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Berset zur Maskenpflicht

«Die Kompetenz liegt jetzt bei den Kantonen»

Die Kantone werden in den kommenden Tagen verschiedene Corona-Verhaltensregeln wie etwa eine Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr diskutieren. Die Pressekonferenz mit Bundesrat Alain Berset zum Nachlesen.

Redaktion
Züriost
Montag, 29. Juni 2020, 18:00 Uhr Berset zur Maskenpflicht
Bundesrat Alain Berset sprach nach einem Treffen mit den Kanton über eine Maskenpflicht und Einreisesperren. (Video: SDA)

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Corona-Fallzahlen steigen in der Schweiz. Ein Treffen von Gesundheitsminister Alain Berset mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen (GDK) in Bern wurde deshalb zum Krisengipfel.
  • Eine Maskenpflicht oder Einreisesperren sind zurzeit nicht vorgesehen – Kantone und Bund treffen sich einmal pro Monat
  • Föderalismus ist Trumpf: Die Kantone könnten eine Maskenpflicht erlassen oder Club-Besuche weiter einschränken.

Die Zusammenfassung des Point de Presse

Ein «Superspreader»-Event und mehrere Corona-Infizierte nach der Rückreise aus Serbien: Diese zwei Vorfälle gaben Anlass zu Spekulationen vor dem heutigen Point de Presse des Bundesrats.

Anwesend waren Gesundheitsminister Alain Berset sowie Lukas Engelberger (CVP), Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Gemunkelt wurde über eine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einer möglichen Einreisesperre aus stark betroffenen Ländern.

«Es braucht nicht viel, dass der Trend kippt.»

Alain Berset, Bundesrat (SP)

Alain Berset wies gleich zu Beginn darauf hin, dass auch ihm klar sei, dass die Zahlen gestiegen sind. Vor allem, weil man mehr teste – jedoch würde die Positivitäts-Rate darüber hinausgehen. Das sei nicht überraschend, wenn man sich die Lockerungsschritte anschaut. «Es braucht nicht viel, dass der Trend kippt», so Berset. Und fügt im gleichen Atemzug an: «Die Regeln müssen befolgt werden. Es bleibt eine Herausforderung.»

Vorerst keine Maskenpflicht

Zusammen mit Lukas Engelberger verkündete er dann, dass vorerst keine Maskenpflicht eingeführt wird, auch nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln. «Es wird weitere Diskussionen geben. Aber die Kantone haben bereits heute die Möglichkeit, eine Pflicht einzuführen. Vielleicht wird es in Zukunft eine schweizweite Regelung geben», so Berset.

Im Falle des Zürcher Superspreaders liege die Verantwortung ebenfalls beim Kanton, beziehungsweise bei allen Kantonen. «Wenn Kantone zum Schluss kommen, es halten sich zu viele Leute in einem Lokal auf oder zu viele Listen stimmen nicht, dürfen sie eigenständig weitere Entscheidungen treffen», konkretisiert Alain Berset.

Wird Serbien isoliert?

Betreffend Falschangaben auf den Kontaktlisten appelliert der Gesundheitsminister an die Bevölkerung: «Keine Masken, kein Abstand, keine richtige Liste. Dann haben wir ein Problem!» Er appelliert an die Besucher und Betreiber, sich dementsprechend richtig zu verhalten.

Zu den Massnahmen an den Grenzen kann sich der Bund noch nicht äussern. Berset wartet noch auf eine Positionierung der EU, diese werde in den nächsten Tagen erwartet. Die EU habe seiner Meinung nach noch keine Entscheidung getroffen, so viel er wisse, sagt Berset auf eine Nachfrage bezüglich möglicher Grenzöffnung der EU zu Serbien.

Ticker

29. Juni, 18.40 Uhr: Probleme im Club, nicht in den ÖV

Eine Journalistin bohrt betreffend der Maskenpflicht im ÖV nach. «Sie sagen alle selber, die Menschen machen weniger. Wäre eine nationale Maskenpflicht nicht eine Art Mahnfinger?» Berset sagt, man habe die Maskenpflicht im Blick und werde die Entwicklung der Situation im Auge behalten. Jedoch liegen die Probleme momentan nicht im ÖV, sondern in den Clubs. Der Bund wird mit den Kantonen in Kontakt bleiben und sich der Lage entsprechend austauschen. 

