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Die Parteien suchen Wege aus der Prämienmisere

Des Schweizers zweitgrösste Sorge

Die Parteien suchen Wege aus der Prämienmisere

Steigende Krankenkassenprämien drangsalieren die Bevölkerung zunehmend. Diverse Vorstösse auf kantonaler und nationaler Ebene sollen Linderung schaffen – politisch sind sie heiss umstritten.

Redaktion
Züriost
Samstag, 04. Januar 2020, 12:38 Uhr Des Schweizers zweitgrösste Sorge
In der CS-Befragung machen sich 41 Prozent der Leute Sorgen: Krankenkassenprämien steigen stärker als die Löhne.
Foto: S. Bukvic/Custom Images

In den letzten 20 Jahren ist die durchschnittliche Prämie der obligatorischen Krankenversicherung um rund 120 Prozent gestiegen, hat sich also mehr als verdoppelt. Die Durchschnittslöhne aber haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Sie haben gerade mal um etwa 20 Prozent zugelegt.

Wen wunderts, dass die Krankenkassenprämien auf dem von der Credit Suisse erstellten Sorgenbarometer, das Anfang Dezember herauskam, auf Platz zwei liegen. Hinter der Altersvorsorge und noch vor den Themen Ausländer und Klimaschutz.

Die Krankenkassenprämien sind bei den politischen Parteien weit vorne auf der Prioritätenliste. Aktuell sind vier Volksinitiativen unterwegs; zwei davon auf kantonaler Ebene.

Die CVP fordert mit ihrer Initiative «Raus aus der Prämienfalle», dass der Kanton Zürich den Kantonsbeitrag für die individuelle Prämienverbilligung auf 100 Prozent des Bundesbeitrages erhöht. Für das Jahr 2020 liegt der Kantonsbeitrag bei 92 Prozent. Dieser wurde aufgrund eines Bundesgerichtsurteils betreffend den Kanton Luzern von 80 auf 92 Prozent erhöht. Der Regierungsrat lehnt die Initiative der CVP aus Kostengründen ab.

Vier Initiativen unterwegs

Die SVP hat kürzlich die Unterschriften für ihre Gerechtigkeitsinitiative eingereicht. Sie will die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien erhöhen. Künftig soll die Durchschnittsprämie bei der höchsten Franchise massgebend sein. Aktuell dürfen Verheiratete bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens maximal 5200 Franken für ihre Krankenkassenprämien abziehen. Findet die Initiative eine Mehrheit, wären es 7200 Franken. Der Betrag pro Kind würde sich von 1300 auf 1500 Franken erhöhen. Die Initiative sieht vor, dass sich die Abzüge im Gleichschritt mit den steigenden Prämien ebenfalls erhöhen sollen. Ein ähnlicher Vorstoss der SVP ist – bezogen auf die Bundessteuern – in Bern hängig.

Auf nationaler Ebene will die CVP der Prämienexplosion mit ihrer Kostenbremseinitiative Einhalt gebieten. Geht es nach den Christdemokraten, soll im Gesundheitswesen zwingend eine Kostenbremse zum Einsatz kommen, wenn die Gesundheitskosten stärker wachsen als die Löhne.
Die SP schliesslich will mit ihrer Prämienentlastungsinitiative die Ausgaben der Haushalte für die Grundversicherung auf zehn Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken.

«Not macht erfinderisch»

Der SVP geht es mit ihrer Initiative darum, die kalte Progression abzuschaffen, wie Stefan Schmid, der Präsident des Initiativkomitees erklärt. Habe jemand in den letzten zehn Jahren eine Lohnerhöhung von 3000 Franken – aufs Jahr gesehen – erhalten, sei diese durch die steigenden Krankenkassenprämien aufgefressen worden. «Dann soll man das wenigstens bei der Steuererklärung abziehen können», sagt der Kantonsrat aus Niederglatt.

Mit der Initiative sinke die Steuerrechnung für eine mittelständische Familie um rund 300 Franken. Bei höheren Einkommen seien es 500 Franken. Nicht entlastet werden die tiefen Einkommen. «Sie profitieren ja bereits von den individuellen Prämienverbilligungen», sagt Schmid.

Im Fokus stehen die Besserverdienenden. Bei ihnen hat der Kanton Zürich laut Schmid ein Problem. Dass dem Kanton bei einem Ja zur SVP-Initiative rund 160 Millionen Franken fehlen könnten, sieht der SVP-Politiker nicht so dramatisch. «Not macht erfinderisch», sagt er und geht davon aus, dass der Regierungsrat das Geld einsparen wird. Keinesfalls dürfte aber der Steuerfuss angehoben werden.

