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Erhebliche Einschränkungen für die Demokratie

Erhebliche Einschränkungen für die Demokratie

Die Vorstände der Gemeinden können ohne Parlament Kredite vergeben, Volksbegehren sind vorerst verboten.

Redaktion
Züriost
Heisse Diskussion im Kantonsrat
Gemeindeversammlungen fallen derzeit unter das Corona-bedingte Versammlungsverbot.
Foto: Pius Amrein

Draussen herrscht Corona-Krise, und drinnen in der Zürcher Messe beriet der Zürcher Kantonsrat gestern, was dies für die Demokratie bis auf weiteres bedeutet. Ergebnis: Das Parlament stellt sich, wenn auch teils zähneknirschend, mit grosser Mehrheit hinter die Vorgaben des Regierungsrats. Diese laufen auf erhebliche Einschränkungen der direkten und der parlamentarischen Demokratie hinaus.

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