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«Geld verschwindet im schwarzen Loch»

Wetziker Grüne kritisieren Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende

Die 750‘000 Franken Jubiläumsdividende, die Wetzikon von der ZKB erhält, wären für besondere Projekte gedacht. Da der Stadtrat nichts Derartiges plant, bringen die Grünen vor der Budgetdebatte eigene Ideen.

Andreas
Kurz
Montag, 09. Dezember 2019, 13:57 Uhr «Geld verschwindet im schwarzen Loch»
Mehr als ein Haufen Münz: Von der Zürcher Kantonalbank erhält Wetzikon dieses Jahr 750'000 Franken.
Archivfoto: Seraina Boner

Die Zürcher Kantonalbank gibt sich grosszügig: Zu ihrem 150-Jahr-Jubiläum schüttet sie nächstes Jahr ebenso viele Millionen Franken an die Gemeinden aus. Wie Bankpräsident Jörg Müller-Ganz Anfang Jahr sagte, sollen sich die Gemeinden damit etwas Spezielles leisten: «Wir möchten die gesamte Zürcher Bevölkerung an unserem Jubiläum teilhaben lassen und würden uns freuen, wenn die Gemeinden unsere Jubiläumsdividende für besondere Projekte verwenden.» Der Bankpräsident denkt dabei an Vorhaben, die im ordentlichen Budget keinen Platz finden und einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften.

Horgen beispielsweise will 690’000 Franken «zur Finanzierung von Dorffestaktivitäten» ausgeben. Herrliberg plant eine spezielle Brücke für die Bevölkerung. Wädenswil will den öffentlichen Raum im Zentrum gestalten. Hombrechtikon möchte eine Fotovoltaikanlage auf einer gemeindeeigenen Liegenschaft bauen und die Stadt Zürich plant, kreative Projekte von jungen Menschen zu unterstützen. Dies listen die Grünen in einem Antrag zur Budgetdebatte von dieser Woche auf.

Geld für Kultur, Natur und Jugend

Denn Wetzikon hat mit seinem Anteil von 750’000 Franken keine besonderen Pläne. «Gemäss unserem Stadtrat soll die ganze Jubiläumsdividende im grossen, schwarzen Loch verschwinden», sagt Martin Wunderli (Grüne). «Da sind wir nicht einverstanden.» Deshalb haben die Grünen einen «Kompromiss-Vorschlag» entwickelt, wie die Gelder einzusetzen wären. Bedingt durch die angespannte Finanzsituation soll nur die Hälfte des Betrages verwendet werden.

Konkret wollen die Grünen mit dem Geld das Wetziker Kulturschaffen mit zusätzlich 65’000 Franken fördern. Für Pflegemassnahmen im Naturschutz wollen sie 75’000 Franken einsetzen, Jugendvereine mit zusätzlich 85’000 Franken unterstützen. Weitere 150’00 Franken sollen in die Photovoltaikanlage auf der Eishalle fliessen. Die Partei erhofft sich, dass der Vorschlag im Parlament zumindest «den Hauch einer Chance haben könnte».

Die Bank selbst formuliert den Verwendungszweck ihrer Jubiläumsdividende mittlerweile offener. Angesichts der vielen weiteren Gemeinden, die das Geschenk einfach für die normalen Ausgaben budgetieren, sagt die Medienstelle heute: «Selbstverständlich ist es den Gemeinden und dem Kanton überlassen, wie sie die Jubiläumsdividende verwenden.»

Weitere Anträge
EVP will Fussballplatz aus dem Budget kippen

Vor der Wetziker Budgetdebatte, die Montag oder am Donnerstag stattfindet, haben die Parteien und Parlamentarier zahlreiche Änderungen beantragt. Dominik Scheibler (EVP) will die Budgetposten für den Kauf und den Bau für den «Fussballplatz 6» auf der Sportanlage Meierwiesen gleich ganz aus dem Budget streichen. Das mit 960’000 Franken budgetierte Vorhaben sei ein «reines Nice-to-have-Projekt». Der Bedarf sei nicht ausgewiesen und die bestehenden Plätze könnten besser ausgelastet werden, argumentiert Scheibler.

Die SVP wiederum setzt bei den Löhnen des Verwaltungspersonals an. Bei der Stadtkanzlei will sie 90’200 Franken einsparen, bei der Abteilung Umwelt sogar 141’100 Franken. Zudem will die SVP die Entwicklungshilfe fürs Ausland von heute 30’000 Franken komplett streichen.

Die AW/GLP-Fraktion hingegen will in der Verwaltung mehr Geld ausgeben. Insbesondere für die Bearbeitung von Baubewilligungen (plus 100’000 Franken) sowie bei der Stadtplanung (plus 200’000 Franken). Das Geld soll dafür bei externen Planungen und Projektierungen eingespart werden.

Die FDP schliesslich will alle Ausgaben für das Ferienhaus Canetg in Obersaxen blockieren. Für die Liegenschaft bestünden momentan weder ein Betriebs- noch ein Vermarktungskonzept, so die Partei. Sie vermisst Transparenz über die Gesamtkosten, die in diese Liegenschaft investiert werden sowie einen Überblick über die Folgekosten. (aku)

 

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