Ein Journalist will wissen: «Haben die Kantone Angst, Entscheidungen zu treffen? Bisher war der Bund dafür verantwortlich.» Es ist normal, dass sich das zuerst noch Einpendeln muss, sagt Engelberger. Es wurde nicht geschätzt, wenn sich Kantone im Alleingang für Massnahmen entschieden haben. Man versuche deshalb jetzt koordiniert vorzugehen, das bedeute aber nicht, dass man nichts mache. Die Kantone würden sich der Herausforderung stellen, ist sich Engelberger sicher.

29. Juni, 18.35 Uhr: Das Jetzt ist nicht mit Februar vergleichbar

Eine Journalistin weist Berset darauf hin, dass er ihrer Meinung nach jetzt eine andere Linie fährt als noch vor drei Monaten, obwohl die Fallzahlen wie damals steigen und zu explodieren drohen. Berset kontert: «Die Situation ist nicht vergleichbar mit jener Ende Februar. Damals wusste man nicht, welches Virus es ist und was es macht. Jetzt weiss man mehr.» Er weist darauf hin, dass der Bund grosses Vertrauen in die Kantone haben. «Die können das! Es gibt solche, ohne steigende Fallzahlen oder mit sehr wenigen.» Es sei keine Option gewesen, einfach alles geschlossen zu lassen, bis das Virus komplett überwunden ist. 

«Das Virus ist nach wie vor da!» Das darf man nicht vergessen, wie Berset sagt. Es sei zu erwarten gewesen, dass die Solidarität der Menschen nachlasse. Die Ferien beginnen, es ist schönes Wetter - jedoch muss man sich an die Vorgaben halten. Ansonsten müssen die Kantone andere Massnahmen ergreifen. 

29. Juni, 18.31 Uhr: Absehbare Folgen?

Die Öffnung der Clubs, ein hohes Risiko - seien solche Folgen nicht absehbar gewesen? Das will ein Journalist von Berset wissen. «Wir können es nicht wissen, ohne es zu probieren», so der Gesundheitsminister. Die Kontaktliste sei wichtig - man habe nämlich in der Annahme gearbeitet, das solche Kontaktlisten stimmen. Dass ein solcher Fall so kurz nach den Lockerungen passiert sei, hätte ihn überrascht. Aber man habe damit gerechnet. 

Jedoch weist er darauf hin: «Wenn Kantone zum Schluss kommen, es halten sich zu viele Leute in einem Lokal auf oder zu viele Listen stimmen nicht, dürfen sie eigenständig weitere Entscheidungen treffen.» Es sei Sinn und Zweck des Epidemie-Gesetzes in der besonderen Lage, dass die Kantone sich adaptieren können, wo es Sinn mache.

29. Juni, 18.22 Uhr: Verantwortung liegt bei den Kantonen

Ein Journalist fragt, ob der Superspreader-Fall wie in Zürich ein Fall für den jeweiligen Kanton ist oder ob der Bund eingreifen will. Berset sagt, die Verantwortung für solche Fälle liege bei den Kantonen. Möglichkeiten wie die ID-Vorweise-Pflicht oder Schliessungen von Betrieben seien zwei Möglichkeiten, wie das Ansteckungsrisiko vermindert werden kann. 

Wichtig sei, dass die Kontaktlisten ihren Zweck erfüllen. «Keine Masken, kein Abstand, keine richtige Liste. Das hilft kaum.» Er appelliert an die Besucher und Betreiber, sich dementsprechend richtig zu verhalten. 

Alain Berset sagt: «Wir hatten heute ein organisatorisches Treffen, keinen Krisengipfel. Betreffend der Masken wird es weitere Diskussionen geben. Aber die Kantone haben bereits heute die Möglichkeit, eine Pflicht einzuführen. Vielleicht wird es in Zukunft eine schweizweite Regelung geben.»

Engelberger ergänzt: Die Kantone müssten sich darauf verlassen können, dass das Contact Tracing funktioniere. Wenn das nicht funktioniert, dann müssten strengere Massnahmen ergriffen werden. Zum Beispiel durch strengeres Eingreifen der Polizei.

