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Dickes Minus statt leichtes Plus

Corona reisst Milliardenloch in Bundeshaushalt

Agentur
sda
Mittwoch, 12. August 2020, 13:42 Uhr Dickes Minus statt leichtes Plus

Die Corona-Krise belastet die Bundeskasse stark: Die erste Hochrechnung für 2020 zeigt ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden Franken. Unter dem Strich dürfte das Loch im ordentlichen Bundeshaushalt 3,1 Milliarden Franken betragen.

Budgetiert war zunächst ein Überschuss von 344 Millionen Franken, wie der Bundesrat mitteilte. Das schlechtere Ergebnis ergibt sich gemäss der Hochrechnung aus den hohen Mindereinnahmen (-5,2 Mrd.), die nur teilweise durch tiefere Ausgaben kompensiert werden (-1,8 Mrd.).

Ins Gewicht fallen vor allem die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Bei der direkten Bundessteuer wird mit Mindereinnahmen von rund 2 Milliarden Franken gerechnet. Da der Bund aufgrund der Corona-Krise aber bis Ende 2020 auf Verzugszinsen verzichtet, wird davon ausgegangen, dass Steuerzahlungen in Höhe von 2,2 Milliarden Franken auf die Folgejahre verschoben werden.

Nachtragskredite sollten reichen

Im ausserordentlichen Haushalt fallen die umfangreichen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Diese belaufen sich gemäss den ersten Schätzungen auf 17,8 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat dem Parlament bereits Nachtragskredite im Umfang von 30,9 Milliarden Franken beantragt.

Die grössten Beträge betreffen den ausserordentlichen Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung, um die Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2020 abzudecken, die Leistungen für den Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Beschaffung von Sanitätsmaterial durch die Armeeapotheke sowie die im Jahr 2020 erwarteten Bürgschaftsverluste aus den Überbrückungskrediten.

Schuldenbremse wird eingehalten

Die Prognosen der Expertengruppe des Bundes von Mitte Juni gehen für 2020 von einer starken Rezession aus. Die Schuldenbremse lässt deshalb im ordentlichen Haushalt ein hohes konjunkturbedingtes Defizit von 5,8 Milliarden Franken zu, das nicht voll ausgeschöpft wird. 

Unter Einschluss der ausserordentlichen Ausgaben 2020 wird für Ende 2020 ein Fehlbetrag von 14,4 Milliarden erwartet. Der Bundesrat wird Ende Jahr darüber entscheiden, wie dieser negative Saldo wieder abgebaut werden soll.

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