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Ausnahme- statt Dauerlösung

Kantonsrat genehmigt Budget-Beschlüsse an der Urne

Agentur
sda
Montag, 16. November 2020, 17:38 Uhr Ausnahme- statt Dauerlösung

Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung: Wegen der Corona-Pandemie hat der Kantonsrat ein befristetes Gesetz genehmigt. Es erlaubt Gemeinden, Abstimmungen wie jene übers Budget und den Steuerfuss an der Urne durchzuführen.

Sofern ein Schutzkonzept vorliegt, können Gemeinden zwar nach wie vor Gemeindeversammlungen durchführen. Viele Stimmberechtigte sind aber unsicher, ob sie sich dort dem Risiko einer Ansteckung aussetzen sollen. In einzelnen Gemeinden mussten hingegen auch schon Versammlungen abgesagt werden, weil zu viele Personen auftauchten und der Abstand nicht mehr hätte eingehalten werden können.

Befristet bis Ende März 2021

Das Gesetz enthält zudem eine «kann»-Formulierung. Die Gemeinden können also selber entscheiden, ob sie für ihr Budget die Möglichkeit der Urnenabstimmung nutzen wollen oder nicht. Zudem ist das Gesetz befristet. Es gilt nur bis Ende März 2021. Was dann passiert, hängt von der Pandemie-Situation ab.

«Das ist ein Notnagel, um die aktuelle Situation zu bewältigen», sagte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) dazu. Das solle nicht Dauerzustand werden. Es sei natürlich eine Einschränkung, wenn Stimmberechtigte keine Anträge stellen könnten. Aber in einer Gemeinde, in der das Budget ohnehin genehmigt werde, müsse man die Bevölkerung ja keinem Ansteckungsrisiko aussetzen.

 

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