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Nachbesserungen beim Haushalt 2021

Bundesrat winkt Milliarden-Defizit durch

Geben ist seliger denn Nehmen – insofern erarbeitet sich der Bundesrat gerade jede Menge Karma-Punkte. Allerdings fragt man sich schon, wer am Ende dafür die Zeche zahlt.

Agentur
sda
Freitag, 25. September 2020, 12:21 Uhr Nachbesserungen beim Haushalt 2021
Foto: Keystone

Noch Ende August war der Bundesrat für 2021 beim Budget von einem Defizit von 1,1 Milliarden Franken ausgegangen. Alles Makulatur. Denn inzwischen ist klar, dass die Ausgaben deutlich höher ausfallen werden. Am Freitag verabschiedete der Bundesrat nun Nachmeldungen in Höhe von 1,4 Milliarden Franken. Damit hat sich das Defizit auf einen Schlag mehr als verdoppelt.

Der grösste Posten sind die Unterstützungsmassnahmen für den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr. Sie schlagen mit 514 Millionen Franken zu Buche. Für Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls werden 490 Millionen Franken veranschlagt. Die Rekapitalisierung von Skyguide kostet 250 Millionen. Die Finanzhilfen im Kulturbereich 130 Millionen Franken.

Die budgetierten Ausgaben liegen damit neu bei 78,3 Milliarden Franken, das veranschlagte Defizit bei 2,5 Milliarden Franken. Trotz dessen werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Das dürfte aber nicht von Dauer sein. Der Bundesrat rechnet damit, dass sich 2024 ein strukturelles Defizit ergibt. Dieses Szenario könnte nun schon früher eintreten.

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