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Wirtschaftskommission will mit Nationalbankgewinn Schulden abbauen

Motion zur Coronakrise

Wirtschaftskommission will mit Nationalbankgewinn Schulden abbauen

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will Nationalbankgewinne dazu verwenden, die Corona-Schulden abzuzahlen. Sie hat eine Motion mit dieser Forderung eingereicht.

Agentur
sda
Samstag, 16. Mai 2020, 14:00 Uhr Motion zur Coronakrise
Nationalbankgewinne sollen zum Abbau der Corona-Schulden verwendet werden.
Keystone

Nationalbankgewinne zum Abbau der Corona-Schulden: Der Entscheid in der Wirtschaftskommission des Nationalrates fiel mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Mit dem Vorstoss will die WAK den Bundesrat beauftragen, den Anteil des Bundes an der ordentlichen Ausschüttung und an den zusätzlichen Ausschüttungen der SNB vollumfänglich zum Abbau der Schulden zu verwenden, die durch die Corona-Krise entstehen.

Die Mehrheit der WAK sei angesichts des zu erwartenden ausserordentlich hohen Haushaltsdefizits der Auffassung, dass die Bundesschulden so unter Umgehung der Schuldenbremse wieder auf den Stand vor der Corona-Krise gebracht werden könnten, heisst es in der Mitteilung.

Gegner warnen vor Schnellschuss

In der ausserordentlichen Session hatte Finanzminister Ueli Maurer von einem Defizit von bis zu 50 Milliarden Franken im laufenden Jahr gewarnt. Auch er hatte sich für die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Die durch die Corona-Krise aufgehäuften Schulden sollten ausserordentlich behandelt werden.

SP, Grüne und Grünliberale lehnen die Motion ab. Ihrer Meinung nach ist es zu früh, den Abbau der Corona-Schulden zu regeln, bevor die Auswirkungen der Krise und das Ausmass der wirtschaftlichen Folgen im Detail bekannt sind. Die Motion wird voraussichtlich in der Sommersession vom Nationalrat behandelt.

Negativzinserträge für die AHV

Die Höhe der Gewinnausschüttung der Nationalbank ist vom Stand der Gewinnausschüttungsreserve abhängig. Es geht aber um mehrere Milliarden Franken. Für 2019 zahlte die Nationalbank 4 Milliarden Franken aus. Das Geld geht zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone.

Die WAK hat zudem eine parlamentarische Initiative beschlossen mit dem Ziel, die Negativzinserträge der Nationalbank der AHV zuzuweisen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen. Sofern die Ständeratskommission zustimmt, kann die WAK einen Erlassentwurf ausarbeiten.

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