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Obligatorische Fahrzeugkontrolle bleibt kostenpflichtig

Kanton Zürich

Obligatorische Fahrzeugkontrolle bleibt kostenpflichtig

Fahrzeuglenker müssen auch weiterhin 56 Franken zahlen. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Gebühren für die obligatorische Fahrzeugkontrolle nicht angetastet – trotz einer parlamentarischen Initiative, welche die Streichung gefordert hatte.

Redaktion
Züriost
Montag, 03. Februar 2020, 13:26 Uhr Kanton Zürich
Kostenlose Kontrolle bei Mängelfreiheit wird es vorerst nicht geben.
PD

Bei den Gebühren für die obligatorischen Fahrzeugkontrollen herrscht in der Schweiz Kantönligeist. Jeder Kanton erhebt unterschiedliche Gebühren. Eine parlamentarische Initiative von der SVP und der EDU verlangte jetzt für den Kanton Zürich die Aufhebung dieser Gebühren. Allerdings nur für die Fahrzeuglenker, deren Fahrzeuge bei der Kontrolle nicht bemängelt wurden. Zu den Initianten gehörte auch der Baumer Kantonsrat Peter Häni (EDU).

Roland Scheck (SVP) begründete als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Ausserdem stelle der Gebührenerlass eine finanzielle Entlastung der Autofahrer dar. Cristina Wyss-Cortellini (GLP) war mit dieser Argumentation nicht einverstanden. Sie stufte den Wegfall der Gebühr als zu gering für eine finanzielle Entlastung ein. Der Betrag sei für die Fahrzeuglenkenden verkraftbar.

Ausserdem flössen die Gebührengelder in den kantonalen Strassenfonds. Und dieser Fonds würden unter anderem neue Fahrradstreifen oder Strassenbahnen finanzieren. Eine Schmälerung des Strassenfonds hätte zur Folge, dass solche Projekte beeinträchtigt würden.

Die Ratsmehrheit folgte diesen Ausführungen. Der Gebührenerlass erhielt nur 47 Stimmen. Für die Überweisung an eine Sachkommission wären 60 Stimmen nötig gewesen.

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