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Christian Merz

Das ist die Quittung

In Uster werden die Steuern erhöht. Das ist eine Folge der letztjährigen Gemeindewahlen. Ein Kommentar von Chefredaktor Christian Brändli.

Christian Merz

Veröffentlicht am: 03.12.2019 – 18.00 Uhr

Wahlen und Abstimmungen sind zweierlei. Wer – um beim aktuellen Trend zu bleiben – Grüne gewählt hat, muss noch lange nicht ein Verbot von Kurzstreckenflügen befürworten, wenn eine solche Frage denn an die Urne käme. Die Stimmberechtigten haben, gerade auf kommunaler Ebene, häufig die Möglichkeit, in Personen- und Sachfragen unabhängig voneinander zu entscheiden. Und sie können sehr stark mitbestimmen, wofür ihre Steuerfranken eingesetzt werden.

Bei den Wahlen vorgespurt

Etwas anders sieht dies in einer Parlamentsgemeinde wie Uster aus. Hier sind die Stimmberechtigten erst bei einmaligen Ausgaben von mindestens 2,5 Millionen Franken wirklich gefragt. Was darunter liegt, fällt in die Kompetenz des Gemeinde- oder allenfalls des Stadtrates. Gar nichts zu sagen hat das Volk zum Budget und zum Steuerfuss.

Und so spuren die Ustermer eben doch bei den Wahlen vor, was sich nachher im Portemonnaie zeigt. Gerade wenn es um den öffentlichen Haushalt geht, tut sich der klassische Graben auf: Die Bürgerlichen wollen nur so viel Mittel bereitstellen, wie es zur Erfüllung der zentralen Aufgaben der Kommune braucht. Sie wollen das Geld lieber bei denen belassen, die es auch selbst verdient haben. Die Linke zeigt sich spendabler: Man holt das Geld bei jenen, die die Kasse mit ihren Steuern vor allem füllen, den Gutverdienenden und Firmen, um es an die Allgemeinheit zu verteilen. Oder, wie es auf bürgerlicher Seite im Rat hiess, um es im Moloch der wachsenden Verwaltung verschwinden zu lassen.

GLP-Stimme für die Linke

Die Ustermer haben am Montag nun also die Quittung erhalten für ihre Wahl vor eineinhalb Jahren, die Links und Grün in Stadt- sowie Gemeinderat erstarken liess. Im Parlament spielte am Montag allerdings die Mittefraktion die entscheidende Rolle – und taktisches Geschick der Steuererhöhungsbefürworter. So ist es für die knapp unterlegene rechte Ratsseite besonders bitter, dass alleine die – letztlich doppelte - Stimme der Ratspräsidentin, deren GLP sich sonst in Finanzfragen bürgerlich gibt,  darüber entschied, dass die Ustermer nun tiefer ins Portemonnaie greifen müssen.  


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