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«Für die Oberlandautobahn bedeutet das nichts Negatives»

SVP-Walliser zum Nationalratsentscheid

«Für die Oberlandautobahn bedeutet das nichts Negatives»

Der Nationalrat hat die Lückenschliessung der Oberlandautobahn aus dem nächsten Ausbauschritt für das Nationalstrassennetz gestrichen. Nicht weiter schlimm, findet Bruno Walliser (SVP), der den Antrag für die Aufnahme einreichte.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 19. Juni 2019, 10:50 Uhr SVP-Walliser zum Nationalratsentscheid
Die Lückenschliessung der Oberlandautobahn, die Bruno Walliser forcieren wollte, wird nicht im nächsten Ausbauschritt sein.

Bereinigt hat der Nationalrat heute die Vorlage über den Ausbau des Nationalstrassennetzes. Bei der ersten Beratung hatte er die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel bewilligt.

Zu wenig ausgereift

Diese Projekte sind so wenig ausgereift, dass noch nicht einmal die Kosten bekannt sind. Der Ständerat lehnte diese ab. Dem hat sich der Nationalrat nun angeschlossen. Das sei kein definitives Nein zu den Projekten, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Diese erfüllten jedoch aktuell die nötigen Anforderungen nicht. «Der Gesetzgeber und das Volk und die Stände haben mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF ein transparentes, standardisiertes Verfahren in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt. Nur diejenigen Projekte, die gewisse Kriterien erfüllen – zum Beispiel muss man nahe der Baureife sein –, werden in einen Ausbauschritt aufgenommen. Damit werden Zufälligkeiten verhindert und wird Willkür einen Riegel geschoben.» Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte am Montag mit 15 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt, dem Ständerat zu folgen und damit die Differenz zu bereinigen. 

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga doppelte an den Nationalrat  gerichtet nach: «Es ist wichtig, dass man das hier noch einmal klarstellt: Wenn Sie jetzt Ihrer Kommission folgen, dann ist das nicht ein Ja oder Nein zu den Projekten Bodensee-Thurtalstrasse, Muggenbergtunnel und Zürcher-Oberland-Autobahn, sondern es ist der Auftrag, diese drei Projekte wie alle anderen – es gibt ja noch ein paar weitere – nach den bewährten Kriterien zu überprüfen und Ihnen dann bei der nächsten Runde entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.»

Damit stehen für Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes insgesamt 13,8 Milliarden Franken zur Verfügung. Ein Teil davon ist für den Ausbauschritt 2019 vorgesehen. Dieser umfasst die Kapazitätserweiterung Crissier VD, den Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord sowie die Umfahrungen von Le Locle NE, La Chaux-de-Fonds NE und Näfels GL.

Eine Milliarde mehr

Zusammen mit dem Kredit für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels belaufen sich die voraussichtlichen Kosten des Ausbauschritts 2019 auf 5,651 Milliarden Franken - eine Milliarde mehr, als vom Bundesrat beantragt. Hinzu kommen 8,156 Milliarden Franken für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen für die Periode 2020-2023.

Der Nationalrat hatte den Lückenschluss der Oberlandautobahn erst im März aufgenommen (wir berichteten). Dies aufgrund eines Antrags des Volketswilers Bruno Walliser (SVP). «Dieser Entscheid geschah zugegebenermassen etwas spontan», sagt Walliser heute. Nun habe sich der Nationalrat überzeugen lassen, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg der Richtige sei. Er habe daher auf eine Aufnahme der drei zusätzlichen Projekte verzichtet. «Im nächsten Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes, so hat dies Frau Bundesrätin Sommaruga im Parlament versichert, wird die Lückenschliessung der Oberlandautobahn aufgenommen.»

Verständnis für Entscheid

Er habe Verständnis für diesen Entscheid und trage diesen auch mit, sagt Walliser. «Für die Oberlandautobahn bedeutet das überhaupt nichts Negatives – im Gegenteil: Mein Einzelantrag hat dazu beigetragen, dass im Bundeshaus einmal mehr über die wichtige Lückenschliessung der Oberlandautobahn debattiert und die Dringlichkeit dieses Anliegens zur Kenntnis genommen wurde.»

Der Entscheid bedeute, dass die Realisierung im nächsten Ausbauschritt 2023 vorgesehen sei. «Bis Ende des Jahres ist der Kanton Zürich für das Vorantreiben der Planung zuständig», sagt Walliser. «Meines Wissens ist der Kanton mit Volldampf daran.» Am 1. Januar 2020 werde das Projekt an den Bund übergehen. «Ich bin überzeugt, dass das Astra die Vorarbeiten soweit vorantreibt, dass eine Aufnahme der Lückenschliessung der Oberlandautobahn nichts mehr im Wege steht», so der SVP-Parlamentarier.

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Frau Sommaruga kann da nichts dafür. Der Kanton Zürich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und kein ausgereiftes Projekt vorgelegt, wie die anderen Kantone. Das entspricht nicht den Kriterien für die Aufnahme ins Programm. Wahrscheinlich dachte der Kanton, dass man die Kosten für die Planung auch noch der Eidgenossenschaft unterjubeln könnte.
Wenn Zürich etwas will, muss die Planung nun mit Volldampf angegangen werden und zwar für einmal gesetzeskonform, damit es nicht zu viele Rekurse gibt.
Ansonsten bleibt halt alles wie es ist, auch OK...

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