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Echt schade drum

Bundesrat lehnt 200-Franken-Gutscheine für alle ab

Die SP will die Binnenwirtschaft während der Corona-Krise stärken. Mit einem Gutschein über 200 Franken sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz konsumieren oder Nahrungsmittel einkaufen können. Der Bundesrat lehnt das ab.

Agentur
sda
Donnerstag, 20. August 2020, 14:33 Uhr Echt schade drum

Die Motion der Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel zielt insbesondere auf die besonders hart von der Krise betroffenen Branchen wie Gastronomie, Tourismus, Freizeitangebote oder Kultur. Sie fordert ein Gutscheinsystem zur Unterstützung der Bereiche.

Das kommt für den Bundesrat nicht infrage, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt. Zwar anerkenne er die schwierige Situation in den genannten Branchen. Hilfe sei aber bereits gesprochen oder unterwegs. Beispielsweise habe das Parlament zusätzliche Bundesmittel im Umfang von 40 Millionen Franken für Schweiz Tourismus bewilligt.

Komme hinzu, dass Konsumgutscheine nicht zu wesentlicher Zusatznachfrage, sondern vielmehr zu Mitnahmeeffekten in grösserem Ausmass führen dürften, schreibt der Bundesrat. Beispielsweise im Tourismus könnten Gutscheine nur schwer zielgerichtet für die am stärksten betroffenen Bereiche ausgestaltet werden.

Zudem würde die Massnahme laut dem Bundesrat zu einer Ungleichbehandlung anderer, ebenfalls in Mitleidenschaft gezogener Wirtschaftsbereiche und Branchen führen. Und schliesslich argumentiert der Bundesrat mit den Kosten. 200-Franken-Gutscheine für alle würden den Bundeshaushalt mit 1,7 Milliarden Franken belasten. Hinzu käme der administrative Aufwand für die Umsetzung und Kontrolle des Systems.

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