Schmid ist sich bewusst, dass mit der SVP-Initiative die Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst werden. «Das Gesundheitswesen ist nur sehr schwer reformierbar», sagt Schmid, und die meisten Entscheidungen müssten auf Bundesebene fallen. Die Möglichkeiten im Kanton Zürich seien dagegen beschränkt. Immerhin habe Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) mit dem sofortigen Ärztestopp einen Schritt in die richtige Richtung getan.

Nicht mehr umverteilen

Von den Initiativen der Konkurrenz hält Schmid nichts: «Das ist reine Umverteilung, die wir nicht befürworten.» In diesem Punkt ist sich Schmid einig mit Hans-Jakob Boesch, dem Kantonalpräsidenten der FDP: «Wir sind gegen die grosse Umverteilungsmaschinerie der SP», sagt dieser.

Auch mit der CVP-Initiative kann sich Boesch nicht anfreunden. Bei der IPV bestehe die Gefahr, dass sehr viele Unterstützung bekommen würden, die es gar nicht nötig hätten. «Wir sollten uns besser darauf konzentrieren, jene Menschen zu unterstützen, die wirklich bedürftig sind», sagt Boesch.

Zur SVP-Initiative habe sich die Kantonsratsfraktion der FDP noch nicht geäussert. «Persönlich halte ich das für ein Buebetrickli», sagt Boesch. Rein steuerpolitisch könne er den Vorstoss nachvollziehen. Die tatsächlichen Probleme im Gesundheitswesen würden damit aber nicht angegangen.

Leistungskatalog prüfen

Der Ansatz der FDP wolle das Gesundheitswesen schlanker machen. Zum einen, indem man «ambulant vor stationär» weiter fördere. Dazu müsse die Finanzierung vereinheitlicht werden, weil stationäre Leistungen für die Spitäler heute attraktiver seien als ambulante. Im Bundeshaus laufen aktuell die Bemühungen in diese Richtung.
«Die Medizin muss ausserdem entbürokratisiert werden», sagt Boesch. Ärztinnen und Ärzte sollten sich nicht mehr in erster Linie mit der Bürokratie herumschlagen, wie das heute der Fall sei, sondern sich um den Patienten kümmern.

Und schliesslich müsse man diskutieren, was künftig in den Katalog der Grundleistungen gehöre. Das sei auch eine ethische Diskussion, die nicht einfach zu führen sei. Eine Diskussion, die auch der SVP-Vertreter in Angriff nehmen will.

Grüne gegen Steuerabzüge

Die Grünen befürworten Massnahmen, die Haushalte mit kleinen Einkommen direkt entlasten. Dazu gehören laut Kantonalpräsidentin Marionna Schlatter die Initiative der CVP auf kantonaler Ebene und die schweizweite SP-Initiative. Es gebe aktuell noch keine Parolen der Grünen. «Ich bin mir aber sicher, dass wir das unterstützen werden», sagt Schlatter. Die Initiative der SVP dagegen entlaste die tiefen Einkommen praktisch nicht. Sie habe den grössten Effekt bei den hohen Einkommen. «Steuerabzüge sind aus sozialpolitischer Sicht der falsche Weg», sagt Schlatter.

Für die GLP hält die kantonale Co-Präsidentin Corina Gredig fest, die Zürcher Bevölkerung profitiere von einem sehr guten Gesundheitssystem mit hoher Qualität für alle. Das bedeute aber auch, dass das System bezahlbar bleiben müsse.

Um dies zu gewährleisten, «will die GLP in die ambulante Pflege investieren und gleichzeitig die Überkapazitäten bei den Spitalbetten abbauen». Wie die Freisinnigen wollen also auch die Grünliberalen «ambulant vor stationär» fördern. Das wirke sich nicht nur positiv auf die Gesundheitskosten aus, sondern entspreche auch einem Bedürfnis der Patientinnen und Patienten.

Was die aktuellen Initiativen angeht, wird die GLP im nächsten Jahr entscheiden. Der kantonalen SVP-Initiative stehe man in der Tendenz aber kritisch gegenüber. Die CVP-Initiative hingegen treffe einen Punkt, «wo der Schuh drückt». Zu den Vorstössen auf nationaler Ebene werde die GLP Schweiz entscheiden. (Patrick Gut)

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