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Hunderte Millionen

Skyguide erhält Bundeshilfe

Ohne eine funktionierende Flugsicherung funktioniert auch der Luftverkehr nicht. Deshalb handelt nun der Bund. Allerdings knüpft er seine Hilfe an Bedingungen.

Agentur
sda
Mittwoch, 12. August 2020, 17:00 Uhr Hunderte Millionen
Eine Bedingung der Regierung sind Sparmassnahmen seitens Skyguide.
Foto: Keystone

Die Schweizer Flugsicherung Skyguide erhält für das laufende und das nächste Jahr insgesamt bis zu 400 Millionen Franken Bundeshilfe. Der Bundesrat hat eine entsprechende Unterstützung für das von einem Liquiditätsengpass bedrohte Unternehmen beschlossen.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie seien die Flugbewegungen eingebrochen, weshalb die Gebührenerträge von Skyguide stark rückläufig seien, begründete der Bundesrat den Beschluss. Ohne eine Flugsicherung funktioniere der Luftverkehr nicht.

Nachmeldung zum Budget

Skyguide rechnet für 2020 und das nächste Jahr mit Verlusten von insgesamt rund 400 Millionen Franken. Das Eigenkapital betrug Ende 2019 aber nur noch rund 320 Millionen. Die Unsicherheit über das Tempo der Erholung des Luftverkehrs sei indes gross, schrieb der Bundesrat. Zudem sei unklar, ob auf europäischer Ebene eine Einigung gefunden werde, die Verluste der Flugsicherungen zwischen Airlines und Flugsicherungen aufzuteilen.

Konkret beantragt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen eines Nachtrages zum Voranschlag des laufenden Jahres einen Kapitaleinschuss von 150 Millionen Franken. Mit einer Nachmeldung zum Budget fürs nächste Jahr möchte er weitere 250 Millionen Franken.

In welcher Form das Geld überwiesen wird, will der Bund erst im nächsten Jahr auf Basis von aktuelleren Informationen entscheiden. So könnten die gesamten 250 Millionen ins Eigenkapital eingebracht oder ein Teil davon als Darlehen eingesetzt werden. Möglicherweise reiche auch ein tieferer Betrag aus, hiess es.

Bund verlangt Sparmassnahmen

Die Kapitalisierung durch den Bund ist den Angaben zufolge an Auflagen gebunden. So darf Skyguide die Mittel des Bundes nur für ihre hoheitlichen Aufgaben wie die zivile und militärische Flugsicherung verwenden. Eine weitere Bedingung der Regierung sind Sparmassnahmen seitens Skyguide.

Der Bundesrat erwartet, dass die Gewerkschaften und die Flugsicherung bis Ende 2021 einen gemeinsamen Plan erarbeiten, wie das Rentenalter der Fluglotsen von heute 56 Jahren auf mindestens 60 Jahre erhöht werden kann. Skyguide seinerseits will die Löhne des Personals vorübergehend einfrieren und mit Digitalisierungsprojekten Geld sparen.

Die Coronavirus-Pandemie bescherte der Flugsicherung einen historischen Einbruch bei den abgewickelten Flügen. Skyguide führte und überwachte im ersten Halbjahr insgesamt 270'610 Flüge nach Instrumentenflugregeln. Dies sind 57,1 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2019.

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