29. Juni, 18.14 Uhr: «Die Situation bleibt anspruchsvoll»

GDK-Präsident Lukas Engelberger übernimmt. Die vergangenen Wochen seien schwierig gewesen. Jedoch sei man in der Schweiz vergleichsweise gut durch die Zeit gekommen. Aber: «Die Situation bleibt anspruchsvoll.» Man sei nicht in der Normalität, sondern in der besonderen Lage gemäss Epidemiegesetz. Die Kompetenzen der Kantone seien deshalb bedeutender und wichtig. Engelberger appelliert an die Bevölkerung. Diese müsse weiterhin solidarisch bleiben und sich an die Regeln halten - in den letzten Wochen habe sich eine gewisse Ermüdung breit gemacht. «Mein Ziel für diesen Sommer ist es, eine zweite Welle zu vermeiden.» Durch die Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund soll dies gemäss Engelberger gelingen.

29. Juni, 18.12 Uhr: Erreichtes nicht verspielen

Berset sagt, dass die Zahlen in den letzten Tagen steigen. Man habe zwar mehr getestet, jedoch würden die Zahlen darüber hinaus steigen. Dies sei nicht überraschend, wenn man die Lockerungsschritte anschaut. Es brauche nicht viel, dass der Trend kippe. «Das zeigt uns, das wir uns nach wie vor in einer Pandemie bewegen.» Es sei wichtig, die Regeln - Masken, Abstand, Händeswaschen - zu befolgen. «Es bleibt immer eine Herausforderung, das haben wir immer gewusst.» Das Erreichte dürfe nicht verspielt werden. 

29. Juni, 18.10 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt

Gesundheitsminister Alain Berset begrüsst die Medienschaffenden. Er weist darauf hin, dass das Treffen schon seit Beginn geplant war und diese regelmässig stattfinden. Eine zweite Welle müsse verhindert werden, in Zusammenarbeit mit allen Kantonen. Das Contac Tracing müsse funktionieren und die Schutzkonzepte umgesetzt werden. 

29. Juni, 16.50 Uhr: Das geschah bisher

Seit Anfang Juni steigt die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wieder nach oben. Dass dies der Fall ist, mag mit der Unbeschwertheit zu tun haben, die mancherorts beobachtet wird. In Zürich ordnete die Regierung für 300 Besucher des Clubs Flamingo nachträglich die Quarantäne an, nachdem sich sechs Personen an einer Party am 21. Juni infiziert hatten.

In Bern feierten zudem hunderte Menschen dicht beieinander eine illegale Techno-Party, ohne sich an die Schutzmassnahmen zu halten. Laut Beobachtern trugen nur wenige eine Maske.

Aus diesem Grund besprach der Gesundheitsminister Alain Berset heute die Situation mit den Kantonen. Das Treffen war eigentlich schon länger geplant – angesichts der Lage war es aber zum Krisengipfel geworden.

Seit dem 19. Juni sind die Kantone selber dafür verantwortlich, Massnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen – der Bund kann jedoch allgemeine Verhaltensregeln wie etwa das Abstandhalten verordnen. Lukas Engelberger (CVP), Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, wünscht sich eine nationale Maskenpflicht für den öffentlichen Verkehr.  

Flughafen in Pristina wieder offen

Nebst Maskenpflicht ist auch eine verstärkte Kontrolle von Rückkehrern aus gewissen Län­dern ein Thema. So sprach die Zürcher Kantonsärztin Christia­ne Meier am Freitag von elf Neuinfektionen allein im Kanton Zürich im Zusammenhang mit Rückkehrern aus Serbien. Das Problem sei neu und bereite ihr Sorgen.

Doch nicht nur Serbien, sondern der ganze Balkan ist be­troffen. Ein Grossteil der «impor­tierten» Fälle stammt aus dieser Region. Bundespolitiker forder­ten in dieser Zeitung daher sys­
tematische Kontrollen an Flug­häfen oder Quarantänepflicht für Einreisende. Auch die Corona­ Taskforce des Bundes empfiehlt eine zehntägige häusliche Qua­rantäne für Menschen, die aus überdurchschnittlich betroffenen Ländern einreisen.

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