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Dübendorf soll doch noch eine Schuldenbremse erhalten

Volksinitiative eingereicht

Dübendorf soll doch noch eine Schuldenbremse erhalten

Das Dübendorfer Parlament hat sich im Juni knapp gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen. Jetzt wollen die unterlegenen Befürworter ihr Anliegen mit einer Volksinitiative an die Urne bringen.

Thomas
Bacher
Freitag, 15. November 2019, 14:49 Uhr Volksinitiative eingereicht
Der neue Brunnen vor dem Stadthaus hat die Kasse nicht belastet; er war ein Geschenk der Genossenschaft Wasserversorgung.
Thomas Bacher

«Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!»: So heisst die Volksinitiative, welche GLP/GEU, SVP und EDU lanciert haben. Damit das Begehren an die Urne kommt, sind 300 Unterschriften nötig.

Aktuell habe Dübendorf einen gesunden Finanzhaushalt, schreiben die Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung. Doch in den nächsten Jahren stünden zahlreiche Investitionen an. Auch müsse die Stadt «markante Aufwandsteigerungen» in der laufenden Rechnung verkraften. 

Änderung der Gemeindeordnung nötig

Leistungen und Investitionen müssten nachhaltig und mit einem möglichst stabilen Steuerfuss finanziert werden, sodass kommende Generationen keine Schuldenberge zu tragen hätten, heisst es in der Mitteilung. «Nur mit gesunden Finanzen kann die Stadt die Herausforderungen der Zukunft packen und sich sinnvolle und notwendige Ausgaben für die Lebensqualität in Dübendorf weiterhin leisten.»

Für die Schuldenbremse haben die Initianten verschiedene Instrumente definiert, die Gemeindeordnung müsste entsprechenden ergänzt werden.

Um Haaresbreite gescheitert

Der Stadtrat wie auch eine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission möchten eine Schuldenbremse, das Parlament jedoch war dagegen – wenn auch äusserst knapp: Anfang Juni erteilten die Gemeinderäte einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoss mit 18 zu 17 Stimmen eine Absage.

In der Debatte wurden die Pläne für eine Schuldenbremse als «Entwicklungsbremse» kritisiert, welche Investitionen in die Infrastruktur stark erschweren und der Wettbewerbsfähigkeit Dübendorfs schaden würde.

Eine weitere Folge wäre eine Verschiebung von Kompetenzen vom Gemeinderat an den Stadtrat, so die Gegner. Zudem sei die Massnahme unnötig, weil die Stimmberechtigten schon heute über wichtige Investitionen abstimmen müssten.

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