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Ständerat zeigt Oberlandautobahn das Stoppschild

Kein schnelles Geld für Lückenschliessung

Ständerat zeigt Oberlandautobahn das Stoppschild

Der Ständerat spricht sich dagegen aus, den Lückenschluss der Oberlandautobahn in den aktuellen Ausbauschritt aufzunehmen.

Redaktion
Züriost
Donnerstag, 06. Juni 2019, 10:37 Uhr Kein schnelles Geld für Lückenschliessung

Der Ständerat hat nichts übrig für unausgereifte Autobahnprojekte. Er lehnte am Donnerstag drei vom Nationalrat beschlossene Ausbauvorhaben ab – darunter die Lückenschliessung der Oberlandautobahn. Für andere Ausbauten, den Betrieb und Unterhalt bewilligte er insgesamt 13,8 Milliarden Franken. Ein Teil davon ist für den Ausbauschritt 2019 vorgesehen. Dieser umfasst die Kapazitätserweiterung Crissier VD, den Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord sowie die Umfahrungen von Le Locle NE, La Chaux-de-Fonds NE und Näfels GL.

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Kosten nicht bekannt

Betreffend Oberlandautobahn aufs Gaspedal gedrückt und damit Hoffnungen geschürt hatte der Nationalrat am 11. März. Er bewilligte über 14 Milliarden Franken für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes – mehr als die vom Bundesrat beantragten 12,8 Milliarden Franken. Auf Initiative einzelner Ratsmitglieder nahm die grosse Kammer kurzerhand drei zusätzliche Vorhaben in dieses Paket auf: die Bodensee-Thurtal-Strasse für etwa 310 Millionen Franken, den Muggenbergtunnel für ungefähr 150 Millionen Franken und eben die Lückenschliessung der Oberlandautobahn für einen unbestimmten Preis. Die Schwierigkeit: Die Planung der drei Projekte ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die Kosten nicht seriös eingeschätzt werden können. Die ständerätliche Verkehrskommission bemängelte diesen Umstand in einer Mitteilung vom 1. Mai und hielt fest, dass die Projekte noch nicht reif für die Aufnahme in den aktuellen Ausbauschritt sei. Der Ständerat folgte jetzt dieser Argumentation und strich die drei Projekte aus der Vorlage.

«Hüftschüsse»

Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL) sprach am Donnerstagvormittag von «Hüftschüssen». Der vorgegebene Ablauf müsse eingehalten werden, sonst sei die Genehmigung willkürlich. Alle Projekte müssten mit derselben Elle gemessen werden, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Sonst würden jene Kantone benachteiligt, die sich an die Planungsverfahren hielten.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass der Bund die betroffenen Nationalstrassen erst 2020 übernimmt. Er habe die Projekte daher noch nicht einmal geprüft. Diese würden in die nächsten Schritte einbezogen, aber nach den gleichen Kriterien wie alle anderen Projekte auch.

Der Ex-Wetziker Ständerat Ruedi Noser (FDP), der auch dem Verein Zusammenschluss Oberlandstrasse angehört, äussert sich zum Entscheid:

Kommt die Einigungskonferenz zum Zug?

Durch den Beschluss des Ständerats muss sich der Nationalrat am 19. Juni erneut mit dem Geschäft befassen. Sollte sich die grosse Kammer nicht der ständerätlichen Vorlage anschliessen, ist die Einigungskonferenz der beiden Räte gefordert.

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