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«Wir kümmern uns um Euch»

Drastische Massnahmen des Bundes

«Wir kümmern uns um Euch»

«Die Situation ist ernst, aber wir haben die Mittel und die Möglichkeiten, ihr zu begegnen - medizinische und auch finanziell.» Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation der neuen Massnahmen gegen das Coronavirus.

Redaktion
Züriost
Freitag, 13. März 2020, 16:00 Uhr Drastische Massnahmen des Bundes
Alain Berset, Simonetta Sommaruga, Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin stellten die Massnahmen vor.
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Die Landesregierung hat drastische Massnahmen beschlossen, um die Corona-Epidemie zu bekämpfen: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder Kontrollen gemacht. An einer Pressekonferenz hat der Bundesrat erklärt, dass es oberstes Ziel sei, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen und so das Funktionieren des Gesundheitswesens sicherzustellen. Der Wirtschaft stellt der Bundesrat 10 Milliarden Franken zur Verfügung.

Diese Massnahmen hat der Bundesrat am Freitag beschlossen:

  • An Schulen, Hochschulen und anderen Ausbildungsstätten darf bis am 24. April vor Ort kein Unterricht stattfinden. Bereits angesetzte Prüfungen können durchgeführt werden, wenn Schutzmassnahmen getroffen werden.
  • Für Grundschulen können die Kantone Betreuungsangebote vorsehen, um möglichst zu verhindern, dass die Kinder von ihren Grosseltern betreut werden.
  • Die Einreise aus Italien ist nur noch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit Aufenthaltserlaubnis und Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz müssen erlaubt.
  • Ab sofort werden an sämtlichen Binnengrenzen wieder Schengen-Grenzkontrollen eingeführt.
  • Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen werden bis Ende April verboten. Betroffen sind nicht nur öffentliche und private Veranstaltungen, sondern auch Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder oder Skigebiete. Die Kantone können Ausnahmen gewähren.
  • In Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten.
  • Es werden 10 Milliarden Franken als Kurzarbeitsentschädigung und wirtschaftliche Soforthilfe gesprochen. Auch Veranstalter von Sport- und Kulturanlässen bekommen finanzielle Hilfe.
  • Der Bundesrat empfiehlt, den öffentlichen Verkehr zu meiden. Besonders Personen über 65 Jahre und wer Symptome zeigt, soll ihn nicht benutzen.

Bevölkerung muss Gewohnheiten überdenken

«Diese Massnahmen sind hart», sagte Innenminister Alain Berset an der Pressekonferenz. Aber sie seien nötig, damit die Bevölkerung und das Gesundheitssystem geschützt werden könnten. Dies funktioniere nur, wenn sich alle daran hielten. Die ganze Bevölkerung müsse ihre Gewohnheiten überdenken, so Berset. «Wir müssen reduzieren, bremsen und für eine Weile weniger soziale Kontakte pflegen.» Das Abstandhalten sei sehr wichtig. Ohne die Mithilfe der gesamten Gesellschaft funktionierten die Massnahmen nicht.

Auch auf die Nutzung des öffentlichen Verkehrs soll möglichst verzichtet werden, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Genauso wie auf nicht dringliche Auslandsreisen. Von den Massnahmen würden Unternehmen und Selbständige hart getroffen. «Ihnen sagen wir: Wir lassen Euch nicht im Stich. Der Bundesrat kümmert sich um Euch.» Dafür seien die Mittel vorhanden und würden auch zur Verfügung gestellt. 

Kantone können Ausnahmen gewähren

Berset forderte die Bevölkerung trotz der einschneidenden Massnahmen auf, ruhig zu bleiben. Die Situation ändere sich jeden Tag, der Bundesrat reagiere mit seinen Beschlüssen laufend auf die aktuelle Lage. «Die Situation ist ernst, aber wir wissen, wie wir darauf am besten reagieren», sagte Berset vor den Bundeshausmedien. Die Strategie der Regierung sei in den vergangenen Wochen immer konstant geblieben.

Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse für einen Anlass besteht, können die Kantone Ausnahmen gewähren. Veranstaltungen unterhalb dieser Teilnehmerzahl dürfen durchgeführt werden. Allerdings müssen Massnahmen zum Schutz der Anwesenden ergriffen werden. Dies gilt auch für Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder oder Skigebiete.

Ob die laufende Frühjahrssession der eidgenössischen Räte im Bundeshaus nächste Woche fortgesetzt wird, ist ungewiss. Bundesrat Alain Berset sagte, dass das Veranstaltungsverbot ab 100 Personen nicht für Grossraumbüros gelte. Da das Parlament keine öffentliche Veranstaltung sei, sei es nicht direkt vom Verbot betroffen. Der Entscheid über die Fortführung der Session liege aber beim Parlament selber.

 

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