6042 Ustermer waren für die Vorlage zur Einführung eines sogenannten Jugendvorstosses, 2443 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Die Gemeindeordnung wird nun entsprechend geändert.
Künftig können junge Ustermerinnen und Ustermer zwischen 12 und 18 Jahren ein Anliegen in Form eines Postulats im Gemeinderat einreichen. Dessen Gegenstand muss im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats liegen und an einer Versammlung von mindestens 20 Jugendlichen verabschiedet worden sein. Die Politik-Neulinge sollen vom Jugendbeauftragten der Stadt in ihrem Vorhaben unterstützt werden.
Badi-Öffnungszeiten oder Klimaforderungen?
Vielleicht wird also schon bald ein Postulat eingereicht, dass längere Badi-Öffnungszeiten oder die Verschönerung eines Schulhausplatzes fordert. Diese Themen nennt der Ustermer Stadtrat als Beispiele in den Abstimmungsunterlagen. Auch möglich wäre ein Vorstoss von Jugendlichen, die sich in den vergangenen Monaten an den Klimademonstrationen beteiligt haben.
Die Idee des Jugendvorstosses geht auf eine Motion aus dem Jahr 2013 zurück. «Das fehlende Mitspracherecht von Jugendlichen ist ein tiefer Kratzer im demokratischen Fundament unseres politischen Systems», sagte der 23-jährige SP-Gemeinderat Florin Schütz im Vorfeld der Abstimmung. Politische Partizipation müsse früh gefördert werden, fanden ausser der SVP alle Ustermer Parteien.
Angst vor Enttäuschungen
SVP-Gemeinderätin Anita Borer sagte vor der Abstimmung: «Ich sehe die Gefahr, dass die Jugendlichen am Ende frustriert sind.» Die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass das von den Jungen Geforderte in der Realpolitik nicht umsetzbar sei. Dies könne anstatt zu politischer Begeisterung letztlich zu Enttäuschungen führen.
Ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten werden – oder ob der Jugendvorstoss die Jugendlichen für politische Prozesse begeistern wird, muss sich nun zeigen. Die Mehrheit der Ustermer Politiker geht jedoch nicht davon aus, dass es nun zu einer Flut von Jugendvorstössen kommen wird.
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