset beurteilte Schulschliessungen zurückhaltend. Der Bund werde keine Schulschliessungen anordnen, sagte er. Hierfür wären die Kantone zuständig. Bei einer Schulschliessung und dem Unterricht zu Hause würde die Jugend einen hohen Preis zahlen, meinte Berset. Es gebe bessere Massnahmen, die zu bevorzugen seien, bevor man Schulen schliesse. Der Bundesrat erklärte, es könne etwa organisatorische Massnahmen in den Schulen geben. Die Kantone müssten solche nun prüfen, um vorbereitet zu sein.

Den definitiven Entscheid über die Verlängerung der Massnahmen und mögliche weitere Verschärfungen fällt der Bundesrat am 13. Januar.

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