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SVP bietet grün-linker Mehrheit im Kantonsrat die Stirn

Volk entscheidet über Autofahrer-Vorlage

SVP bietet grün-linker Mehrheit im Kantonsrat die Stirn

Dass der Kantonsrat die Autofahrer stärker zur Kasse bitten möchte, passt der Zürcher SVP gar nicht. Die Partei ergreift deshalb definitiv das Behördenreferendum. Somit kommt die Vorlage vors Volk.

Agentur
sda
Dienstag, 27. August 2019, 08:28 Uhr Volk entscheidet über Autofahrer-Vorlage
SP, Grüne, GLP, EVP und AL haben das Strassengesetz an der Kantonsratssitzung vom Montag nach ihrem Gusto geprägt.
Archivfoto: Mano Reichling

Mit dem Kantonsratsbeschluss vom Montag, die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten, ist die Zürcher SVP gar nicht einverstanden. Die Partei ergreift deshalb definitiv das Behördenreferendum. Somit kommt die Vorlage vors Volk.

Die SVP zeigte sich in einer Mitteilung vom Montagabend überzeugt, dass die grün-linke Ratsmehrheit «den Bogen überspannt» habe und der ideologische Übermut in der Bevölkerung kaum getragen werde.

Die SVP Fraktion entschied sich daher, zu diesem Ratsbeschluss das Behördenreferendum zu ergreifen. Dafür braucht die Fraktion 45 Stimmen, was die Partei mit ihren 49 Sitzen problemlos schafft.

Autofahrer zur Kasse bitten

Die Abwälzung der «Begleitkosten» des Autofahrens auf die Verursacher war eine von mehreren Vorlagen, welche die rot-grüne Mehrheit im Parlament durchsetzte. Zu diesen «Begleitkosten» gehören unter anderem Gesundheitskosten wegen der Abgase, Lärmkosten, Gebäudeschäden und Landverbrauch.

Das Geld dafür soll aus dem Strassenfonds genommen werden. Dieser wird mehrheitlich durch die Strassenverkehrsabgaben der Autofahrer geäufnet. Weil diese Abgaben für die Begleichung aller «externen» Kosten nicht ausreichen dürften, müsste dieser Betrag wohl erhöht werden.

Wie hoch die «Begleitkosten» des Autofahrens im Kanton Zürich sind, ist nicht abschliessend geklärt. Eine Schätzung für die ganze Schweiz geht von Kosten in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken aus.

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