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Ja zum Hausarrest für Gefährder, Nein zur viel kritisierten Präventivhaft

Ja zum Hausarrest für Gefährder, Nein zur viel kritisierten Präventivhaft

Neue Massnahmen gegen potenzielle Terroristen sorgen im Nationalrat für einen heftigen Schlagabtausch. Die von Menschenrechtlern kritisierte Bundesratslinie setzt sich bisher weitgehend durch. Die Debatte geht weiter.

Redaktion
Züriost
Polizeimassnahmen gegen Terror
Weiss bei hart umkämpften Gesetzesbetimmungen bisher eine Mehrheit des Nationalrats hinter sich: Justizministerin Karin Keller.
Foto: Keystone/Peter Klaunzer

Der Nationalrat steht mehrheitlich hinter dem neuen Anti-Terror-Gesetz. Nach dem Ständerat will auch er die Möglichkeiten zur frühzeitigen Verhinderung von Terroranschlägen erweitern. Mit 107 zu 84 Stimmen trat er am Donnerstag auf die Vorlage ein.

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