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Sozialdetektive sollen weniger dürfen

Sozialdetektive sollen weniger dürfen

Keine unangemeldeten Hausbesuche, keine GPS-Tracker und aller Voraussicht nach eine Bewilligungspflicht durch den Bezirksrat – der Linksrutsch im Kantonsrat macht sich bemerkbar.

Redaktion
Züriost
Linke Mehrheit im Kantonsrat
Keine unangenehmen Hausbesuche: Die Linke im Kantonsrat hat das Sozialhilfegesetz deutlich entschärft.
(Archivfoto: Seraina Boner)

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zwecks Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gemeinden, damit sie wieder Sozialdetektive losschicken können, ist reif für die Debatte im Kantonsrat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat das Geschäft vorberaten und gestern ihre Anträge veröffentlicht.

Demnach soll der Einsatz von Spezialisten für verdeckte Observationen grundsätzlich zulässig sein. Voraussetzung sind konkrete Anhaltspunkte, dass eine Person unrechtmässig Sozialleistungen erwirkt hat.

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